1. Soziale Gerechtigkeit leben

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Gerade in knappen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Solidarität der Menschen nicht verloren geht. Unter dem Stichwort „Eigenverantwortung“ werden die Bürgerinnen und Bürger aber heute mehr und mehr ihrem eigenen Schicksal überlassen.

Bei der Modernisierung des Sozialstaates muss es wieder Chancengleichheit für alle geben. Die notwendigen Reformen dürfen nicht einseitig zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die arbeitslos sind, in soziale Not geraten, oder durch fehlende Aus- und Weiterbildungs­möglich­keiten den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verloren haben.

Durch unsere Verbindung zu Dänemark kennen wir die skandinavische Politik besonders gut. Von dort können wir viel darüber lernen, wie sich der Sozialstaat modernisieren lässt, ohne unsolidarisch zu werden.

Für den SSW bedeutet soziale Gerechtigkeit weiterhin, dass der Staat allen Menschen Schutz vor Ausgrenzung und Armut bieten muss.

B. Kernforderungen des SSW

1.1. Ein Angebot für alle Arbeitslosen

Im Moment ist die dänische Arbeitsmarktpolitik ein beliebtes Vorbild in der deutschen Politik. Jede Partei pickt sich heraus, was ihr ins Konzept passt. So gut wie immer wird dabei aber verschwiegen, dass eine solche Politik auch ganz bestimmte Rahmenbedingungen erfordert.

Durch unsere besondere Verbindung zu Dänemark und zur dänischen Politik verfolgen wir seit vielen Jahren das „Job-Wunder“ bei unserem Nachbarn. Deshalb wissen wir, was alles dazu gehört.

Zu den Besonderheiten der dänischen Arbeitsmarktpolitik gehört, dass die Arbeitslosen nicht nur Pflichten erfüllen müssen, damit sie Unterstützung bekommen. Sie haben auch ein Recht darauf, dass ihnen weitergeholfen wird.  Wir wollen eine solche aktive Arbeitsmarktpolitik: Jede und jeder Arbeitslose muss nach einem Jahr einen Anspruch auf ein Jobangebot, ein Weiter­bildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot haben – ein Angebot, das er oder sie dann auch annehmen muss.

Der SSW lehnt „Hartz IV“ ab, weil diese konkrete Reform nicht dazu führt, dass arbeits­­losen Menschen wirklich neue Perspektiven gegeben werden. Sie trägt vielmehr nur zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates bei. Wir fordern eine weiterreichende Reform der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialsystems nach skandinavischem Vorbild.

1.2. Die Einführung der neunjährigen ungeteilten Schule

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch ein vernünftiges Bildungswesen, das den Kindern gleiche Startchancen ins Leben bietet. Leider verstärkt das deutsche Schulwesen mit seiner frühen Sortierung nach der 4. Klasse die soziale Ungleichheit. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir seit vielen Jahren für eine neunjährige Grundschule eintreten.

Die Erfahrungen aus Skandinavien zeigen: Die neunjährige ungeteilte Schule ist pädagogisch besser, sozial gerechter und flexibler als das dreigegliederte Schulwesen. Durch eine vernünftige Differenzierung des Unterrichts werden begabte Kinder ebenso wie lernschwache Kinder gefördert.

Die ungeteilte Schule kann außerdem dazu beitragen, kleine Schulen zu erhalten. Dadurch werden sie als kulturelle Zentren im ländlichen Raum gesichert und die kleinsten Schulkinder müssen nicht schon kilometerweit zur Schule fahren.

Der SSW will deshalb den sofortigen Einstieg in die flächendeckende ungeteilte Schule.

1.3. Gute Betreuungsplätze für alle Null- bis Sechsjährigen

Von den skandinavischen Ländern können wir auch lernen, dass eine gut ausgebaute Kinderbetreuung die soziale Gerechtigkeit für die Familien fördert.

