Press release · 12.11.2013 Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung Hand in Hand

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Auch heute zeigt sich: Auf die rot-grün-blaue Koalition ist Verlass. 

 

Wir senken schrittweise die Neuverschuldung, vergrößern stetig den Abstand zur Schuldenbremse und bringen dennoch beträchtliche Mittel auf, um wichtige Akzente für unser Land zu setzen. 

 


 

So stellen wir 2014 insgesamt 38,5 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Zum Vergleich: Als der damalige CDU-Verkehrsminister Biel im Jahr 2009 gerade einmal 14,7 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen investierte, rühmte er sich pressewirksam, Schleswig-Holstein würde jetzt „kräftig aufholen“. Peter Harry Carstensen steigerte gar später das Ambitionsniveau der CDU auf 18 Mio. Euro pro Jahr.

 


 

Was mich neben vielen weiteren guten und wichtigen Investitionen besonders freut: Wir werden die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen um 11 Mio. Euro aufstocken. So können wir den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, eine angemessene Versorgung und Unterbringung bieten. 

 

Ein Teil dieser Aufwendung ist für Minderjährige reserviert, die aus oft tragischen Gründen ohne ihre Eltern zu uns kommen um Schutz zu suchen.

 


 


Weitere Artikel

Press release · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 08.11.2024 Chersons Tag der Befreiung: Unterstützung nötiger denn je

Am 11. November jährt sich der Tag der Befreiung von Kiels Partnerstadt Cherson von der russischen Besatzung zum zweiten Mal. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Press release · 07.11.2024 Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin

Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen