Kommunalprogramm 2008 :: SSW Landesverband

5. Solidarität vor Ort

Wo, wenn nicht in der Gemeinschaft vor Ort, soll Politik zum solidarischen Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beitragen. Dort entscheiden die Menschen selbst, welche Hilfen, Dienstleistungen und Beratungsangebote für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker klare Vorstellungen davon haben, wie das soziale Miteinander aussehen soll. Für die Vertreterinnen und Vertreter des SSW ist klar: Wir wollen eine solidarische Gemeinschaft, in der die stärksten Schultern die größten Lasten tragen.

5.1. Den Schwächeren helfen

Gerade in knappen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Solidarität der Menschen nicht verloren geht. Die notwendigen kommunalen Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die arbeitslos sind, in soziale Not geraten oder durch ihre Lebensumstände benachteiligt sind. Die Kommunalpolitik muss sich beständig fragen, ob sie genug und das Richtige für jene Mitmenschen tut, die nicht stark genug sind, um ihre Interessen allein durchzusetzen.

Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Kommunen die Regelungen der (grundsätzlich falschen) Hartz-IV-Gesetzgebung so flexibel und großzügig umsetzen, dass für die Betroffenen dadurch keine weiteren sozialen Härten entstehen.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben können und so nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Hierzu gehört neben einem Mindestlohn und der Tariftreueregelung (siehe 4.1.), dass Kommunen ihre Tochterunternehmen und auch deren „Töchter“ verpflichten müssen, ihre Angestellten nach orts- oder branchenüblichen Tarifen zu entlohnen.
Der SSW fordert, dass die Kreise und kreisfreien Städte eine eigene vorbeugende Gesundheitspolitik erarbeiten und umsetzen. Gesundheitliche Aspekte müssen auch bei Entscheidungen in anderen Bereichen, wie der Verkehrs- oder der Baupolitik, mit berücksichtigt werden.
Der SSW lehnt es ab, bei Einrichtungen zu kürzen, die den besonders Schwachen in unserer Gesellschaft Unterstützung und Hilfe bieten. Streichungen bei der Drogenhilfe, der AIDS-Hilfe, der Hilfe für psychisch Kranke oder bei anderen Angeboten sind unsolidarisch und verursachen zudem längerfristig weit höhere Folgekosten.
Der SSW setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Drogenhilfe und Jugendhilfe ein.
Der SSW setzt sich vor Ort dafür ein, dass die Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich die ”Barrieren” für Menschen mit Behinderung suchen und abbauen.
Der SSW fordert, dass die Kreise die steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe nicht als Vorwand nehmen, um die individuelle Hilfestellung für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen zu verschlechtern.
Der SSW fordert, dass alle Kreise eigene Beauftragte wählen, die die Interessen der Menschen mit Behinderung gegenüber der Verwaltung und der Politik vertreten.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass kommunale Verwaltungen die Arbeit von Gleichstellungs-, Behinderten- oder Seniorenbeauftragten und -beiräten in ihrer Arbeit berücksichtigen.

5.2. Kinder und Jugendliche schützen und fördern

Die Sicherstellung von guten Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und für ihre Familien gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Ein gute Kinder- und Jugendpolitik sichert die Chancengleichheit und eine gesunde Entwicklung der Jüngsten in der Gemeinschaft. Sie ist notwendig, damit die Eltern Kinder und Erwerbstätigkeit unter einen Hut bekommen können. Und eine gut ausgestattete und wache Kinder- und Jugendhilfe ist auch der beste Weg, um die Kleinsten vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.

In den letzten Jahren sind aber vielerorts Versuche unternommen worden, die Standards in diesem Bereich zu verschlechtern und Zuschüsse an Jugendverbände und Angebote der freien Kinder- und Jugendarbeit zu kürzen, weil dadurch Kosten gespart werden können. Dies schadet nicht nur den Kindern und Jugendlichen, es ist auch finanziell viel zu kurzfristig gedacht, weil es längerfristig zu hohen Kosten in der Kriminalitätsbekämpfung oder bei sozialen Hilfen führt. Der SSW lehnt deshalb Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe kategorisch ab.

