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50 Jahre SSW AA Ausdrucken

Am 25. Juni 1998 waren 50 Jahre vergangen seit dem die politische Vertretung der dänischen und der nationalen-friesischen Bevölkerung im Landesteil Schleswig, der Südschleswigsche Wählerverband, gegründet wurde. Anlässlich des Jubiläums erschien ein Buch über die fünzigjährige Geschichte des SSW, in dem unter anderem dieser Beitrag Lars N. Henningsens veröffentlicht wurde. Der Artikel Henningsens wurde hier um aktuelle Informationen erweitert.

Die Vorgeschichte des SSW geht bis auf das Jahr 1945 zurück. Als das nationalsozialistische Deutschland zusammenbrach atmete die dänische Minderheit erleichtert auf. "Jetzt wollen wir heim", sagte der Flensburger Schmied Samuel Münchow, der eine der führenden Persönlichkeiten im "Den slesvigske Forening" (Schleswigscher Verein), der politischen und kulturellen Organisation der Minderheit, war.

Große Teile der einheimischen Bevölkerung unterstützten den Wunsch einer Grenzrevision der Minderheit. Die Reaktionen in Dänemark waren allerdings enttäuschend. Am 9. Mai stellte die Regierungserklärung des damaligen Staatsministers Buhl fest, daß die Grenze fest liege.
Die britische Besatzungsmacht teilte diese Auffassung.

Am 16. Oktober mußte Samuel Münchow daher feststellen: "Wir sind völlig auf uns allein gestellt. Es sind einleitende Schritte unternommen worden, die uns die politische Arbeit ermöglichen sollen." Notgedrungen mußte die Führung der Minderheit erkennen, daß es einer langfristigen Arbeit bedurfte. Man mußte die Anerkennung als politische Partei anstreben.

Verbot der Grenzpolitik 

In diesen ersten Monaten wurden die ersten Schritte unternommen, um politische Parteien und ein neues demokratisches System in Deutschland zu gründen.

Am 11. Oktober 1945 beantragte Den slesvigske Forening bei der britischen Besatzungsmacht die Anerkennung als politische Partei. Das große Ziel war die Grenzrevision. Allerdings hatte dieser Wunsch bei den Briten keinerlei Chancen.

Am 31. Oktober wurde der Antrag abgelehnt. Der Wunsch nach einer Grenzrevision war unzulässig. Den slesvigske Forening wurde ausschließlich als kulturelle Organisation anerkannt. "Es darf keine politische Betätigung ausgeübt werden, aber den Slesvigske Forening kann Vereinsmitglieder für die Wahlen der lokalen Räte im Landesteil aufstellen".

So bestimmte es der Paragraph 3 der Satzungen, die im September 1946 genehmigt wurden. Auf dieser Grundlage konnte der SSF unabhängige Kandidaten bei den Kommunalwahlen im September und Oktober 1946 aufstellen. Allerdings war man den anderen politischen Parteien nicht gleichgestellt, und durfte keine grenzpolitische Agitation betreiben.

Am 28. November 1946 wurde ein erneuter Antrag erstellt, der dazu führte, daß eine zeitlich begrenzte Genehmigung erteilt wurde, daß der SSF bei den Landtagswahlen am 20. April 1947 mit den Rechten einer politischen Partei aufgestellt werden konnte. Das Verbot der grenzpolitischen Agitation wurde aber aufrechterhalten. Die Wahl wurde ein großer Erfolg. Die dänischorientierte Bewegung erhielt ca. 33% aller Stimmen im Landesteil Schleswig bzw. 55% der einheimischen Stimmen.

Angebot der Briten 

Das gute Wahlergebnis verstärkte den Wunsch nach politischer Anerkennung. Am 5. September 1947 teilten die Briten mit, daß eine Möglichkeit zur politischen Anerkennung bestünde, wenn ein politisches Programm, wie es für politische Parteien üblich sei, erarbeitet würde. Das Programm dürfe jedoch keinerlei Forderungen nach der Übertragung deutschen Territoriums an andere Länder oder nach der Gründung eines unabhängigen Territoriums auf deutschem Gebiet enthalten.

Die harten Bedingungen führten dazu, daß die einzelnen Abteilungen des Sydslesvigsk Forening im Landesteil dieses Angebot massiv ablehnten. "Unter keinen Umständen werden wir die Verbindung zu unserem Mutterland aufgeben. Für die Bevölkerung im Landesteil Schleswig gibt es vor allem nur ein Ziel: die Wiedervereinigung mit Dänemark", hieß es von den SSF-Distrikten.

