MdB Stefan Seidler zum Bruch der Berliner Regierungskoalition Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin

"Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht.

Wir befinden uns in schweren Zeiten. Da müssen wir doch zusammenarbeiten. Zu oft geht das, was in Berlin beschlossen wird an der Realität der Menschen vorbei - gerade bei uns im Norden. Was wir brauchen, sind Lösungen und politische Angebote, die nicht nur für Großstädte gedacht sind. Was bringt es den Menschen, über Mobilitätswende und E-Autos zu reden, wenn sie sich diese nicht leisten können und es nicht mal genügend Ladesäulen gibt. Das ist Berliner Realitätsferne.

Die letzten Wahlen, ob in Deutschland oder den USA, haben gezeigt, dass viele Menschen sich nicht repräsentiert und nicht gesehen fühlen. Das müssen wir ändern. Wir vom SSW kümmern uns um unsere Leute im Norden und was sie bedrückt. Die Leute bei uns an der Küste erwarten, dass ein Deich schnell wieder aufgebaut wird. Sie erwarten, dass ein Arzt in der Nähe ist und sie nicht erst in die Stadt müssen. Und klar ist: Soziale Gerechtigkeit darf nicht gegen innere Sicherheit und Migration ausgespielt werden. Für den SSW ist klar: Wir müssen uns gegenseitig mehr zuhören und gemeinsam für Lösungen vor Ort ackern. Ich werde mich auch in dieser turbulenten Zeit dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Region und unserer Minderheiten nicht unter die Räder kommen."

Unser Mandat für den Norden in Berlin Der SSW ist bereit für die Bundestagswahl

"Krieg, Inflation und Pandemie haben nicht nur den Osten der Republik, sondern auch den strukturschwachen Norden besonders hart getroffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. 
Die Ampel-Regierung war leider mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Zukunftsängsten der Menschen. Profitiert haben davon nur die politischen Ränder.
Insofern ist es nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Reißleine zieht und den Weg für Neuwahlen frei macht.
Für den SSW kann ich sagen: Wir sind bereit! Die Menschen im Norden verdienen eine politische Vertretung, die ihre Interessen fest im Blick hat und sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine lässt. 
Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle Menschen im Norden bezahlbar bleibt. Denn wer nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, hat auch keine Ressourcen, aktiv zur Bewältigung eigener und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen. Die Klimaneutralität etwa kann nur gelingen, wenn alle in der Lage sind mitzumachen. Eine gerechtere Gesellschaft ist deshalb nicht nur sozial notwendig - sie ist auch eine demokratische und ökologische Pflicht.

Schleswig-Holstein verdient eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die nicht nur reagiert, sondern sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetzt. Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden. Der SSW wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein in Berlin Gehör findet."

 

FAQ - Häufig gestellte Fragen und Antworten

Wo kann ich den SSW wählen?

Da es den SSW nur in Schleswig-Holstein gibt, tritt er auch nur im Norden mit einer Landesliste an. Der SSW ist also nur in Schleswig-Holstein wählbar, ähnlich der CSU in Bayern. 
In den Wahlkreisen Flensburg-Schleswig, Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde, Kiel und Pinneberg tritt der SSW mit Direktkandidaten an. Diese kannst du mit deiner Erststimme unterstützen.
Mit der Zweitstimme - der Parteienstimme - ist der SSW in ganz Schleswig-Holstein wählbar. Du findest den SSW auf Listenplatz 18 auf Deinem Stimmzettel. 

Ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit?

Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW auch bei Bundestagswahlen von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit. 
Geregelt wurde dies im Bundeswahlgesetz im Jahr 1953, wonach alle Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel auszunehmen sind. 
Ein Bundestagsmandat gibt es aber nciht "geschenkt". Der SSW muss genau so viele Stimmen holen wie andere Parteien auch, um ein Mandat zu erringen. Deshalb ist es wichtig, dass du den SSW mit deiner Zweitstimme unterstützt. 

Warum wirbt der SSW um die Zweitstimme?

Die Zweitstimme gibt man einer Partei. Sie entscheidet über den prozentualen Anteil der Parteien im Bundestag. Je mehr Zweitstimmen der SSW bekommt, desto mehr Kandidat*innen von der Landesliste bekommen einen Platz im Bundestag. 
Mit deiner Erststimme wählst Du eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus deinem Wahlkreis. Der oder die Kandidatin, die die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann, zieht direkt in den Bundestag ein. Als Minderheitenpartei sind die Chancen, die Mehrheit in einem Wahlkreis zu holen, eher gering.
Deshalb setzt der SSW vor allem auf die Zweitstimmen. Aber im Zweifel gilt natürlich: Beide Stimmen für den SSW! ;-) 

 

Ein einzelnes SSW-Mandat kann doch nichts bewirken?

Ein einziges SSW-Mandat im Bundestag kann für Schleswig-Holstein deutlich mehr bewegen als ein zusätzliches Mandat für eine der andere Parteien. Warum: 
Die Abgeordneten in den Bundestagsfraktionen stimmen im Bundestag meist einheitlich ab, der Volkmund spricht von Fraktionszwang. So werden nicht selten selbst von schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gesetze durchgewunken, obwohl sich diese  nachteilig für Schleswig-Holstein auswirken. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Beispiel, in dem Bayern mit 325 Initiativen berücksichtigt ist, Schleswig-Holstein aber nur mit 22. 
Der SSW kann sich unabhängig von Berliner Parteizentralen und anderen Länderinteressen für Schleswig-Holstein einsetzen. Ohne wenn und aber. In Berlin säße der SSW an der Quelle und könnte lautstark artikulieren, wenn Anträge auf die Tagesordnung kommen, die den Norden mal wieder nicht auf dem Zettel haben. In der zweiten Lesung könnten wir mittels Änderungsanträgen in den Prozess eingreifen und so auch Druck auf die anderen schleswig-holsteinischen Abgeordneten ausüben. 
Unser Motto heißt nicht ohne Grund: Jetzt kommt der Norden! 

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