9. Kommunale Selbstverwaltung

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Die Gemeinde ist die kleinste und unmittelbarste Einheit unseres Gemeinwesens. Hier können die Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse unmittelbar mitwirken. Die Gemeinde ist die Keimzelle unserer Demokratie. Leider wird der Gestaltungsspielraum aber immer enger. Die Motivation des einzelnen, etwas für die Gemeinschaft zu tun, läßt deshalb nach.

Zwar ist die kommunale Selbstverwaltung als gleichberechtigte Säule des demokratischen Aufbaus unserer Gesellschaft im Grundgesetz abgesichert; sie wird aber durch die zunehmende Zentralisierung ausgehöhlt.

Der SSW fordert daher:

• Die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Regelungsumfang durch Bundes- und Landesgesetze sowie durch Verordnungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Die Kommunen befinden sich in einer schwierigen Situation, denn die sozialen Probleme nehmen zu. Dadurch steigen die Ausgaben. Gleichzeitig ist die Finanzausstattung unzureichend und unflexibel. Dies führt dazu, daß in zunehmendem Maße nur Pflicht- und Weisungsaufgaben erledigt werden können. Der Gestaltungsspielraum für freiwillige Aufgaben wird enger und schränkt die Möglichkeiten aktiven politischen Handelns in der Kommune ein. Weiteres Hindernis sind die zweckgebundenen Finanzierungssysteme. Danach werden Zuschüsse für gemeindliche Projekte nur mit bestimmten Auflagen und unter bestimmten Voraussetzungen geleistet.

Der SSW fordert daher:

• Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der kommunalen Finanzen.
• Einen vollen Ausgleich für Länder, Kreise und Kommunen, wenn gesetzliche Vorgaben zu Mindereinnahmen führen.
• Erhöhung der Zuschüsse, über welche die Gemeinden eigenverantwortlich verfügen können. - Kostenverlagerungen von Bund und Ländern auf die Kreise und Gemeinden müssen eingeschränkt werden.
• Aufgabenverlagerungen von Bund und Ländern auf Kreise, Städte und Gemeinden müssen mit der Erstattung der entstehenden Kosten gekoppelt werden. Dies erfordert die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene.

Für eine moderne und effektive Kommune

Die Gemeinden entwickeln sich zunehmend zu Dienstleistungseinrichtungen, deren Serviceangebote hohen Anforderungen unterliegen. Die Modernisierung der Verwaltung muß deshalb auf durchschaubare und effektive Arbeitsabläufen ausgerichtet.

Der SSW fordert daher:

• Eine weitergehende Modernisierung durch klar gegliederte, selbständig arbeitende Einheiten, ausgerüstet mit Handlungs- und Entscheidungskompetenzen.
• Umfassende Anreize für die Übernahme von Führungsaufgaben.
• Größere direkte Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willensbildung der kommunalen Gremien.
• Absicherung von demokratischen Befugnissen durch mehr Mitwirkungsrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere auch der Jugendlichen und Kinder. Hierzu gehört auch die Direktwahl der Amtsausschüsse.
• Die Schaffung von Gemeindegrößen in den Landkreisen, die die Ämter überflüssig machen.