Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und Bürgermeister Scholz nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Zusammenarbeit mit der Metropole Hamburg ist eine wichtige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierungen in wichtigen Zukunftsfeldern wie der Energiewende und der Verkehrspolitik kooperieren. Es gibt aber Regionen Schleswig-Holsteins, die nicht durch die Sonne Hamburgs gewärmt werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung auch deren Interessen zu vertreten und zu verteidigen. Wenn Hamburg die Husumer Windmesse angreift, kann Peter Harry Carstensen nicht einfach die andere Wange hinhalten und zur Tagesordnung zurückkehren. Indem er diesen Konflikt vom Kabinettstisch verdrängt und von den Beteiligten austragen lässt, gibt er de facto die Husumer Leitmesse preis. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, die zuerst Hamburgs Interessen dienen, so wie es Wirtschaftsminister de Jager noch im vergangenen Jahr angekündigt hat.“

Weitere Artikel

Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“