Auch steigende Flüchtlingszahlen dürfen nicht zu einem Mangel an Menschlichkeit, demokratischer Kultur und Toleranz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern führen. Dabei müssen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sachlich und verantwortlich getrennt werden. Eine verantwortliche Ausländerpolitik muß darauf ausgerichtet sein, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durchzuführen und die Integration der in den letzten Jahrzehnten zugewanderten ausländischen Staatsangehörigen zu fördern. Der SSW steht für eine aktive, langfristig angelegte Einwanderungspolitik und für eine humane Asylpolitik.Ausdrücklich fordert der SSW die Aufarbeitung humanitärer Defizite in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel im Abschiebungs- und Ausweisungsschutz. |
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