4. Klimaschutz vorantreiben

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• Das Land muss gemeinsam mit den Kreisen, den kreisfreien Städten und den Gemeinden einen landesweiten Klimapakt aushandeln, der konkrete, erreichbare Schritte für ein CO2-neutrales Schleswig-Holstein im Jahr 2050 benennt.

4.2. Erneuerbare Energien fördern
Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss in den nächsten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein massiv unterstützen. Obwohl der Anteil der Windenergie an der gesamten Stromproduktion in den letzten Jahren stark gestiegen ist, gibt es noch weitere Potenziale. Auch andere erneuerbare Energien müssen verstärkt in Schleswig-Holstein gefördert werden. 

• Die Windenergie muss weiter ausgebaut werden. In der Nord- und Ostsee gibt es noch weitere gute Standorte für große Offshore-Windparks. Aber auch an Land gibt es noch geeignete Standorte, die bislang nicht genutzt werden dürfen. Deshalb setzt der SSW sich dafür ein, dass die Landesplanung eine Ausweitung der Windenergieflächen zulässt.
  
  
• Der Ausbau der Stromleitungen in den windreichen Gebieten des Landes muss be¬schleu-nigt werden. Die unzureichenden Netzkapazitäten sind eine massive Investitions¬bremse und kosten die Kommunen zudem Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die dringend benötigte Hauptstromleitung zwischen Breklum und Flensburg muss als Erdkabel gebaut werden.
  
  
• Erneuerbare Energien müssen allgemein stärker gefördert werden, damit sie für jedermann eine bezahlbare Alternative sind. Nachdem die Windenergie sich längst zu einer der wichtigsten Energiequellen unseres Landes entwickelt hat, müssen andere Formen wie Solarstrom, solarthermische Anlagen und Geothermie stärker in den Vordergrund rücken. Neben Bürgerwindparks sind auch Solaranlagen in Bürgerhand eine zukunftsträchtige Alternative, weil sie Einkommen in der Region schaffen.
  
  
• Investitionsprogramme für Energieeinsparmaßnahmen sollen die umweltverträglichste Art, die CO2-Emissionen zu reduzieren, fördern.
  
  
• Die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien muss ausgebaut werden. Wo es irgend möglich ist, müssen Kraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, bei der die Abwärme von der Stromproduktion für die Beheizung von Gebäuden genutzt wird.

4.3. CO2-Endlager verhindern
Die Diskussion um die geplanten CO2-Endlager im Norden hat zu Recht zu massiven Protesten der Bevölkerung vor Ort geführt. Obwohl die Pläne erst einmal verschoben worden sind, halten die Energiekonzerne weiterhin daran fest und werden dabei immer noch von den maßgeblichen Politikern der CDU, der SPD und der FDP unterstützt.

Der SSW lehnt die so genannte CCS-Technologie ab. Sie ist nicht nur mit Risiken für Mensch und Natur an den Endlagerstandorten und entlang der CO2-Pipelines verbunden. Die CO2-Endlagerung würde dazu beitragen, die Laufzeit der Kohleenergie zu verlängern. Sie dient als Legitimation für den Bau neuer Kohlekraftwerke, weil diese ja angeblich „CO2-neutral“ wären. Durch die milliardenschwere Förderung der teuren CCS-Technologie werden zudem Gelder gebunden, die in die Forschung von regenerativen Energieformen investiert werden könnten.

• Ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein muss konsequent und dauerhaft verhindert werden. Wir werden weiterhin im Landtag entsprechende Initiativen einbringen.
  
  
• Der SSW wird auch künftig Bürgerinitiativen vor Ort in ihrem demokratischen Widerstand gegen die Endlager unterstützen.

4.4. Energiepolitik in die öffentliche Hand nehmen
Die Energieversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, das heißt, sie sichert grundlegende Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollte sie in der öffentlichen Hand sein. Eine regionale Energieversorgung macht die Verbraucher unabhängiger von den Profitinteressen der großen Energiekonzerne und ermöglicht eine regionale und lokale Energie- und Umweltpolitik. Außerdem schafft sie Arbeitsplätze in der Region und sorgt dafür, dass der finanzielle Gewinn aus der Energieproduktion den Menschen vor Ort zugute kommt.

• Die regionale Energieversorgung in Schleswig-Holstein muss rekommunalisiert werden. Im Moment laufen vielerorts die Konzessionsverträge mit der E.ON Hanse aus. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass die Kommunen die lokalen Stromnetze selbst übernehmen oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen Anbietern, wie den regionalen Stadtwerken, betreiben.
  
  
• Die stärkere regionale Zusammenarbeit in der Energieversorgung ist eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den finanziellen Gewinn in dezentrale Energieversorgung, in regenerative Energien und in Maßnahmen zur Energieeinsparung zu investieren.

4.5. Ausstieg aus der Kohlekraft festlegen
Realistisch gesehen kann die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in den nächsten Jahren noch nicht ohne die fossilen Energiequellen Öl, Kohle und Gas auskom¬men. Für eine Übergangszeit müssen wir einen Energiemix nutzen, der so weit wie möglich auf klimaschädliche Technologien verzichtet: Der Grundbedarf soll dezentral und aus regenerativen Energieformen gedeckt werden; nur die zeitlich begrenzten „Energiespitzen“ sollen durch herkömmliche Energieträger gesichert werden. Da die Atomkraft ein noch größeres Risiko darstellt, führt aktuell kein Weg an Kohlestrom oder Energie aus Gas-kraftwerken vorbei. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, für eine klar definier-te Übergangsperiode alte Kohlekraftwerke durch neue, emissionsärmere auszutauschen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Politik sich mit den Energiekonzernen auf ein konkretes Ausstiegsszenario verständigt, wie es beim Atomkompromiss beschlossen wurde.

• Ein neues Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein ist nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig ein oder mehrere alte Kohlekraftwerke umgehend und dauerhaft abgeschaltet werden.
  
  
• Der SSW fordert analog zum Atomausstieg einen Kohlekompromiss. Die Politik und die Kraftwerksbetreiber müssen ein konkretes, unumkehrbares Ausstiegszenario vereinbaren, das vorgibt, wann in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk ausgeschaltet wird. Nur so haben die Energiekonzerne auch einen Anreiz, stärker auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.
  
  
• Bedingung für den Bau der letzten neuen Kohlekraftwerke muss sein, dass die Abwärme genutzt wird. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist die leichteste Maßnahme, um die Energieeffizienz zu maximieren. Deshalb kommen für neue Kohlekraftwerke auch nur Stand-orte in Frage, die große Mengen Prozesswärme abnehmen können.

4.6. Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten
Der Atomkompromiss muss aus guten Gründen eine Einbahnstraße bleiben. Es darf keinen Weg zurück beim Atomausstieg geben. Technische Mängel, menschliche Fehler, die reine Profitorientierung der Kraftwerksbetreiber und die ungeklärte Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls machen die Nutzung der lebensgefährlichen Atomtechnologie zu einem unvertretbaren Risiko. Deshalb ist sie auch keine brauchbare Lösung der Klimaprobleme.

• Am Atomausstieg darf kein Millimeter gerüttelt werden; wir lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kategorisch ab. 2023 muss der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen.
  
  
• Alte, pannenanfällige Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden – darunter das AKW Krümmel in Geesthacht. Die im Atomkompromiss festgeschriebenen Laufzeiten dieser Reaktoren dürfen nicht auf andere alte Atomanlagen übertragen werden.
  
  
• Das Atomgesetz muss so geändert werden, dass Kraftwerksbetreibern künftig leichter die Erlaubnis zum Betrieb von Atomkraftwerken entzogen werden kann, wenn sie keinen störungsfreien Betrieb in ihren AKWs gewährleisten.

4.7. Küstenschutz intensivieren
Selbst wenn die Menschheit von heute auf morgen völlig CO2-neutral leben würde, könnten wir die Erwärmung des Erdklimas nicht mehr rückgängig machen. Das Eis am Nord- und Südpol schmilzt bereits und in den nächsten Jahrzehnten wird der Meeresspiegel unaufhaltbar ansteigen. Deshalb muss sich Schleswig-Holstein als das Land zwischen den Meeren schon jetzt auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Insbesondere an der Nordsee aber auch in einigen Gebieten der Ostsee müssen die Küstenschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren intensiviert und die Deiche stetig gesichert und ausgebaut werden.

• Die Investitionen in den Küstenschutz des Landes müssen nachhaltig erhöht werden. Alternative Küstenschutzmethoden müssen fortlaufend erforscht werden.
  
  
• Das Landesnaturschutzgesetz muss geändert werden, damit für jede Küstenschutz-maßnahme nicht zwingend teure Naturschutzausgleichmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Dadurch wird der Küstenschutz unnötig verteuert und dringend notwendige Investitionen für den Schutz der Küstenbewohner verhindert.

4.8. Umweltschutz mit den Menschen machen
Der SSW setzt sich für einen modernen Umwelt- und Naturschutz ein, der die Menschen vor Ort mit einbezieht. Im Sinne des Klimaschutzes und der Agenda 21 muss nachhaltig mit unserem Lebensgrundlagen umgegangen werden.

• Die Große Koalition hat im schleswig-holsteinischen Naturschutzrecht wie ein wildgewordener Holzfäller gewütet. Wir lehnen Verschlechterungen des Umwelt- und Naturschutzes ab, die angeblich der Entbürokratisierung dienen.
  
  
• Der Waldanteil in Schleswig-Holstein muss erhöht werden; wir lehnen eine Privatisierung der Landeswälder ab.
  
  
• Die Regionalvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten muss verbessert werden, damit die hiesige Landwirtschaft bessere Wettbewerbschancen bekommt und lange Transportwege entfallen.
  
  
• Der Öko-Landbau muss verstärkt gefördert werden, weil diese Produktionsweise die Umwelt nachhaltig schont. Gentechnikfreie Regionen müssen besonders gefördert werden.