Speech · 02.04.2003 Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf die Landwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2003 ein Paket von Reformvorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik angenommen. Damit wird das Ziel verfolgt, den europäischen Landwirten für die nächsten zehn Jahre Planungssicherheit zu garantieren unter Berücksichtigung der EU-Erweiterung und der WTO-Verhandlungen. Dies ist im Prinzip auch gut so, denn die europäische Agrarpolitik ist reformbedürftig, wenn sie die zukünftigen Herausforderungen meistern soll. Denn eins ist vollkommen klar, der europäische Förderkuchen wird mittelfristig höchstens in etwa gleich groß bleiben, aber es werden zukünftig 25 Mitgliedstaaten davon naschen wollen. In Zukunft und ich spreche hier über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren wird die Landwirtschaft immer weniger Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion erhalten. Unsere Landwirtschaft muss daher möglichst umgehend neue Wege finden, um existieren zu können. In den nächsten Jahren werden erhebliche Umstellungsprozesse auf die Landwirtschaft zukommen und die Landwirtschaft wird sich frühzeitig nach neuen Einnahmemöglichkeiten und Märkten umsehen müssen.
Ziel der EU-Kommission ist es, in Zukunft mehr nach der Maxime mehr Markt und weniger Staat zu handeln. Die landwirtschaftliche Produktion wird mehr und mehr marktwirtschaftlichen Bedingungen ausgesetzt. Das System der Direktzahlungen wird schrittweise abgebaut und durch ein System ersetzt, dass die Förderung von Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelqualität sowie die Förderung der Infrastruktur im ländlichen Raum beinhaltet. Und das ist auch gut so. Vom Grundsatz her ist dies der einzig richtige Weg. Es ist sinnlos Produktion zu fördern, die eigentlich am Markt nicht abgenommen wird, nur um alte Strukturen zu erhalten. In allen anderen Wirtschaftszweigen würde dieses mit Recht sofort kritisiert werden. Wichtig ist es, dass man der Landwirtschaft in diesem Zusammenhang neue Einnahmequellen erschließt.
Mit der vorgeschlagenen Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion hin zu einer Stärkung der zweiten Säule Agrarumweltmaßnahmen, Tierschutz und die Stärkung des ländlichen Raumes hat man nach Auffassung des SSW die richtige Richtung eingeschlagen. Denn dadurch wird den Landwirten die Chance gegeben, sich am Markt zu orientieren und nicht nur dort zu produzieren wo es die meisten Subventionen gibt. Dadurch erzielt man mehr Qualität statt Quantität.
Wir haben kürzlich im Agrarausschuss erfahren können, dass die für Schleswig-Holstein vorgesehene Umsetzung der Modulation in der Gesamtsumme mehr Geld nach Schleswig-Holstein spült als sie kostet. Natürlich gibt es in einem solchen System immer Gewinner und Verlierer, aber wir können nicht unberechtigte Subventionen aufrecht erhalten, wenn man gemeinsam mit den Landwirten sinnvolleres mit dem Geld anfangen kann. Daher können wir mehr als zufrieden sein, dass neben den aus den Direktzahlungen abfließenden Mitteln, diese auch noch mit Bundes- und Landesmitteln komplementiert werden und wir so mehr Geld in Schleswig-Holstein einsetzen als zuvor. Insgesamt reden wir hier über ein Volumen von 3 Millionen Euro an ehemaligen Direktzahlungen, die mit 2,4 Millionen Euro Bundesmitteln und 600.000 Euro Landesmitteln komplettiert werden.
Wir haben uns ebenfalls davon überzeugen können, dass es nicht zu einer unnötigen Aufblähung der Verwaltung kommt, sondern das Ministerium diese neue Förderung praktisch ohne zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen kann. Das spart uns und damit der Landwirtschaft - alleine gegenüber früheren Befürchtungen 1,2 Millionen Euro. Ich glaube mit Recht sagen zu können, dass unter anderem auch der von uns seinerzeit eingeforderte Bericht zur Umsetzung der Modulation in der Landwirtschaft und die darauf folgende konstruktive Debatte dazu beigetragen hat, dass eine solche für die Landwirtschaft als Ganzes positive Lösung gefunden wurde. Worauf es jetzt ankommt ist, dass die Landwirte auch von dem Programm Gebrauch machen und entsprechende Anträge stellen, damit die 6 Millionen Euro auch ausgezahlt werden können. Ich denke da können sich die Landwirte vertrauensvoll ans Ministerium wenden und werden sicher gut beraten werden.
