Rede · 17.10.2024 Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

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Rede · 17.10.2024 Nichts kann über klaffende Finanzierungslücken wegtäuschen

„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

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Rede · 17.10.2024 Nahverkehr sollte einfacher werden statt komplizierter

„Eigentlich geht es bei dem Antrag nicht nur um die Akkus, sondern um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde im Übrigen auch die Mitnahme von Kinderwagen, schweren Lasten und Rollstühlen betreffen.“

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Rede · 17.10.2024 Wir wollen eine echte Entlastung für die Eltern

„Auch 12 bis 15-jährige brauchen im Fall einer Erkrankung häufig die Unterstützung eines Elternteils.“

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Rede · 17.10.2024 Wage Dänemarkstrategie bietet nur wenige neue Impulse

„Eine Strategie wie diese ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und letztendlich auch konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich aber leider zu oft. Zum Beispiel wird die Thematik um die Flensburger Förde zwar benannt, aber es reicht einfach nicht, wenn dort steht, dass die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden kann. Was bedeutet das? Was macht die Landesregierung?“

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