Eine pädagogisch hochwertige Betreuung durch Kinderkrippen, ausgebildete Tagesmütter und Kindergärten fördert die Chancengleichheit der Kinder. Außerdem ist sie die Voraussetzung dafür, dass Eltern die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und die Familie gut zu versorgen.

Deshalb treten wir dafür ein, dass auch die null- bis dreijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen.

C. Weitere Forderungen

1.4. Sozialstaat sichern nach nordischem Vorbild

Der SSW setzt sich für einen Umbau des Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild ein. Eine steuerfinanzierte Absicherung der Bürgerinnen und Bürger im Alter, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Behinderung muss die Grundlage eines reformierten Sozialsystems sein. Ein steuerfinanziertes System ist gerechter und dauerhafter als Sozialversicherungen, weil dann alle - z. B. auch Beamte und Selbständige - solidarisch zur sozialen Sicherung beitragen.

1.5. Erhalt von Standards für die Kinder

In den letzten Jahren sind mehrfach Versuche unternommen worden, die Standards in Kindertagesstätten zu verschlechtern, weil dadurch Kosten gespart werden könnten. Überschaubare Gruppengrößen, gut ausgebildetes Personal und vernünftige Gebäude sind aber notwendig, wenn Kindertagesstätten mehr sein sollen, als Kinderparkplätze für berufstätige Eltern. Deshalb wollen wir auch zukünftig eine weitere Absenkung der Standards verhindern.
Auch für die Schulkinder muss ein hochwertiges Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Die Ausweitung der Nachmittagsangebote im Rahmen der Ganztagsschule darf weder dazu führen, dass die Schule einfach in den Nachmittag verlängert wird, noch dürfen hier reine „Parkplätze“ für Schulkinder entstehen. Wir wollen ein pädagogisch qualifiziertes Angebot, das den Kindern eine sinnvolle Freizeitgestaltung gestattet und die Entwicklung der Kinder jenseits der schulischen Wissensvermittlung fördert. Dafür müssen auch für diesen Bereich hohe Standards gelten.

1.6. Nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen

Die Angebote der vielfältigen Jugendverbände und Vereine ermöglichen den Kindern nicht nur eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie sind auch wichtig für die Erziehung der Kinder und können dazu beitragen, hohe Kosten in der Kriminalitätsbekämpfung oder bei sozialen Hilfen zu sparen. Der SSW lehnt deshalb weitere Kürzungen bei der freien Kinder- und Jugendhilfe ab. Im Gegenteil: Da Gehälter und Entschädigungen für Ehrenamtler auch in diesem Bereich weiter steigen, müssen die Zuschüsse behutsam angehoben werden.

1.7. Kostenloses Erststudium – keine Studiengebühren

Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen und verkürzt kein Studium. Dafür schreckt sie aber junge Menschen davon ab, ein Studium aufzunehmen. Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung. Bildung muss weiterhin kostenlos sein. Deshalb lehnt der SSW die Einführung von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ab.

1.8. Pflegebedürftige schützen

Die wiederkehrenden Skandale in Pflegeheimen haben gezeigt: Wenn es brennt, schieben alle Beteiligten die Verantwortung auf andere ab. In Krisensituationen muss aber schnell und richtig gehandelt werden. Deshalb fordern wir die Einführung einer Notfallplanung bei schweren Pflegemängeln. Das Land muss in akuten Fällen den Pflegekassen, Heimträgern und der kommunalen Heimaufsicht Weisungen erteilen können, damit die Interessen der Pflegebedürftigen nicht untergehen. Wir wollen auch, dass die Arbeit der unabhängigen Pflegeberatungsstellen nach 2005 fortgesetzt wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ohne Beeinflussung durch andere Interessen stattfindet.

1.9. Selbständigkeit für Menschen mit Behinderung

Wir wollen den Ausbau von Dienstleistungen fördern, die Menschen mit Behinderung darin unterstützen, gleichberechtigt mit Nicht-Behinderten am gesellschaftlichen Leben teilzuneh­men. Sie sollen selbst bestimmen können, wie viel sie am sozialen, kulturellen und politischen Geschehen teilhaben. Durch Geld-, Dienst- und Sachleistungen (z. B. durch persönliche Begleitung in der Freizeit) muss ihnen ermöglicht werden, ein „normales“ integriertes Leben zu führen.

