Resolution

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Für eine Gemeinschaft der Demokraten in Schleswig-Holstein

Wir, die Delegierten auf dem Landesparteitag des SSW in Husum, erkennen, dass nur eine Allianz aller Demokraten in unserer Gesellschaft in der Lage sein wird, den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Nur wenn dem Rechtsradikalismus mit dem entschiedenen und ernsthaften Willen aller demokratischer Kräfte in unserem Land begegnet wird, werden wir die von ihm ausgehende Gewalt, Demokratiefeindlichkeit und Freiheitsbedrohung stoppen.

Kurzfristige oder oberflächliche Aktivitäten werden das weitere Anwachsen des Rechtsextremismus nicht verhindern. Demonstrative Ankündigungen von Härte allein wird das Problem nicht lösen. Wir zweifeln nicht an den ernsthaften Absichten der politisch Verantwortlichen. Die Lösungswege dürfen aber nicht von der augenblicklichen Stimmung und der Demonstration von Handlungsbereitschaft bestimmt sein. Sie müssen umfassend und nachhaltig sein.

Rechtsextremismus bekämpfen

Dem Rechtsradikalismus muss mit allen vorhandenen Mitteln des Rechts entschieden begegnet werden. Allerdings ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass im Umgang mit Rechtsextremisten unsere Rechtsstaatlichkeit voll gewahrt bleibt. Eine Einschränkung von Grundrechten, um die Feinde der demokratischen Grundrechte zu bekämpfen, lehnen wir ab. Wir weisen auch den Ruf nach schärferen Gesetzen zurück. Das rechtliche Instrumentarium reicht aus. Entscheidend ist, dass die Justiz konsequent und schnell Verstöße gegen die gesetzlichen Regeln verfolgt und ahndet. Der Ruf nach mehr Zivilcourage in der Bevölkerung kann auch nur erfolgreich sein, wenn die Garantie besteht, dass Gewalt und kriminelles Handeln entsprechend verfolgt wird.

Wir lehnen ein Verbot rechtsextremer Parteien ab, da davon keine positive Wirkung erwartet werden kann. Die Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Gedankengut muss offen und nach den Regeln der Demokratie geführt werden. So schwierig es auch erscheint: Es ist notwendig, sich mit den Feinden der Demokratie auf ein direktes Gegeneinander einzulassen. Zur notwendigen Aufklärung gehört nicht nur die Information über Geschichte, Strukturen und Ziele des Rechtsradikalismus in Deutschland, sondern auch die direkte Auseinandersetzung mit den politischen Aussagen und Zielen.

Ursachen bekämpfen: Sicherheit bieten

Wir treten ein für eine gesellschaftliche Kultur, die die Prinzipien Toleranz, Respekt für Andersdenkende, und die Anerkennung der Würde aller Menschen offen und couragiert vertritt. Die Politik und die politischen Parteien müssen ihre Verantwortung als glaubwürdige Vermittlerinnen dieser Kultur stärker Wahrnehmen. Dazu gehört eine Politik, die sich auf politische Inhalte konzentriert, mehr Bürgerbeteiligung und die Dezentralisierung politischer Entscheidungen will, um den Menschen damit ein Stück Kontrolle zurückzugeben und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

In Erkenntnis der Tatsache, dass der Rechtsextremismus einschließlich seiner Gewaltbereitschaft in einer Gesellschaft mit sozialem Unfrieden und wirtschaftlicher Schieflage einen guten Nährboden hat, fordert der SSW eine Politik, die die Grundsätze von sozialem Frieden beachtet und gerechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen an erste Stelle setzt. Eine demokratische Gesellschaft kann auf Dauer nur überleben, wenn sie den sozialen inneren Frieden stärkt und jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

Wir brauchen eine soziale, bürgernahe Demokratie, die den Menschen Sicherheit gibt. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich nach undemokratischer Autorität sehnen.

Politische Kultur

Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist auch eine Frage der politischen Kultur in unserem Land. Sie fängt an bei der Art, wie bei uns bestimmte gesellschaftspolitische Themen erörtert und gelöst werden. Der fahrlässige Umgang mancher Politikerinnen und Politiker mit sensiblen Themen wie das Asylrecht, das Einwanderungsrecht, das Staatsbürgerrecht, die Kriminalitätsentwicklung oder mit gesellschaftlichen Minderheiten – seien es nun Ausländer, Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose – hat bereits Ansätze für extremistisches und fremdenfeindliches Denken und Handeln geliefert.

Eine direkte Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Kräften in unserer Gesellschaft erfordert ein einmütiges Vorgehen aller Demokraten. Der SSW appelliert an die anderen Parteien in Schleswig-Holstein, den Konsens zu suchen und nicht der Versuchung kurzfristiger Profilierung zu erliegen. Die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit bewiesen, dass ein energisches und gemeinsames Handeln aller Demokraten möglich und erfolgversprechend ist. Auch wenn wir uns in vielen Punkten uneinig sind, müssen wir die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und uns auf den gemeinsamen Nenner besinnen. Dieses muss der Grundgedanke bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein. Darauf bauen wir, und dafür setzen wir uns ein.

SSW Landesverband
gez. Gerda Eichhorn
- Landesvorsitzende -