2. Die Stärken des Nordens nutzen

AA Ausdrucken

Angesichts des immer stärkeren internationalen Wettbewerbs steht Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der Randgebiete für die Zukunft sichert. Da über 90 Prozent der Betriebe in unserem Land kleine und mittlere Unternehmen sind, geht es vor allem darum, bessere Rahmen­bedingungen für den Mittelstand zu schaffen.

Der SSW kennt den Norden. Wir wissen, wie das Leben hier aussieht und wo der Schuh drückt. Wir beweisen täglich in unserer Arbeit, dass wir die Einsicht haben, die es braucht, um die Probleme der Region zu lösen. Der SSW hat eine besondere regionale Kompetenz und sieht es als seine Aufgabe an, die Wettbewerbssituation der heimischen Wirtschaft zu stärken.

Aus unserer Sicht geht es darum, die Stärken des Nordens besser zu nutzen, um damit eine zukunftsfähige Perspektive für die regionale Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzgebiet zu schaffen.

B. Kernforderungen

2.1. Die Stärken der Wirtschaft im Norden besser nutzen

Der SSW macht sich dafür stark, dass die Menschen im Norden eine Perspektive haben. Im Moment erleben wir aber wieder, dass große Arbeitgeber Arbeitsplätze abbauen und immer mehr Menschen arbeitslos werden. Damit neue Arbeitsplätze entstehen, muss die Wirtschaft im Norden bessere Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Wir haben einige zukunftsträchtige Wirtschaftszweige in unserer Region. Sie müssen ausgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Das Land muss seine Möglichkeiten besser nutzen, indem es wichtige Branchen im Norden verstärkt fördert – unter anderem den Tourismus, den Gesundheits­sektor, die Lebensmittelproduktion, die Telekommunikationstechnologie und die Energietechnik. Vor allem die Entwicklung der mittelständischen Unternehmen muss mit Förderprogrammen gezielt unterstützt werden, denn sie schaffen und sichern die meisten Arbeitsplätze in der Region.

2.2. Den Norden besser mit anderen Regionen verbinden

Wenn unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sein sollen, und wenn die Touristen den Weg in unsere Region finden sollen, dann muss der Norden besser an die europäischen Verkehrsnetze angebunden werden.

Die Querung der Elbe westlich von Hamburg mit Schienen und Autobahn muss so schnell wie möglich fertig gestellt werden.

Außerdem müssen die Eisenbahn­brücken über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg und Hochdonn erneuert werden. Sie sind in einem so maroden Zustand, dass der Güterbahnverkehr in den Norden stark behindert wird.

Diese neuen Kanalbrücken und die westliche Elb­querung müssen fertig gestellt werden, bevor eine mögliche feste Fehmarnbelt-Querung gebaut wird. Ansonsten wird dieses neue deutsch-dänische Projekt den Norden vom Skandinavien-Verkehr abkoppeln.

2.3. Die Stärken des Nordens mit unseren Nachbarn teilen

Die wirtschaftliche Entwicklung im Norden hängt davon ab, wie sich die grenzüber­schreiten­den Beziehungen entwickeln. Deshalb müssen wir endlich mit unseren Nachbarn in Dänemark besser zusammenarbeiten.

Als Partei der dänischen Minderheit haben wir einen guten Einblick in die Politik in Schleswig-Holstein und Dänemark. Deshalb wissen wir, woran es bislang hapert.
Der SSW setzt sich für eine konkrete deutsch-dänische Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Ausbildung und wirtschaftliche Entwicklung ein. Wir müssen zum Beispiel bei den Häfen und Flughäfen, bei den Hochschulen und bei der Tourismusplanung eng kooperieren und die Aufgaben teilen. 

Der Norden Schleswig-Holsteins und die süddänische Region haben unter­schiedliche Stärken. Diese müssen wir grenzüberschreitend bündeln. So kann unserer Region mit relativ wenig Mitteln vorangebracht werden.

Eine wirklich gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzt aber eine gründliche Kommunalreform in Schleswig-Holstein voraus.

