Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass die internationale Glücksspielwirtschaft sich während der Landtags-anhörung zum Glücksspielgesetz zu Wort meldet, zeigt, wie aggressiv sie auf Schleswig-Holstein als Brückenkopf in Deutschland setzt. Die PR-Agentur der Zockerbranche wirbt damit, dass ihr „Politikmanagement“ es den Unternehmen ermöglicht, die rechtlichen „Vorschriften für Produktlabels zu ändern oder zu schaffen“. Das bisherige Verhalten der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein bestätigt leider den Eindruck, dass sie sich durch solche Lobbyaktivitäten wirklich beeinflussen lassen. Wenn sie dies so stehen lassen, werden die Folgen für das Ansehen der Landespolitik und das Verhältnis zu anderen Bundesländern verheerend sein.“

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In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: