Speech · 21.01.2004 Änderung des Sparkassengesetzes
Es ist gar keine Frage: Die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein ist in Bewegung. Dies wurde zuletzt dokumentiert durch die geplante Fusion der Sparkassen Stormarn und Ostholstein. Durch diese Fusion entsteht ab 1. Januar 2005 mit einer Bilanzsumme von 5,6 Milliarden Euro, 1500 Mitarbeitern und 76 Filialen die größte Sparkasse in Schleswig-Holstein. Damit soll eine betriebswirtschaftliche Größe erreicht werden, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
Der Hintergrund solcher Fusionsbestrebungen ist uns auch allen klar: Dadurch, dass ab 2005 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den öffentlichen Banken also bei den Sparkassen und Landesbanken wegfallen, entsteht ein verschärfter Wettbewerb für den staatlichen Finanzsektor in Deutschland. Die Mehrheit der Parteien in der Bundesrepublik war gegen diese Entwicklung. Doch durch die Entscheidung der EU-Kommission und durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden wir gezwungen, die erfolgreiche öffentlich-rechtliche Kreditversorgung der Bundesrepublik grundlegend zu verändern. Das ist immer noch sehr schwer zu akzeptieren.
Auch der SSW hat immer wieder deutlich gemacht, dass er diese Entwicklung mit Sorge sieht. Den gerade die Sparkassen haben sich ihrer regionalen Verankerung gestellt und die regionale Wirtschaftsstruktur entschieden unterstützt. Durch günstige Kredite an den Mittelstand oder die Bauern vor Ort und auch durch ein großes Filialnetz in der Fläche, das den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum zugute kam. Doch auch wir müssen uns den neuen Rahmenbedingungen - die wir so nicht gewollt haben jetzt stellen. Deshalb haben wir ja auch die Fusion der Schleswig-Holsteinischen mit der Hamburger Landesbank zur HSH Nordbank unterstützt. Deshalb unterstützen wir auch alle Kooperationsbestrebungen der Sparkassen, die dazu beitragen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Dennoch lehnen wir weiterhin den jetzt wieder eingebrachten Gesetzesvorschlag der FDP zu Umwandlungsmöglichkeiten von Sparkassen in Aktiengesellschaften ab. Auch wenn es sich nur um Teilprivatisierungen handeln sollte: Wir sind der Auffassung, dass dieser Gesetzesvorschlag zu schnell zum völligen Ausverkauf des öffentlich-rechtlichen Kreditversorgungssystems in Schleswig-Holstein führen würde.
Wir geben zwar der FDP Recht, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Sparkassen verbessern müssen, damit sie unter den neuen Rahmenbedingungen bestehen können. Doch wir meinen, dass dieses Ziel auch ohne Privatisierung möglich ist. Das Beispiel der Sparkassenfusion von Stormarn und Ostholstein zeigt dies ja auch. Wir wollen, dass das jetzige Sparkassensystem mit seiner regionalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge in der Region solange wie möglich erhalten bleibt. Der FDP-Vorstoß würde nur dazu führen, dass sich alle Sparkassen im Lande in kurzer Zeit wie die anderen Privatbanken aufführen werden. Das wäre definitiv keine positive Entwicklung für die strukturschwachen ländlichen Räume und für die regionale Wirtschaftsstruktur.
Deshalb befürwortet der SSW auch, dass sich der Schleswig-Holsteinische Sparkassen- und Giroverband nach Kooperationspartnern umsieht, um Verwaltungskosten zu sparen und um neue Geschäftsfelder zu erschließen. Allerdings sehen wir es kritisch, dass die SGNV mit dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband fusioniert hat. Zum einen kann der geschlossene Vertrag zwischen den beiden Verbänden ohne gesetzliche Änderung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gar nicht in Kraft treten. Und zum anderen ein noch wesentlicher Punkt vertritt auch der SSW die Auffassung, dass eine solche Fusion ohne die Beteiligung Hamburgs nicht sehr sinnvoll ist.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Zielsetzung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes, durch die geplante Fusion Synergieeffekte zu erzielen, unterstützten wir natürlich. Aber im Interesse unseres Landes wäre eine Beteiligung der Hamburger Sparkassen an der neuen Zusammenarbeit - entweder gleich oder als realistische Option mehr als wünschenswert. Also: auch der SSW befürwortet einen Norddeutschen Sparkassenverbund, der zur Qualität und Leistungsfähigkeit sowie zur Effizienzsteigerung der Sparkassen und ihrer Organisation beiträgt.
