Soziale Spaltung verhindern : Wahlprogramm des SSW: Für uns im Norden. :: SSW Landesverband

3. Soziale Spaltung verhindern

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen werden immer größer. Ein Großteil der Bevölkerung ist ohne Perspektive in der Arbeitslosig-keit gefangen. Die Bildung der Kinder ist wie eh und je vom sozialen Status des Elternhauses abhängig – ebenso wie ihre Gesundheit. Die Hilfen für soziale Problemgruppen ohne eigene Lobby werden permanent von staatlichen Kürzungen bedroht.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren dramatischen Folgen für Unternehmen und öffentliche Haushalte besteht heute mehr denn je die Gefahr, dass unsere Gesellschaft die Solidarität noch weiter aus den Augen verliert. Die Folge: Die Lebensbedingungen und die Zukunftschancen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen driften noch weiter auseinander. Auf Dauer kann dies die Gesellschaft endgültig spalten.

Wie man es anders machen kann, zeigen uns nach wie vor die skandinavischen Länder. Sie haben es geschafft, den Sozialstaat zu modernisieren, ohne dass dabei die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Deshalb orientiert der SSW sich in zentralen Problemfeldern wie der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik an Skandinavien. Der SSW hat die soziale Kompetenz des Nordens. Durch unsere besonderen Verbindungen zu Dänemark haben wir eine besondere Einsicht in die Politik der nordischen Länder. Der SSW steht für Gerechtigkeit auf Skandinavisch.

3.1. Schulreform vollenden
Die Grundlage für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland wird schon im Kindes-alter gelegt. Hier muss gegengesteuert werden, damit wir nicht die soziale Spaltung ver-schärfen und weitere Generationen von sozialen Verlierern in unserem Land produzieren.

Die Schulreform der Großen Koalition ist in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie ist nur leider auf halbem Wege stecken geblieben, weil die CDU und die SPD sich nicht auf eine Schulform der Zukunft verständigen konnten. Die Real- und Hauptschulen wurden von den Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen abgelöst; das Gymnasium wurde beibehalten. Die von der CDU bevorzugte Regionalschule setzt das alte geteilte Sy-stem fort, bei dem die Kinder früh sortiert werden. Dadurch werden ungleiche Lebens-chancen schon in einem frühen Alter zementiert. Der SSW bevorzugt aus sozialer und pädagogischer Sicht klar die ungeteilte Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, die auch von Eltern und Schülern am besten angenommen wird. Da die Gemeinschafts-schule zudem die Möglichkeit bietet, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten, muss sie zur Regelschule in Schleswig-Holstein werden.

Neben der ungeteilten Schule können vor allem ergänzende Angebote an den Schulen zur Chancengleichheit der Kinder beitragen. Maßnahmen außerhalb des Unterrichts, wie die Ganztagsschulen, die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe und die Beschäftigung von Sozialpädagogen an größeren Schulen tragen dazu bei, dass soziale und schulische Probleme frühzeitig erkannt und angegangen werden.

Der SSW setzt sich für die Gemeinschaftschule als Regelschule nach dem Vorbild der ungeteilten Schule in Skandinavien ein. Die Schulform der Regionalschule muss mittelfristig wieder abgeschafft werden.
Der SSW will eine Reform der Lehrerausbildung, so dass es nur noch eine grundlegende Lehrerausbildung für alle Lehrer gibt.
Die Profiloberstufe an den schleswig-holsteinischen Gymnasien muss wieder abgeschafft werden, weil sie das Schulbild der 50er Jahre repräsentiert und von den Schülerinnen und Schülern nicht angenommen wird.
So weit es möglich ist, müssen Schulen auch außerhalb der sozialen Brennpunkte offene Ganztagsschulen in gebundene Ganztagsschulen umwidmen können, weil diese einen höheren pädagogischen Standard gewährleisten.
Das Land muss Kommunen finanziell unterstützen, die mehr Sozialpädagogen an Schulen – insbesondere in sozialen Brennpunkten – einstellen wollen.
Die Förderung der Angebote der Jugendverbände in der Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit und Schule muss weiter entwickelt werden.

