II. Wahlziele 2009 : Wahlprogramm des SSW: Für uns im Norden. :: SSW Landesverband

II. Wahlziele 2009

1. Mindestens drei Mandate im nächsten Landtag
Damit der SSW seine erfolgreiche Politik im Landtag weiterführen und seine politischen Ziele umsetzen kann, müssen wir so stark wie möglich im neuen Landesparlament vertreten sein. Das Wahlziel des SSW ist daher, wieder mindestens drei Landtagsmandate zu erringen, wie schon in den Jahren von 2000 bis 2005.

2. Der SSW will Verantwortung übernehmen
Der SSW ist auch nach einer kommenden Landtagswahl bereit, seine Stimmen in die Waagschale zu werfen und gegebenenfalls Verantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Dies ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Der SSW steht grundsätzlich für Regierungskoalitionen zur Verfügung.

3. Keine Koalitionsaussage
Der SSW ist eine unabhängige Kraft, die keinem der politischen Blöcke angehört. Politische Zusammenarbeit beruht für uns auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten und nicht auf macht-politischen Erwägungen. Deshalb ist es uns in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder gelungen, trotz unserer Oppositionsrolle konkrete Ergebnisse zu erzielen. Der SSW macht seine Teilnahme an einer Landesregierung davon abhängig, dass in zentralen Bereichen die inhaltlichen Ziele des SSW umgesetzt werden. Welche Parteien unsere Unterstützung erhalten, können daher erst Verhandlungen nach der Wahl zeigen.

4. Nie wieder Große Koalition!
Die Große Koalition aus CDU und SPD hat die Lösung zentraler politischer Probleme des Landes Schleswig-Holstein nicht entscheidend vorangebracht. In fast allen politischen Feldern ist es zum Stillstand gekommen. Gleichzeitig wurde das Koalitionsziel, die Schulden deutlich abzubauen, meilenweit verfehlt.

Die Große Koalition hat auch der politischen Kultur in Schleswig-Holstein geschadet. Durch die mangelnde Transparenz und die unfruchtbaren Kontroversen hat das CDU/SPD-Bündnis zur Politikerverdrossenheit beigetragen. Die Große Koalition hat sich als schlechteste Landesregierung seit 1947 erwiesen und darf nie wieder Schleswig-Holstein regieren.