„Minderheitenberichte haben einen Mehrwert, der sich vor allem in ihrer Transparenz und Nachvollziehbarkeit finden lässt. Sie erfüllen eine Schutzfunktion. Ihre verpflichtende Einführung für die kommunale Ebene im Jahr 2015, unter Regierungsbeteiligung des SSW, war eine logische Fortführung des verfassungsrechtlich verankerten Minderheitenschutzes in Schleswig-Holstein. “
Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Besuch vom SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler in Glücksburg
„In welche Richtung wird denn angepasst, wenn keine Kohle da ist? Unterrichtsvolumen oder bestimmte Aspekte der Weiterbildung im ländlichen Raum sowie Bevölkerungsdichte sollen hierbei herangezogen werden. Hier sehe ich große Gefahr, dass gerade im nördlichen Landesteil gekürzt wird und Angebote künftig wegfallen. Wieder eine Benachteiligung des Nordens; nicht mit uns.“
„Die Mittel aus den Gewinnausschüttungen der IB.SH sollten ‚on top‘ – also zusätzlich – zur Finanzierung wichtiger Investitionen, vor allem in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung, genutzt werden. Sie sollten keine Haushaltslücken füllen. Mit dieser Beschlussvorlage haben sich daher Fragen aufgetan, die wir vor Beschlussfassung nochmals im Finanzausschuss diskutieren sollten.“