C. Weitere Forderungen

2.4. Kleine und mittlere Betriebe stärker fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass die kleinen und mittleren Betriebe stärker vom Land gefördert und unterstützt werden, damit sie die anstehenden Herausforderungen meistern können. Die mittelständischen Unternehmen benötigen in Zukunft verstärkt Hilfestellung aus der Wissenschaft, um mit neuen Technologien und Produkten wettbewerbs­fähig zu bleiben. Die künftige „Innovationsstiftung“ (Energie­stiftung & Technologie­stiftung) und die „Technologietransferzentrale“ des Landes arbeiten eng zusammen und kombinieren in hervorragender Weise wissenschaftliches Know-how und wirt­schaftliche Anwendbarkeit. Dieses Angebot muss noch stärker von den Unternehmen genutzt werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir auch, dass die erfolgreiche Arbeit der Patentverwertungsagentur Schleswig-Holstein fortgesetzt und verstetigt wird.

2.5. Weiterführung der EU-Strukturförderung

Ab 2007 wird die EU-Regionalförderung für Schleswig-Holstein stark reduziert. Hintergrund ist der Beitritt der neuen osteuro­päischen EU-Mitgliedsstaaten, der eine Neuverteilung der Gelder erforderlich macht. Die EU-Regionalförderung war ein erfolgreiches Instrument zur Förderung des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein. Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, dass auch die westlichen Länder weiterhin eine Förderung bekommen. Insbesondere fordert der SSW, dass in der zukünftigen so genannten „Ziel-2-Förderung“ nicht nur Innovationen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sondern auch Infrastrukturmaßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden.

2.6. Erhalt der GA-Förderung ab 2006

Die Bundeszuschüsse für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (sog. GA-Mittel) sind seit Jahren wichtiger Bestandteil des schleswig-holsteinischen „Regionalprogramm 2000“. Aus diesem Topf werden Infrastruktur­vorhaben in den strukturschwachen Gebieten gefördert – vor allem in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein und an der gesamten Westküste. Die Weiter­führung dieser Wirtschaftsförderung ist ab 2006 höchst unsicher. Ohne die Bundeszuschüsse wären aber nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet; ein Wegfall hätte negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein. Der SSW setzt sich daher für den Erhalt der GA-Förderung für Schleswig-Holstein ein.

2.7. Straßen ausbauen, wo es notwendig ist

Im Straßenbau geht der SSW nach der Devise vor: So wenig wie möglich – so viel wie nötig. Leider gibt es immer noch eine Reihe von Verkehrsadern, die kaum ihre Last bewältigen können. Neben der westlichen Elbquerung und der Erneuerung der Kanalbrücken sind besonders wichtige Verkehrsprojekte der nächsten Jahre: Ein dreispuriger Ausbau der A7 von Bordesholm nach Hamburg, die Verbesserung der B5 und der L192 und die verbesserte Anbindung von Husum an die A 23 bei Heide.

2.8. Zug nach Fuhlsbüttel statt Flughafenbau

Der SSW lehnt den Neubau eines Großflughafens in Kaltenkirchen ebenso ab, wie eine Erweiterung des Flughafens Kiel-Holtenau. Es macht aber Sinn, über eine Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur am Hamburger Flughafen nach­zudenken. Vor allem muss Schleswig-Holstein besser an den Flughafen Fuhlsbüttel angebunden werden. Dies kann nur mit einer besseren Bahnanbindung geschehen. Der SSW fordert daher den Bau einer Schienentrasse von Schleswig-Holstein zum Flughafen Fuhlsbüttel.

2.9. Flächendeckende Anwendung des Tariftreuegesetzes

Das vom SSW angeregte Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sichert, dass das Land öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergibt, die ihre Mitarbeiter nach Tarif zahlen. Damit wird verhindert, dass Unternehmer durch unlauteren Wettbewerb auf Kosten der Belegschaft Ausschreibungen gewinnen können.
Dieses Gesetz sichert u. a. der heimischen Bauwirtschaft einen fairen Wettbewerb zu und trägt somit zum Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen bei. Die Bestimmungen des Gesetzes können auch auf kommunaler Ebene übernommen werden. Eine Reihe von Kreisen und Kommunen haben in der Zwischenzeit die Anwendung des Tariftreuegesetzes beschlossen, aber lange noch nicht alle. Der SSW setzt sich für eine flächendeckende Anwendung des Tariftreuegesetzes in allen Kommunen Schleswig-Holsteins ein.