3.2. Bildung und Betreuung kostenlos anbieten
Langfristig bleibt es das bildungspolitische Ziel des SSW, dass Kinderbetreuung, Schulbesuch, berufliche Ausbildung oder das Erststudium für Eltern und Kinder kostenfrei sind. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der soziale Hintergrund bei der Ausbildung möglichst keine Rolle spielt und alle Kinder gleiche Startchancen ins Leben haben. Angesichts der großen finanziellen Probleme kann dieses Ziel aber nur sehr langsam umgesetzt werden. Hier und heute gilt es vor allem, dafür zu sorgen, dass Betreuung und Bildung nicht teurer werden.

Das beitragsfreie dritte Kita-Jahr muss beibehalten werden. Die Einführung von gänzlich kostenlosen Kita- und Krippenplätzen muss dann umgesetzt werden, wenn es die Finanzen des Landes und der Kommunen wieder zulassen.
Der SSW schließt die Einführung von Studiengebühren in Schleswig-Holstein aus.

3.3. Wissen und Kultur für alle bereitstellen
Das lernen hört nicht auf, wenn jemand einen Gesellenbrief oder ein Diplom in der Hand hat. Aus den skandinavischen Ländern können wir lernen, dass zu einer gebildeten, demokra-tischen Gesellschaft mehr gehört als nur die schulische und berufliche Bildung. Eine gebüh-renfreie Nutzung von Büchereien und Bibliotheken sichert den demokratischen Zugang zu Kultur und Bildung und unterstützt die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle Bil-dungsschichten. Deshalb braucht Schleswig-Holstein eine Gesetzgebung, die diese wichtige Arbeit absichert.

Schleswig-Holstein braucht ein Bibliotheksgesetz, das eine flächendeckende, hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Büchern und modernen Medien durch das öffentliche Büchereiwesen gewährleistet.

3.4. Aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes erhalten
Durch sein Arbeitsmarktprogramm hat das Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu führen. Gerade in der aktuellen Krise muss das Land die Möglichkeit haben, von Arbeitslosigkeit bedrohten Schleswig-Holsteinern zu helfen. Deshalb lehnen wir Überlegungen ab, durch Einsparungen bei diesem Programm den Landeshaushalt zu sanieren.

Das Zukunftsprogramm Arbeit der Landesregierung darf nicht gekürzt werden, zumal dadurch auch entsprechende EU-Mittel aus den Europäischen Sozialfonds (ESF) für Schleswig-Holstein verloren gehen würden.
Das Zukunftsprogramm Arbeit muss auch nach der aktuellen Förderperiode 2007-2013 weitergeführt werden.
Das Land muss sich dafür einsetzen, dass neben der dualen Berufsausbildung auch zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

3.5. Arbeitsmarktpolitik vor Ort bestimmen
Die Arbeitsmarktpolitik muss weitaus mehr als heute in den Kommunen entschieden werden, weil die Verantwortlichen vor Ort die Lage viel besser einschätzen können. Deshalb bevorzugen wir das so genannte „Optionsmodell“, bei dem die Kreise in ihren Sozialzentren alle Leistungen für „Hartz IV“-Empfänger (Arbeitsvermittlung, Beratung, Geldleistungen und Unterkunft) ohne Einmischung der bürokratischen Arbeitsagentur selbst verwalten. Auch bei der Weiterbildung und Qualifizierung hat die kommunale Zuständigkeit Vorteile, weil sie die lokale Arbeitsmarktsituation besser berücksichtigen können. Die Standardmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit erfüllen diese Anforderungen viel zu häufig nicht.

Der SSW fordert eine Entfristung des Optionsmodells, so dass alle Städte, Kreise und Kommunen frei entscheiden können, ob sie künftig selbst die Arbeitsmarktpolitik vor Ort aktiv gestalten wollen.
Maßnahmen zur beruflichen Bildung müssen maßgeschneiderte Qualifizierungen für geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten und an die lokalen Bedürfnisse angepasst sein.

3.6. Niedriglöhne bekämpfen
Das Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Bevölkerungsviertels fällt seit Jahren. Eine Ursache dafür ist, dass sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor entwickelt hat, der bereits über ein Fünftel aller Beschäftigten umfasst. Heute ist es längst nicht mehr sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Dumpinglöhne tragen dazu bei, dass selbst ein fester Arbeitsplatz längst nicht mehr eine Garantie für ein finanziell selbständiges Leben ist. Unsichere Arbeitsverhältnisse rauben einem Großteil der Bevölkerung längst die soziale Sicherheit. Neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf berufliche Bildung und Qualifizierung setzt, können das Land und der Bund noch einiges mehr tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Der SSW setzt sich dafür ein, dass diese Möglichkeiten maximal ausgeschöpft werden.

