Speech · 23.03.2007 Aktuelle Stunde:Landesregierung muss Unternehmenssteuerreform ablehnen
In der Aktuelle Stunde zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:
Der Bundesfinanzminister argumentiert damit, dass die steuerliche Belastung der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich viel zu hoch ist. Richtig ist, dass der theoretische Steuersatz bei rund 39% liegt. Aber nach Berechnungen der EU sind es faktisch nur 20%, weil es zurzeit sehr viele Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen gibt. Mit der realen Steuerlast ist die deutsche Wirtschaft also international betrachtet sehr wettbewerbsfähig. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob die deutschen Unternehmen wirklich weiter steuerlich entlastet werden sollen.
Von der Senkung der Körperschaftssteuer, der Absenkung der Steuern auf Gewinne von Kapitalgesellschaften sowie der weiteren Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren vor allem die großen Konzerne. Dazu kommt, dass die Verluste an Steuereinnahmen für die öffentliche Hand katastrophale Folgen hätten zumal der angebliche langfristige finanzielle Ausgleich durch mehr Arbeitsplätze und höhere Gewinne vorläufig reine Utopie ist.
Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Einführung der Rente mit 67 Jahren ist eine sozialdemokratische Handschrift überhaupt nicht zu sehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiter geschröpft und die Konzerne entlastet. Das kann nicht der richtige Weg in einer sozialen Markwirtschaft sein, und dieses wird vom SSW entschieden abgelehnt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die letzte Unternehmenssteuerreform vom damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, die zu dramatischen Einnahmeverlusten auch in Schleswig-Holstein geführt hat. Die finanzielle Konsequenz dieser Reform ist nach den Zahlen, die uns Finanzminister Wiegard im Finanzausschuss präsentiert hat, geradezu die Ursache der Finanzprobleme des Landes. Und jetzt ist man in Berlin dabei, schon wieder den gleichen Fehler zu machen.
Wir kennen natürlich noch nicht die genauen Auswirkungen dieser Reform auf den Landeshaushalt, aber nach dem jetzigen Stand ist mit dreistelligen Millionen-Einbußen bei den Steuereinnahmen des Landes rechnen. Wenn man bedenkt, dass die Landesregierung es nur mit allergrößter Mühe und begleitet von vielen Protesten und Demonstrationen geschafft hat, den Haushalt 2007/2008 mit Einsparungen in Höhe von knapp 300 Mio. zu verabschieden, dann fühlt man sich wie Sisyphus, dessen Felsbrocken wenn oben auf dem Berg angekommen immer wieder hinunter rollte. Wie sollen wir unter diesen Voraussetzungen eine solide Haushaltskonsolidierungspolitik im Lande führen?
Mit einem Handstrich aus Berlin werden die ganzen finanzpolitischen Anstrengungen des letzten Jahres zunichte gemacht. Damit die finanziellen Opfer, die die Kommunen, die Landesbediensteten, die vielen Organisationen und auch die Eltern im ländlichen Raum erbringen nicht umsonst sind, muss die Landesregierung die Unternehmensreform im Bundesrat ablehnen. Ansonsten verliert die Landespolitik ihre Glaubwürdigkeit bei den Menschen hier im Lande.
Sowohl der jetzige wie auch der designierte Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD hat die Belastung der öffentlichen Haushalte, die sich aus dieser Reform ergeben, als zu hoch kritisiert. Deshalb fordert der SSW insbesondere die SPD dazu auf, ihren Einfluss innerhalb der Landesregierung geltend zu machen, damit diese unsoziale Reform im Bundesrat gestoppt wird. Wenn der Rote Faden der sozialen Gerechtigkeit der SPD Schleswig-Holstein noch etwas wert ist, dann hat sie jetzt die Gelegenheit, dieses zu zeigen.