2.10. Weiterführung der Werftenhilfe

Der SSW unterstützt den Erhalt der Arbeitsplätze bei den schleswig-holsteinischen Werften und ihren Zulieferern in Schleswig-Holstein. Solange die internationale Konkurrenz wegen enormer staatlicher Subventionen zu Dumpingpreisen verkauft, müssen auch unsere Werften vom Land und vom Bund unterstützt werden. Bei unseren Werften geht es um hochtechnologische Arbeitsplätze, die im Land erhalten bleiben müssen. Deshalb setzt sich der SSW für die Weiterführung der Werftenhilfe für die schleswig-holsteinischen Werften in voller Höhe ein.

2.11. Konversionsmittel des Bundes bei Bundeswehrabbau

Durch die Umstrukturierung der Bundeswehr und durch die Verwaltungsreformen des Landes und des Bundes sind in den letzten Jahren Zehntausende von Arbeits­plätzen in Schleswig-Holstein verloren gegangen. Besonders der nördliche Landes­teil war und ist davon betroffen. Die Landesregierung hat zwar ein so genanntes Konversionsprogramm für die betroffenen Kommunen gestartet, das die Entstehung von zivilen Arbeitsplätzen fördern soll. Dieses Programm hat aber ein viel zu geringes Volumen. Deshalb muss auch die Bundesregierung ihrer regionalpolitischen Verantwortung nachkommen. Der SSW fordert: Wenn Arbeitsplatzabbau bei der Bundeswehr unvermeidbar ist, dann muss die Bundesregierung die betroffenen Regionen durch Konversionsmaßnahmen unterstützen.

2.12. Keine Privatisierung der Sparkassen

Das jetzige Sparkassensystem hat sich bewährt: Die Sparkassen geben günstige Kredite an den regionalen Mittelstand und durch ein großes Filialnetz in der Fläche sichern sie die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Natürlich müssen auch die öffentlichen Kreditinstitute sich den veränderten internationalen Rahmenbedingungen stellen. Dieses muss aber nicht unbedingt durch Privatisierungen geschehen, sondern kann z. B. auch durch verstärkte Zusammen­arbeit von Sparkassen passieren. Der SSW lehnt daher eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ab.

2.13. Konzept für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt

Schon heute kann es zu großen Problemen bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitskräften für die Unternehmen in der deutsch-dänischen Grenzregion kommen. Wenn wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit wirklich als strategische Perspektive für die Entwicklung unserer Region begreifen, dann müssen wir dem gemeinsam entgegensteuern. Der SSW setzt sich dafür ein, dass sich alle Akteure aus der deutsch-dänischen Grenzregion zusammensetzen und ein Konzept zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes entwickeln. 

2.14. Hochschulstandort Flensburg stärken

Flensburgs Profil als Hochschul- und Ausbildungsstandort der nördlichen Region muss weiter gestärkt werden. Deshalb brauchen wir in Flensburg einen zukunfts­orientierten Ausbau der Universität Flensburg in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Flensburg. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der „Syddansk Universitet“ hat sich bewährt; sie muss auch nach 2006 durch die zukünftige „Ziel-3-Förderung“ der EU unterstützt werden. Der SSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die gesamte Lehrerausbildung des Landes konsequent in Flensburg gebündelt wird. Grundsätzlich steht der SSW zu den Forderungen der Hochschulreformkommission („Erichsen-Kommission“), die Universität Flensburg zu einem Zentrum der Vermittlungswissenschaften auszubauen.

2.15. Förderung von Sprachen als Schlüsselqualifikation

Je mehr Sprachen unsere Kinder in der Schule lernen, desto leichter können sie später jene Fremdsprachen erlernen, die als Schüsselqualifikation auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Durch das Vorhandensein der beiden Minderheiten­sprachen Dänisch und Friesisch hat der nördliche Landesteil einen Standortvorteil gegenüber den meisten anderen Regionen in Deutschland, den es zu Nutzen gilt. Der SSW fordert daher, die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch verstärkt an den öffentlichen Schulen im nördlichen Landesteil zu lehren und damit unseren Kindern das Rüstzeug für das Erlernen weiterer Sprachen an die Hand zu geben.

2.16. Fortsetzung der EU-Förderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die bisherigen EU-Programme zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammen­­arbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet sind erfolgreich gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass sie weitergeführt werden, wenn die bisherigen Förder­programme zum Jahresende 2006 auslaufen. Der SSW fordert, dass die Förderung im deutsch-dänischen Grenzgebiet fortgesetzt wird. Außerdem fordern wir, dass die Abrechnung und Verwaltung der Programme vor Ort in den Regionen bleibt.