Ein branchenbezogener Mindestlohn muss nach europäischen Vorbildern – u.a. in Skandinavien – bundesweit eingeführt werden.
Die Kontrollen der jetzt schon existierenden Mindestlohnregelungen – zum Beispiel in der Bauwirtschaft - müssen verstärkt werden.
Die Bedingungen für die Leiharbeit sind heute nicht akzeptabel und müssen gesetzlich verbessert werden. Deutsche Leiharbeiter sind bei der Arbeitsqualität, den Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, der Arbeitsplatzsicherheit und dem Einkommen weit schlechter gestellt, als ihre Kolleginnen und Kollegen in Skandinavien.
Durch eine Sicherung des Tariftreuegesetzes für Schleswig-Holstein wird eine gerechte Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen gewährleistet.
400-Euro-Jobs müssen dort abgebaut werden, wo sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefährden, wo die Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind und wo sie keine längerfristige berufliche Perspektive beinhalten.
Eine zukünftige Steuerreform muss eine merkbare Entlastung für die niedrigen und mittleren Einkommen bringen und durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkünfte und großer Unternehmen voll gegenfinanziert werden.

3.7. Familien unterstützen
Die Grundlagen für die soziale Ungleichheit liegen vielfach in den Familien und ungleichen Lebenschancen werden von Generation zu Generation weitergegeben. Kindertagesstätten und Schulen können zwar einen gewichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Kinder und ihre Familien entsprechend ihren Bedürfnissen gefördert werden. Letztlich ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, Hilfe und Beratung anzubieten, die Eltern brauchen, um ihren Kindern möglichst gute Startchancen ins Leben zu bieten.

Die Bemühungen, genügend Betreuungsplätze für Null- bis Dreijährige in Schleswig-Holstein zu schaffen, müssen deutlich verstärkt werden. Wir hinken immer noch hinter anderen Bundesländern hinterher.
Angebote wie Familienhebammen und Gesundheitsschwestern, die jungen Familien in den ersten Lebensjahren zu Hause Unterstützung und Beratung bieten, müssen flächendeckend und für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen.
Die Arbeit der Familienberatungsstellen, die Familien beraten und bei Erziehungs-problemen helfen, darf nicht durch Maßnahmen der Haushaltssanierung eingeschränkt werden.
Das Land Schleswig-Holstein muss seine Bestrebungen für einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst verstärken, der nicht zuletzt für bestimmte soziale Gruppen eine wichtige Präventionsarbeit leisten kann. Die Kommunen müssen darin unterstützt werden, die entsprechenden Vorgaben des Gesundheitsdienstgesetzes auch wirklich umzusetzen.

3.8. Soziale Arbeit sichern
Angesichts der Folgen der aktuellen Krise und der ohnehin immensen Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird in den kommenden Jahren die Versuchung groß sein, bei den sozialen Hilfen für jene Gruppen zu sparen, die keinen Widerstand organisieren können. Hierzu gehören Hilfen für besonders schwache Gruppen, dazu gehören aber auch die Angebote für Kinder und Jugendliche.

Letztlich gilt für soziale Hilfen ebenso wie für familienunterstützende Maßnahmen, dass Einsparungen in diesem Bereich nicht nur unsolidarisch sind, sondern uns auch teuer zu stehen kommen. Die längerfristigen Folgekosten im Sozialwesen, im Gesundheitssektor und schlimmstenfalls sogar bei der Polizei und der Justiz sind ungleich höher.

Einrichtungen, die den besonders Schwachen in unserer Gesellschaft Unterstützung und Hilfe bieten – wie Drogenhilfe, AIDS-Hilfe und Hilfen für psychisch Kranke – dürfen nicht durch Kürzungen gefährdet werden.
Die Förderung der Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten der Jugendverbände muss erhöht werden.
Die Angebote der Jugendarbeit müssen verstärkt für junge Menschen mit Migrations-hintergrund geöffnet werden. Das Land muss Mittel für die interkulturellen Angebote der Jugendverbände bereitstellen.
Die Finanzgrundlage der Frauen-Notrufe muss abgesichert sein. Der Landeszuschuss des Flensburger Frauennotrufs muss auf das Niveau der anderen Frauennotrufe in Schleswig-Holstein erhöht werden.