Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“