Press release · 14.11.2006 Atomkraftwerke: Landesregierung muss umfassenden Zugang zu Informationen sichern

Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der neue schwedische Störfall macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, Gewissheit über den Stand der Sicherheit in deutschen Kernkraftwerken zu bekommen. Wenn es um Fragen zur Sicherheit unserer Atomkraftwerke geht, dann halten die Landesregierung und der Betreiber Vattenfall die Karten leider so eng an den Körper, dass kein Blatt Papier dazwischen passt. Allein beim AKW Brunsbüttel gibt es eine ganze Reihe offener Fragen, auf die die Öffentlichkeit keine Antwort bekommt. Wir brauchen ein Umweltinformationsrecht, das der Bevölkerung und den Fachleuten den Zugang zu Informationen über die Sicherheit der Atomkraftwerke sichert. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD abermals auf, dem Entwurf des SSW für ein neues Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen.“

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Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

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Press release · 04.10.2024 Minderheitenparteien SSW und SP warnen vor Teilaspekten der Gesundheitsreform der dänischen Regierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gefahr

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

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