Speech · 16.07.2009 Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank
Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Nonnenmacher durch die Manege ziehen lässt, sondern neuerdings auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Kopper.
Herr Kopper hat frühzeitig angekündigt, dass in Zukunft anstelle von Politikern, Finanzexperten im Aufsichtsrat die Geschäfte der HSH Nordbank kontrollieren sollen. Die Landesregierung ist diesem Aufruf sogleich gefolgt und hat Herrn Hay und Herrn Wiegard von ihrer schweren Last befreit. Mit dieser Entscheidung stiehlt sich die Landesregierung jedoch aus ihrer Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank.
Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen 85% an der HSH Nordbank und sind damit die wichtigsten Anteilseigner dieser Bank. Damit müssen diese auch direkt im Aufsichtsrat ihrer Kontrollfunktion nachgehen und vor allem dem Parlament gegenüber die politische Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank tragen.
Aus Sicht des SSW – und darauf haben wir auch in früheren Reden schon hingewiesen – gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Fachkompetenz im Aufsichtsrat der HSH gestärkt werden muss. Für den SSW sage ich, dass es aber dabei nicht darum gehen kann, dass anstelle von Politikern Finanzexperten im Aufsichtsrat kontrollieren, sondern dass es hier um ein „sowohl als auch“ geht.
Schleswig-Holstein hat die Möglichkeit, zwei Personen in den Aufsichtsrat zu entsenden. Warum nutzt die Landesregierung diese Chance also nicht und schickt sowohl eine Person in den Aufsichtsrat, die die politische Verantwortung trägt, und eine Person, die die Sachkompetenz mitbringt?
Mit der Entsendung von Herrn Koopmann als Direktor der Investitionsbank und Herrn Blöcker als Vorsitzender des Bauindustrieverbands Schleswig-Holstein in den Aufsichtsrat, hat die Landesregierung zwar Personen gefunden, die über Sachkompetenz verfügen. Unklar ist jedoch, wer die politische Verantwortung trägt und wen das Parlament somit auch zur Rechenschaft ziehen kann.
Die derzeitige Konstruktion, Mitglieder der Landesregierung in einem Gesellschafterausschuss an der Lenkung der HSH Nordbank zu beteiligen, ist aus Sicht des SSW äußerst bedenklich, da die Einflussmöglichkeiten unklar sind.
Obwohl die SPD im Kabinett dem Entschluss, die Minister aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen, zugestimmt hat, kritisiert auch der Landesvorsitzende der SPD, Herr Stegner, diesen Rückzug und fordert in einer Presseinformation am 30. Juni – ich zitiere: „Sollte trotzdem auf eine politische Vertretung verzichtet werden, so bleibt der Finanzminister gegenüber dem Parlament für alle die HSH Nordbank betreffenden Fragen verantwortlich.“ Ich füge hinzu: „auch, wenn er nicht im Aufsichtsrat sitzt und keinen Einfluss mehr hat. Diese Konstruktion kann auch durch umfassende Berichtspflichten gegenüber dem Parlament nicht gekittet werden.
Besonders nach dem Bekanntwerden von Einzelheiten des KPMG-Gutachtens in der Presse oder den Ausgleichszahlungen für Herrn Nonnenmacher, ist wieder einmal deutlich geworden, wie viel dieses Parlament nicht weiß und welch brisante Aufklärungsarbeit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch vor sich hat. Der Presseberichterstattung nach wussten die Mitglieder des Aufsichtsrates sehr viel mehr, als bisher bekannt ist. Sie sollen Milliardengeschäfte im Eilverfahren durchgewunken haben, ohne sich mit den Geschäften der HSH kritisch auseinanderzusetzen und sie sollen auch über die Fehler des Risikomanagements informiert gewesen sein. Die Aufsichtsratsmitglieder haften für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten – werden Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat abgezogen, so entzieht sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, obwohl sie dafür gewählt ist, die Verantwortung, was mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger passiert, zu tragen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Der SSW plädiert also ganz ausdrücklich dafür, dass dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heute zugestimmt wird. Es darf nicht sein, dass in dieser Landesregierung niemand mehr die politische Verantwortung für die Geschäftspolitik der HSH Nordbank trägt und sich die Regierung in die Büsche schlägt, wenn es kritisch wird.