Speech · 13.12.2002 Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes
Ginge es wirklich um die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, so ließe sich sagen, dass man diese schon vor vielen Jahren hätte schließen müssen. Man hätte dies in den Jahren tun müssen, in denen wir es uns noch leisten konnten. Was wir jetzt allerdings vorliegen haben, hat ja nur am Rande etwas mit den sogenannten Steuervergünstigungen zu tun. Es geht hier und jetzt um die Frage, wie der Staat zu mehr Einnahmen kommt und wie sich diese Einnahmen möglicherweise auf die Konjunktur auswirken. Bei den vorliegenden Änderungswünschen von Rot-Grün zu den Steuergesetzen kann man eindeutig sagen, dass sie sich negativ auf die Konjunktur in Deutschland auswirken werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Können wir uns diesen weiteren Einbruch der Konjunktur leisten? Oder geht es uns möglicherweise schon so schlecht, dass wir dies nicht mehr verantworten können?
Betrachten wir die populärste Maßnahme, die durchgeführt werden soll. Die Eigenheimförderung soll umgestellt werden. Es soll in einem Bereich massiv gespart werden, der schon im Vorwege am härtesten von der Rezession getroffen ist. Jeden Monat hören wir erneut von statistischen Zahlen, die uns deutlich machen, wie viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft abgebaut werden mussten und wie viele Baufirmen Pleite gegangen sind. Es begann mit dem Ausbleiben von öffentlichen Aufträgen aufgrund der miserablen Haushaltslagen bei Bund, Ländern und Kommunen. Und jetzt soll über die Neugestaltung der Eigenheimzulage Geld in den privaten Haushalten abgeschöpft werden, um die staatlichen Kassen zu füllen. Die privaten Investitionen werden also in diesem Bereich ebenfalls sinken. Damit wird der Bauwirtschaft der Gnadenstoß versetzt.
Im Übrigen kann man deutlich feststellen, dass das Instrument Eigenheimförderung so wie es jetzt genutzt wird wirkt. Allein die Ankündigung des Kanzlers, die Eigenheimförderung einzuschränken, hat zu einem wahren Run auf Bauanträge geführt. Man sieht also, es wirkt. Und was so gut wirkt, sollte man verbessern und nicht aushöhlen.
Das Beispiel Eigenheimförderung macht deutlich, dass die Steuern und Abgaben, die sich direkt auf die Konjunktur auswirken, in einer Phase wie jetzt, nicht erhöht werden dürfen. Auch wenn ich weiß, dass manch eine Maßnahme überfällig wäre. Wir müssen uns aber im konkreten Fall selbst beschränken, um so der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
In der Kritik können wir also dem CDU-Antrag durchaus folgen. Allerdings muss ich auch sagen, dass die CDU leider schweigt, wenn es um die Alternativen geht. Rot-Grün hat immerhin den Mut gehabt, Maßnahmen vorzuschlagen und will diese auch umsetzen. Im vorliegenden Antrag der CDU findet sich aber kein Wort, wie es denn anstelle der vorgeschlagenen Steuererhöhungen laufen soll.
Als erstes fallen einem natürlich andere Steuern ein. Die Mehrwertsteuer oder auch die Ökosteuer. Aber auch diese Steuern sind Konjunkturabhängig. In bezug auf das Land fallen einem dann noch die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer ein. Ihre Auswirkungen auf die Konjunktur sind von wesentlich geringerem Maße als die der anderen Steuern und helfen vor allem den Ländern. Der Bund steht aber immer noch mit leeren Händen da.
Welche Alternative haben die öffentlichen Haushalte und hier vor allem der Bund - sonst noch? Einerseits: Sparen. Aber hier haben wir auch schon unsere Erfahrungen gemacht, dass man irgendwann auch hier am Ende der Fahnenstange angekommen ist.
Und andererseits: die Aufnahme von weiteren Krediten. Grundsätzlich soll man sich in der Wirtschaft antizyklisch verhalten. Gehts der Wirtschaft gut, sollte man die Konjunktur bremsen und gehts der Wirtschaft schlecht, sollte der Staat eingreifen und staatliche Investitionen tätigen, um der Wirtschaft über die flaue Phase hinweg zu helfen. Genau das ist jetzt auch von Nöten. Wir dürfen nicht mehr nur auf die Erfüllung der Maastrichtkriterien schielen, sondern müssen uns auch an den Erfordernissen der Wirtschaft orientieren. Die Maastrichtkriterien sind politisch festgelegte Zahlen. Investitionen sind die wirtschaftliche Notwendigkeit. Will ich privaten Konsum und private Investitionen nicht einschränken, bleibt nur der Weg die konjunkturrelevanten Steuern nicht zu erhöhen und gleichzeitig so bitter es ist Kredite aufzunehmen, die man für staatliche Investitionen nutzt. Wer die Forderung nach weniger Steuern erhebt, muss auch sagen, wie es dann gehen soll. Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.