Die dänischorientierten Schleswiger waren nicht bereit eine Partei nach den Bedingungen der Briten zu gründen. Sie mußten allerdings weiter verhandeln. Die Briten forderten eine Zweiteilung der dänischen Organisationsform. Die politischen Aktivitäten sollten von einer neu zu gründenden Partei wahrgenommen werden, die keinerlei Verbindungen zu Dänemark aufnehmen und keine Grenzrevision fordern dürfe. Der Sydslesvigsk Forening sollte sich auf das dänische Kulturleben beschränken und konnte seine Verbindung zum Norden aufrechterhalten.

Das Parteiprogramm 

Sydslesvigsk Forening erarbeitete im Juni 1948 ein Programm für die neue politische Organisation. Sie erhielt den Namen "Südschleswigscher Wählerverband" und wurde zusammen mit den nationalen Friesen gegründet. Als Vorbild diente die politische Organisation, "Vælgerforeningen for Nordslesvig", der dänischen Nordschleswiger während der Fremdherrschaft.

Das erste SSW-Programm ist ein interessantes Dokument. Zu diesem Zeitpunkt war die dänisch und friesisch orientierte Bewegung noch nicht als Minderheit abgegrenzt.
Bei der Wahl im Vorjahr hatte man eine knappe Mehrheit der einheimischen Stimmen erhalten, und man hoffte auf weiteren Stimmenzuwachs unter denen, die über die deutsch-preussische Politik der Vergangenheit enttäuscht und aufgeschreckt vom Zustrom der Flüchtlinge waren. Aus diesem Grund wurde die neue politische Organisation nicht als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen vorgestellt.
Die Definition war wesentlich umfassender: "Der Südschleswigsche Wählerverband ist ein Heimatverband, in dem alle Bevölkerungskreise vertreten sind", hieß es im ersten Satz des Programms.
Der SSW sollte nicht als Partei auftreten, weil der Parteibegriff nach Auffassung vieler verspielt hatte. Das speziell dänische und friesische wurde nur an einer Stelle ausdrücklich erwähnt, und zwar in den Forderungen nach der Gleichberechtigung der drei Sprachen und Kulturen des Landesteils - Dänisch, Deutsch und Friesisch und der freien Schulwahl.

Das Programm des SSW war ein Kompromiß. Der eigentliche Wunsch vieler dänischgesinnter Bürger - der Traum nach der Wiedervereinigung mit Dänemark - blieb unerwähnt, weil dies die Briten nicht erlaubten. Die Forderung selbst über die zukünftige Zugehörigkeit des Landesteils zu entscheiden, beispielsweise durch einen Volksentscheid, konnte nur in sehr verschleierten Wendungen erwähnt werden, wie es im Punkt 12 der Fall war: "Gegenwart und Zukunft Südschleswigs müssen nach dem Willen der südschleswigschen Bevölkerung gestaltet werden." Nur für Eingeweihte war ersichtlich, daß damit die Perspektive der Wiedervereinigung mit Dänemark gemeint war.

Statt dessen war die Hauptforderung, daß der Landesteil Schleswig von Holstein getrennt und ein eigenständiges Land Südschleswig gegründet werden sollte. Außerdem wurde eine Aussiedlung der vielen Flüchtlinge gefordert. Für das kulturelle Leben wurde die volle Freiheit für und die Gleichberechtigung der drei Sprachen Dänisch, Deutsch und Friesisch gefordert.

Der Balanceakt glückte. Das Programm gelang durch das britische Nadelöhr. In der konkreten Propaganda präsentierte sich der SSW als das einzige Sprachrohr für die Interessen der einheimischen Bevölkerung des Landesteils. Diese Spitze galt den Flüchtlingen und den holsteinischen Preussen: "Südschleswiger! Schließt euch zusammen, um die Heimat vor der Überfremdung und unser schleswigsches Volkstum vor dem Untergang zu bewahren", hieß es im ersten Aufruf des SSW. Nur Einheimische sollten Ämter und Einfluß im selbständigen "Land Südschleswig" bekommen.

Eine zerstrittene Partei 

Das Programm umfaßte die sehr unterschiedlichen Meinungen der Gründer. Auf der einen Seite befand sich die alte dänische Minderheit, mit ihrem Zentrum in Flensburg, die eine rein dänische Linie, das Selbstbestimmungsrecht und die Wiedervereinigung anstrebte.

