II. Wir wollen Verantwortung übernehmen

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Für uns lebt die politische Kultur eines Landes entscheidend davon, dass die Fraktionen in der Lage sind, über Parteigrenzen hinweg sachbezogen zusammenzuarbeiten. Die Wirklichkeit ist aber häufig eine andere.

Die Politik in Deutschland - auch in Schleswig-Holstein - ist stark davon geprägt, dass die zwei großen Blöcke SPD/Grüne und CDU/FDP einander unversöhnlich gegenüberstehen. Viel zu häufig führt dieses dazu, dass wichtige Reformen scheitern, obwohl man in der Sache nicht weit auseinander ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die beiden politischen Blöcke sich ständig bekämpfen, statt sachlich miteinander zu reden. Auch in diesem Bereich könnten skandinavische Vorbilder dazu beitragen, grundlegende Probleme in unserem Land zu lösen.

Das Parlament stärken - Mehr Demokratie wagen

Der SSW steht für ein nordisches Demokratieverständnis: Die demokratisch legi­timierte Machtausübung muss im Parlament konzentriert werden. Daher hat der SSW auch keine Berührungsängste vor Regierungsformen, bei denen Regie­rungen nicht über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügen, sondern ihre Mehr­heiten sachbezogen im Parlament suchen. Solche Minder­heits­regierungen haben sich in Däne­mark seit Jahrzehnten insbesondere in Zeiten bewährt, in denen tief greifende Refor­men erforderlich sind.

Sollten die Landtagsmandate des SSW nach der Landtagswahl 2005 einen ent­scheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein haben, dann wäre der SSW zum Beispiel bereit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Mit der ersten tolerierten Landesregierung in der Geschichte Schleswig-Holsteins würde die Lan­des­politik nicht Schwäche zeigen, sondern im Gegenteil mehr Demo­kratie wagen. Denn, wenn eine Landesregierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat, dann müssen die Regierung und die Parteien im Landtag lernen, miteinander zu reden und nicht nur in den Blöcken rot-grün und schwarz-gelb zu denken. Dadurch können wichtige Reformen durchgeführt werden, die heute an dem Blockdenken scheitern.

Eine Tolerierung bedeutet nicht weniger Verantwortung. Die Entscheidungen werden nur häufiger im Landtag gefasst statt am Kabinettstisch.

Der SSW als unabhängige Kraft

Der SSW ist eine unabhängige Kraft, die keinem der politischen Blöcke ange­hört. Politische Zusammenarbeit beruht für uns auf inhaltlichen Gemeinsam­keiten und nicht auf machtpolitischen Erwägungen. Deshalb macht der SSW auch wei­ter­hin seine Zustimmung für eine Landesregierung davon abhängig, dass wesent­liche inhaltliche Forderungen des SSW erfüllt werden. Welche Regierung unsere Unterstützung bekommt, werden daher erst die Verhand­lungen nach der Wahl zeigen können.

In diesem Wahlprogramm können Sie nachlesen, welche politischen Ziele der SSW nach der Landtagswahl 2005 umsetzten möchte. Eine verbindliche Zusammenarbeit mit einer künftigen Landesregierung kommt nur in Frage, wenn diese Forderungen berücksichtigt werden.