Kommunalprogramm 2008 :: SSW Landesverband

4. Wirtschafts- und Strukturförderung

Im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der Randgebiete für die Zukunft sichert. Da über 90 Prozent der Betriebe im Land kleine und mittlere Unternehmen sind, geht es vor allem darum, bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen. Er sichert und schafft immer noch die meisten Arbeitsplätze in unserer Region.

Es geht darum, die Stärken des Nordens besser zu nutzen, um damit eine Perspektive für die regionale Wirtschaft im Landesteil Schleswig zu entwickeln. Die von allen geforderte wirtschaftliche Entwicklung hat jedoch nur dann Bestand, wenn sie möglichst auf vielen Säulen ruht. Dazu gehören selbstverständlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die gezielte Förderung des Mittelstandes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vor allem eine Bildungspolitik, die die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildung fördert.

4.1. Förderung des Nordens

Der SSW hat seit Jahrzehnten - und oft genug allein – immer wieder darauf hingewiesen, dass der Landesteil Schleswig einer besonderen Förderung bedarf, damit er nicht von der allgemeinen Entwicklung abgehängt wird. Stattdessen bekommt der Landesteil zurzeit nicht einmal seinen angemessenen Anteil an den Mitteln der Wirtschaftsförderprogramme.

Neben einer besseren Wirtschaftsförderung können die Kommunen auch in ihrem eigenen Bereich zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft beitragen. Wenn sie öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif zahlen (Tariftreue), bekommen heimische Betriebe eine faire Chance gegen auswärtige Konkurrenz, die mit Dumpinglöhnen arbeitet.

Der SSW fordert die gerechte Verteilung der Fördermittel innerhalb Schleswig-Holsteins.
Der SSW setzt sich für die kommunale Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sowie von Existenzgründern ein.
Der SSW fordert, dass das Land wichtige Branchen im Norden verstärkt fördert – unter anderem den Tourismus, den Gesundheitssektor, die Lebensmittelproduktion und die Energietechnik.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass alle Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeiten des – vom SSW initiierten – Tariftreuegesetzes konsequent nutzen.
Der SSW will die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der K.E.R.N.-Region wieder beleben.

4.2. Ausbau der Verkehrsanbindung

Die Infrastruktur des Landesteils Schleswig ist eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sein sollen, und wenn die Touristen den Weg in unsere Region finden sollen, dann muss der Norden besser an die europäischen Verkehrsnetze angebunden werden. Leider ist die verkehrliche Anbindung aber in vielerlei Hinsicht stark erneuerungsbedürftig.

Der SSW fordert daher für die überregionalen Verkehrsverbindungen:

Die Bahnstrecke Hamburg-Kolding muss ausgebaut werden. Hierzu gehört, dass das Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke durch einen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal ersetzt wird.
Die Autobahn A7 (E45) muss von Neumünster bis Kolding dreispurig ausgebaut werden, um genügend Kapazität für den künftig noch zunehmenden Verkehr zu haben.
Die A20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg muss zügig fertig gestellt werden, weil dadurch die Westküste besser angebunden wird.
Die Bahnstrecke Hamburg-Westerland muss modernisiert werden. Dies gilt insbesondere für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Niebüll-Westerland.
Die Bahnstrecke Niebüll-Tønder-Esbjerg muss ausgebaut werden und soll ohne Umsteigen befahren werden können.
Die Errichtung neuer (touristischer) Fährverbindungen über die Flensburger Förde nach Dänemark.
Längerfristig soll eine Schienenanbindung an den Flughafen Sønderborg den größten Flughafen in der deutsch-dänischen Grenzregion stärken. Kurzfristig muss die Buslinie Husum-Sønderborg bis zum Flughafen verlängert werden.

Außerdem sind auch einige Verkehrsverbindungen innerhalb unserer Region stark erneuerungsbedürftig. Der SSW fordert:

Die B5 als wichtigste Nord-Süd-Verbindung an der Westküste muss bis zur dänischen Grenze mit drei Fahrbahnen kreuzungsfrei ausgebaut werden.
Die B200 von Husum nach Flensburg muss ausgebaut werden.
Die Schleibrücke Lindaunis muss erneuert werden.
Die Tide-unabhängige Anbindung der Insel Amrum muss sichergestellt werden.

4.3. Engere deutsch-dänische Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit unseren nördlichen Nachbarn ist die entscheidende strategische Perspektive, um Wachstum und Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig zu schaffen. Unsere Vision ist es, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und den gemeinsamen Arbeitsmarkt voranzubringen, sodass wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

Die Kommunalpolitiker des SSW aus Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland setzen sich im Rahmen der „Region Sønderjylland-Schleswig” aktiv dafür ein, dass die einzigartigen Chancen der Region u. a. in der Wirtschaftspolitik und im Bildungswesen ausgeschöpft werden.

Der SSW setzt sich dafür ein, dass die 2006 von der Regionalversammlung beschlossene Wirtschaftsentwicklungsstrategie umgesetzt wird.
Der SSW fordert eine Weiterbildungsoffensive für das Grenzland, die die sehr unterschiedlichen Strukturen in der Aus- und Weiterbildung überwindet und so einen gemeinsamen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt fördert.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die akademischen Einrichtungen in der Region langfristig zu einem gemeinsamen deutsch-dänischen Hochschulzentrum weiter entwickelt werden.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Beratung von Unternehmern und Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, weiter verbessert und gebündelt wird.
Der SSW fordert ein gemeinsames Tourismus-Marketingkonzept für die gesamte deutsch-dänische Grenzregion.
Der SSW setzt sich für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ein.