Das Landtagsmitglied Samuel Münchow und der größte Teil der Flensburger vertraten diese Haltung.

Im Süden und Westen des Landesteils meinten viele dagegen, daß diese Linie von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Dänemark hatte eine unmittelbare Grenzrevision abgelehnt. Daher müßten langfristige Perspektiven erarbeitet werden. Wichtig waren die naheliegenden politischen Ziele: Die Gründung eines Landes Südschleswig und die Entfernung der Flüchtlinge. Mit Hilfe einer toleranten nationalen Linie sollten deutsche Sympathisanten unter den Einheimischen gewonnen werden.

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig und Landtagsmitglied, Hermann Clausen, war ein moderater Anhänger dieser Linie. Der ehemalige Sozialdemokrat und zeitweilige Stadtdirektor Husums, Georg Beckmann, träumte von einer breiten politischen Volksbewegung aus gleichberechtigten Dänen, Deutschen und Friesen.

In den ersten Jahren drohten die gegensätzlichen Auffassungen die Partei zu spalten. 1950 kam es zur Kulmination. Danach gelang es dann allerdings Hermann Clausen, als Landesvorsitzender bis 1956, die Partei um die Forderung nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, d.h. des kulturellen Selbstbestimmungsrechts, zu sammeln.

Rückläufige Entwicklung 

Die Kommunalwahlen des Jahres 1948 wurden die erste große Kraftprobe des SSW. Der SSW erhielt 26% der Stimmen im Landesteil Schleswig, und wurde in diesem Jahr zu einem bedeutenden Sprachrohr der Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung gegenüber der offiziellen Flüchtlingspolitik. Trotzdem gelang es der Partei nicht die großen Erfolge der ersten Wahlen zu wiederholen. Die rückläufige Entwicklung verlief jedoch verblüffend langsam.

1951 erhielt der SSW immer noch etwa 22% der Stimmen im Landesteil. Schlechter schnitt die Partei bei den Bundestagswahlen ab, wo es ihr nur von 1949-53 gelang ein Mandat in Bonn zu erreichen.
Hermann Clausen aus Schleswig bestritt diese Aufgabe bravourös. Im Landtag hatte der SSW seit 1947 sechs Mandate, aber die 1950 eingeführte 5%-Klausel erwies sich bald als ein Problem.

Der SSW kandidierte nur im Landesteil Schleswig, und deshalb war es besonders schwer im gesamten Bundesland 5% der gesamten Stimmen zu erhalten. 1954 erreichte der SSW einen Stimmenanteil von 3,5% in Schleswig-Holstein, blieb daher unter der Klausel und damit verloren die Minderheiten ihre politische Repräsentation in Kiel.

Danach wurden die Gemeinden das wichtigste Betätigungsfeld der Partei. Erst das Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955 versprach Licht im Tunnel. Der SSW wurde von der 5%-Klausel befreit, und 1958 zogen Samuel Münchow und Berthold Bahnsen dank eines Stimmenanteils von 2,8% wieder in den Landtag in Kiel ein.

Dänischer Minderheitenalltag im Landesteil Schleswig 

In diesen Jahren änderte sich die Rolle des SSW. Seit 1950 hatten die separatistischen Vorstellungen und der Traum der Wiedervereinigung an Bedeutung verloren. Deshalb wurde die Zielsetzung neu formuliert.

Der Landesteil Schleswig sollte nicht mehr nach Dänemark gebracht werden, sondern Dänemark nach Schleswig. Dem SSW oblag die Aufgabe die Bedingungen für einen dänischen und friesischen Alltag für die Bevölkerungsteile zu schaffen, die jetzt als dänische Minderheit und nationale Friesen abgegrenzt wurde. Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen.

Im Landtag vertrat der friesische SSW-Abgeordnete Berthold Bahnsen bis 1971 diese Politik. Er konzentrierte seine politischen Aktivitäten auf die Fragen, die konkrete Bedeutung für die Minderheiten hatten und kooperierte erfolgreich mit deutschen Politikern.