Der SSW setzt sich dafür ein, dass Städte und Kreise nicht bei Angeboten und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sparen.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass bestehende Wartezeiten bei Familienberatungsangeboten stark verringert werden.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Betreuungsangebote für 0-3-Jährige dem tatsächlichen Bedarf der Familien angepasst werden.Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung nicht ausgehöhlt werden.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche stärker an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, die sie unmittelbar in ihrem Alltag berühren.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Aussiedlerfamilien gezielt gefördert werden.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Benutzung von Schulbussen kostenlos ist. Die Kreise und kreisfreien Städte müssen auf die Erhebung einer Elternbeteiligung verzichten.

5.3. Chancengleichheit durch Bildung

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört vor allem ein Bildungswesen, das den Kindern gleiche Startchancen ins Leben bietet. Leider hat das deutsche Schulwesen mit seiner frühen Sortierung nach der 4. Klasse die soziale Ungleichheit durch viele Jahrzehnte verstärkt. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir uns dafür einsetzen, vor Ort Gemeinschaftsschulen und mehr Ganztagsangebote einzurichten.

Bildung ist aber längst nicht mehr nur eine Sache für Kinder und junge Menschen. Heute ist es entscheidend, dass die Menschen sich auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung weiter bilden. Denn Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und die beste Investition in ein glückliches, selbst bestimmtes Leben. Für den SSW ist daher die Möglichkeit lebenslangen Lernens das Kernstück einer modernen Bildungspolitik.

Dabei ist in den letzten Jahren die Einsicht gewachsen, dass für unsere Region eine besondere Chance darin liegt, grenzüberschreitend zu denken. Die Nähe zu den Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt im südlichen Dänemark eröffnen den jungen Menschen in unserer Region neue Perspektiven, die ihre Chancen zusätzlich verbessern können.

Der SSW fordert den konsequenten Ausbau der Gemeinschaftsschulen vor Ort.
Der SSW fordert qualifizierte Ganztagsangebote an allen Schulen.
Der SSW fordert einen konsequenten Ausbau des Dänischunterrichts und des Friesischangebotes an den öffentlichen Schulen.
Der SSW fordert die Vernetzung der verschiedenen Bildungseinrichtungen in der Region und einen stärkeren Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Arbeitswelt.
Der SSW fordert, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen in Dänemark verstärkt wird.

5.4. Integration der Zuwanderer als kommunale Aufgabe

In den letzten Jahrzehnten sind Menschen zu uns eingewandert, die heute noch in vielerlei Hinsicht ausgegrenzt und benachteiligt sind. Wir müssen endlich die sozialen und kulturellen Barrieren überwinden, vor denen viele hier lebende Einwanderer und ihre Nachfahren schon kapituliert haben. Ob es um Bildung, Jugendhilfe, Ausbildung, Arbeitswelt, Gesundheit, soziale Dienste oder Kulturpolitik geht: In all diesen Bereichen brauchen wir stärkere Anstrengungen und Angebote für die Einwandererfamilien, denn die Eingliederung in das Leben vor Ort entscheidet über das Gelingen der Integration.

Die Verwaltungen der Kreise und Gemeinden sind die zentrale Schnittstelle zwischen „alten“ und „neuen“ Einwohnern, zwischen ihren Sprachen und Kulturen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich professionell, kompetent und verständnisvoll um die Belange der Zuwanderer kümmern.

Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Kommunen eine aktive Integrationspolitik entwickeln, indem sie lokale Integrationspläne aufstellen und die entsprechende Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorantreiben.
Der SSW fordert, dass die Kommunen feste Ausländerbeiräte nach dänischem Vorbild einrichten.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Kommunen Sprach- und Informationskurse für Zuwanderer anbieten und vor allem einen stärkeren Kontakt zur Gruppe der Mütter suchen.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Kinder aus Einwandererfamilien gezielt gefördert werden, um ihnen Chancengleichheit in der Schule zu geben.
Der SSW setzt sich weiterhin dafür ein, dass Nicht-EU-Bürger auch das Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen.