I. Näher dran! : Wahlprogramm des SSW: Für uns im Norden. :: SSW Landesverband

I. Näher dran!

Der SSW begrüßt, dass am 27. September 2009 in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird. Seit über zwei Jahren ist klar, dass die CDU/SPD-Landesregierung inhaltlich am Ende ist. Die Große Koalition war nicht in der Lage, große Taten zu vollbringen und schwierige Reformen zu bewältigen. Bei den allermeisten Problemen ist Schleswig-Holstein einer Lösung kein Stück näher als beim Regierungsantritt 2005. Die CDU und die SPD haben gemeinsam versagt.

Diese Landtagswahl findet im Schatten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten statt. Ein beispielloser Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Verlust von Arbeitsplätzen bedrohen die Zukunft von vielen Menschen in Schleswig-Holstein. Durch die enormen Schulden des Landes werden zudem die Leistungen für viele Menschen in Schleswig-Holstein in Frage gestellt. Es wird die Hauptaufgabe der neuen Landesregierung sein, Schleswig-Holstein wieder aus diesem Tal heraus zu führen.

Als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen wissen wir, wie wichtig es ist, dass es in der Region genügend Arbeitsplätze gibt, dass die soziale Sicherung auf hohem Niveau erhalten bleibt und dass das Bildungsniveau vor Ort den internationalen Anforderungen entspricht. Denn dies ist die Lebensgrundlage für die Minderheiten im Norden. Deshalb vertritt der SSW auch seit jeher nicht nur die engeren Interessen des dänischen und des friesischen Bevölkerungsteils, sondern erhebt stets seine Stimme, wenn regionalpolitische und allgemeine gesellschaftspolitische Probleme gelöst werden müssen.

Der SSW ist seit Jahrzehnten im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten und hat als unabhängige Kraft immer eine wichtige Rolle in der Landespolitik gespielt. Das wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen.

Den SSW gibt es nur im Norden. Deshalb können wir ohne Rücksicht auf die Bundespolitik oder andere fremde Interessen die besonderen Belange unseres Landes vertreten. Wir machen ausschließlich Politik für uns im Norden. Deshalb sind wir näher dran an den Menschen in Schleswig Holstein.

Dabei orientiert der SSW sich in vielen Bereichen an anerkannten, gut funktionierenden skandinavischen Vorbildern, so zum Beispiel in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik oder in der Umweltpolitik. Durch unsere besondere, enge Verbindung zu Dänemark gilt auch hier: Der SSW ist näher dran.

In diesem Programm für 2009-2014 können Sie lesen, was der SSW unternehmen will, um einige der größten Probleme unserer Zeit zu lösen oder zumindest zu bekämpfen. Dieses ist natürlich nur ein Teil der Themen, mit denen sich die Landespolitik in den kommenden Jahren beschäftigen muss, und dies ist nur ein Bruchteil der politischen Ziele, für die der SSW sich einsetzt. Eine umfassende Darstellung der Ziele des SSW in allen Politikfeldern finden Sie in unserem Rahmenprogramm, dass Sie im Internet unter www.ssw.de lesen oder beim SSW-Landesverband bestellen können