Für uns im Norden.

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zur Landtagswahl am 20. Februar 2005

Beschlossen auf dem
außerordentlichen Landesparteitag
am 13.11.2004 in Eckernförde

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I.  Wir sind das Original - für uns im Norden

II. Wir wollen Verantwortung tragen

III. Wir wollen viel erreichen

- Ziele und Forderungen des SSW für die Wahlperiode 2005-2010

1. Soziale Gerechtigkeit leben
   1.1. Ein Angebot für alle Arbeitslosen
   1.2. Einführung der neunjährigen ungeteilten Schule
   1.3. Gute Betreuungsplätze für alle Null- bis Sechsjährigen
   1.4. Sozialstaat sichern nach nordischem Vorbild
   1.5. Erhalt von Standards für die Kinder
   1.6. Nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen
   1.7. Kostenloses Erststudium – keine Studiengebühren
   1.8. Pflegebedürftige schützen
   1.9. Selbständigkeit für Menschen mit Behinderung
   1.10. Vorbeugende Gesundheitspolitik vor Ort
   1.11. Keine Kürzungen bei Angeboten für die Schwächsten
   1.12. Neue Wege in der Drogenpolitik
   1.13. Mehr Solidarität mit Flüchtlingen
   1.14. Verstärkte Integration von Einwanderern
   1.15. Erhalt der sozialen Landesbeauftragten
   
   
2. Stärken des Nordens nutzen
   2.1. Die Stärken der Wirtschaft im Norden besser nutzen
   2.2. Den Norden besser mit anderen Regionen verbinden
   2.3. Die Stärken des Nordens mit unseren Nachbarn teilen 
   2.4. Kleine und mittlere Betriebe stärker fördern
   2.5. Weiterführung der EU-Strukturförderung
   2.6. Erhalt der GA-Förderung ab 2006
   2.7. Straßen ausbauen, wo es notwendig ist
   2.8. Zug nach Fuhlsbüttel, statt Flughafenausbau
   2.9. Flächendeckende Anwendung des Tariftreuegesetzes
   2.10. Weiterführung der Werftenhilfe
   2.11. Konversionsmittel des Bundes bei Bundeswehrabbau
   2.12. Keine Privatisierung der Sparkassen
   2.13. Konzept für grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
   2.14. Hochschulstandort Flensburg stärken
   2.15. Förderung von Sprachen als Schlüsselqualifikation
   2.16. EU-Förderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
   
   
3. Kulturelle Vielfalt fördern
   3.1. Gleichstellung der Schulkinder in dänischen Schulen 
   3.2. Stärkere Förderung dänischer und friesischer Kultureinrichtungen
   3.3. Mehr Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben 
   3.4. Den Friesisch-Unterricht stärken
   3.5. Schutz und Förderung der Sinti und Roma
   3.6. Minderheitenschutz in Grundgesetz und EU-Verfassungsvertrag
   3.7. Beibehaltung der Minderheitenbeauftragten
   3.8. Für ein Bibliothekengesetz
   3.9. Kulturwirtschaft stärken
   3.10. Vielfalt der Kulturgeschichte sichtbar machen
   3.11. Das Danewerk als Weltkulturerbe anmelden
   3.12. Die Kultur von Einwanderern respektieren
   3.13. Stärkung der Ostseekooperation
   3.14. Ausbau der Nordseekooperation
   
   
4. Die Umwelt gemeinsam schützen
   4.1. Mehr Qualität bei landwirtschaftlichen Produkten
   4.2. Regionale Vermarktungsmöglichkeiten schaffen
   4.3. Stärkung ländlicher Strukturen
   4.4. Sicherheit und Transparenz in der Lebensmittelproduktion
   4.5. Agro-Gentechnik nur mit strengen Auflagen
   4.6. Erhöhung des Waldanteils in Schleswig-Holstein
   4.7. Die Fischbestände müssen sich erholen können
   4.8. Tierschutzverbände als Anwälte der Tiere
   4.9. Für einen modernen Naturschutz
   4.10. Umsetzung von Naturschutz mit den Menschen vor Ort
   4.11. Nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer
   4.12. Weitere erneuerbare Energieformen fördern
   4.13. Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen
   4.14. Schwerpunkt für erneuerbare Energien in Husum bilden
   4.15. Ausbau der Stromnetzkapazitäten
   4.16. Spielräume der Stadtwerke erweitern
   
   
5. Den Staat transparent und bürgernah gestalten 
   5.1. Finanzen: nein zum kompromisslosen Sparen
   5.2. Reform des Föderalismus: Die Länder stärken
   5.3. Gegen den „Nordstaat“ – für Zusammenarbeit
   5.4. Die Kommunen stärken
   5.5. Finanzielle Handlungsfähigkeit für die Kommunen
   5.6. Sperrklausel bei Kommunalwahlen aufheben
   5.7. Kinder und Jugendliche mehr mitreden lassen
   5.8. Gleichstellung im öffentlichen Dienstrecht voranbringen
   5.9. Gleichstellungsbeauftragte sichern
   5.10. Bürgerrechte schützen
   5.11. Den Staat gläsern machen
   5.12. Für verständliche Gesetze und Verordnungen
   5.13. Für eine bürgerfreundliche Verwaltungsreform
   5.14. Die Entbeamtung endlich voranbringen
   5.15. Untersuchungsausschüsse abschaffen
   5.16. Volksentscheid über den EU-Verfassungsvertrag

Verantwortlich:
Landesvorstand des Südschleswigschen Wählerverbandes
SSW-Landesverband, Schiffbrücke 42, 24939 Flensburg, Tel. 0461-144 08 310
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