1.10. Vorbeugende Gesundheitspolitik vor Ort

Die Kommunen können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Gesundheit der Menschen zu schützen und zu erhalten. Sie können durch ihre Entscheidungen gesunde Lebensverhältnisse schaffen und erhalten; sie können durch ihre Nähe zum Bürger eine gesunde Lebensführung fördern. Angesichts der finanziellen Krise der Kommunen muss das Land die Kreise, Städte und Gemeinden stärker darin unterstützen, vor Ort eine neue kommunale Gesundheitspolitik einzuführen.

1.11. Keine Kürzungen bei Angeboten für die Schwächsten

In den letzten Jahren sind vom Land erhebliche Kürzungen bei sozialen Angeboten vorgenommen worden, die den besonders Schwachen in unserer Gesellschaft Unterstützung und Hilfe bieten. Ob es nun um Einrichtungen der Drogenhilfe, der AIDS-Hilfe oder andere Angebote geht: Wir lehnen weitere Kürzungen ab, weil sie unsolidarisch sind und längerfristig weit höhere Folgekosten verursachen.

1.12. Neue Wege in der Drogenpolitik

Obwohl seit Jahrzehnten hart gegen die Verbreitung von Drogen vorgegangen wird, ist das Problem nicht geringer geworden. Im Interesse von Drogenabhängigen, ihrer Angehörigen und der gesamten Gesellschaft muss die Suche nach neuen Wegen für den Umgang mit legalen und illegalen Rauschmitteln fortgesetzt werden. Das Strafrecht muss aus diesem Bereich sehr behutsam zurückgezogen werden, weil es das Ziel der Abschreckung vielfach verfehlt und viele Probleme erst verursacht hat. Außerdem müssen die Hilfen für drogenabhängige Kinder und Jugendliche verbessert werden, für die es vielerorts noch keine speziellen Angebote gibt.

1.13. Mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Menschen auf der Flucht vor staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung finden immer schwerer bei uns Zuflucht. Steigende Flüchtlingszahlen dürfen aber nicht zu einem Mangel an Menschlichkeit, demokratischer Kultur und Toleranz führen. Wir brauchen eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung. Langjährig geduldete Flüchtlinge müssen nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen. Außerdem sollen auch Flüchtlinge die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Für Menschen, die eine hektische Flucht hinter sich haben, ist die staatlich verordnete Untätigkeit zermürbend und entwürdigend und verhindert die Integration in unsere Gesellschaft.

1.14. Verstärkte Integration von Einwanderern

In den letzten Jahrzehnten sind Menschen nach Schleswig-Holstein eingewandert, die heute noch in vielerlei Hinsicht ausgegrenzt und benachteiligt sind. Wir müssen endlich die sozialen und kulturellen Barrieren überwinden, vor denen viele hier lebende Einwanderer und ihre Nachfahren schon kapituliert haben. Ob es um Bildung, Jugendhilfe, Ausbildung, Arbeitswelt, Gesundheit, soziale Dienste oder Kulturpolitik geht: In all diesen Bereichen fordert der SSW stärkere Anstrengungen und Angebote für Einwanderer.

1.15. Erhalt der sozialen Landesbeauftragten

Die Stellen des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, des Flüchtlings­beauftragten und der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten müssen erhalten bleiben. Sie tragen dazu bei, dass gesellschaft­liche Minderheiten und sozial Benachteiligte die besondere Aufmerksamkeit des Landes bekommen, und sind somit ein wichtiges Stück gelebte Solidarität in Schleswig-Holstein. Um die Bürgerbeauftragte zu stärken, setzen wir uns für eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen der Beauftragten und dem Petitionsausschuss des Landtages ein.