SSW als Regionalpartei 

1966 erhielt der SSW ein neues Parteiprogramm. Hierin erkannte der SSW seine Begrenzung: "Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist die politische Vertretung der dänischen und national-friesischen Bevölkerung im Landesteil Schleswig," hieß es im ersten Satz des Programms. Die Definition als, "Heimatverband in dem alle Bevölkerungskreise vertreten sind", wurde aus dem Parteiprogramm gestrichen. Gleichzeitig unterstrich der SSW seine aktive Rolle im Bundesland Schleswig-Holstein. "Im Bewußtsein staatsbürgerlicher Mitverantwortung will der SSW an der Gestaltung des Landes konstruktiv mitarbeiten." Diese Mitarbeit, die nicht nur dem Landesteil Schleswig, sondern dem ganzen Bundesland galt, wurde durch das Grundgesetz und dem Bonn-Kopenhagener Abkommen des Jahres 1955 ermöglicht. Dort waren das Recht der Minderheit auf kulturelle Selbstbestimmung verankert. Der SSW wollte auf der Grundlage eines demokratischen nordischen Vorbilds wirken und die Brückenfunktion der Minderheiten zu den Nachbarstaaten stärken und als Fürsprecher der besonderen Geschichte und Belange des Landesteils auftreten.

Im nachfolgenden Parteiprogramm des Jahres 1981 wurden die Ambitionen erweitert. Der SSW betonte dort seine Rolle als "Anwalt des Landesteils Schleswig", und faßte sich nicht nur als Fürsprecher bestimmter Volksgruppen, sondern des ganzen Landesteils auf. Der SSW wollte eine gleichgestellte Regionalpartei sein.

Die Ära Karl Otto Meyers 

Karl Otto Meyer vertrat ab 1971, nach dem plötzlichen Tod Berthold Bahnsens, diese Linie, als er das Mandat in Kiel übernahm.

Der neue Landtagsabgeordnete machte schnell seinen neuen Stil deutlich. Während Bahnsen seine bürgerliche Grundhaltung nie verbarg, plazierte Meyer sich links von der Mitte. Er nahm generell Stellung zur Landespolitik und beschäftigte sich nicht ausschließlich mit Minderheitenangelegenheiten. Beharrlich kämpfte er für die völlige Gleichberechtigung der dänischen und friesischen Bevölkerung. Die Anzahl der Initiativen, die vom SSW eingebracht wurden, stieg bis in die achtziger Jahre markant an. Die Erhöhung der Zuschüsse für das dänische Schulwesen auf 100% im Jahre 1985 war eines der Resultate.
Die Wahlergebnisse waren nicht mehr rückläufig, sondern stabilisierten sich. Das Mandat stand auch weiterhin bei den Wahlen auf des Messers Schneide, aber der SSW war mehrmals das Zünglein an der Waage, wenn eine Regierung gebildet wurde. Das führte ein steigendes Medieninteresse mit sich.

Besondere Bedeutung bekam die sogenannte Barschel-Affäre im Jahre 1987. Karl Otto Meyer trat in den Medien als unbestechlicher Verfechter der Wahrheit auf und der SSW war die einzige unbelastete Partei in diesem Skandal. Der Bonus für diese Politik war ein klar besseres Wahlergebnis im Jahre 1988. Seitdem erlebt der SSW einen anhaltenden Zuwachs an Stimmen, insbesondere aus den Gebieten ohne starke dänisch-friesische Kulturtradition.

Anhaltender Erfolg 

Diese Entwicklung setzte sich auch fort, nachdem Meyer 1996 auf eigenen Wusch aus dem Landtag ausschied. Nach der Landtagswahl 1996 konnte der SSW erstmals seit 1962 wieder zwei Sitze im Landtag einnehmen.

Die neuen Abgeordneten waren Anke Spoorendonk aus Harrislee und Peter Gerckens aus Husum.

Den vorläufigen Höhepunkt erlebte der Erfolgstrend, als der SSW bei der Landtagswahl am 27. Februar 2000 seine Stimmzahl von 38.285 auf 60.367 erhöhen konnte (SSW-Wahlergebnisse finden Sie hier). Dieses Ergebnis wurde dadurch begünstigt, dass mit der Landtagswahl 2000 ein neues Zweistimmen-Wahlrecht wirksam wurde, dass den SSW erstmals in Holstein wählbar machte.

Von 2000 bis 2005 saßen mit Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und dem Friesen Lars Harms drei SSW-Abgeordnete im Landtag. 

Bei der Landtagswahl im Februar 2005 bekam der SSW 51.920 Stimmen (3,6 %). In der 16. Wahlperiode (2005-2010) ist wird er durch zwei Abgeordneten vertreten: Anke Spoorendonk und Lars Harms.

Der Autor Lars N. Henningsen ist Historiker und leitet die regionalgeschichtliche Studienabteilung und das Archiv bei der dänischen Zentralbücherei für Südschleswig.

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