Speech · 14.12.2018 Das Gesamtpaket ist umfangreich und ambitioniert
Flemming Meyer zu TOP 50 - Strategie zur Entwicklung der Landesstrassen in Schleswig-Holstein 2019-2030 (Drs. 19/1034)
„Neben den Landesstrassen und der Bauwerke wird deutlich,
dass sich die Substanz des Radwegenetzes in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat.“
(Nr. 273-2018) Der vorliegende Bericht über die Erhaltungsstrategie der Landesstrassen für den Zeitraum 2019-2030 ist die Fortführung der erarbeiteten Strategie der Küstenkoalition aus 2014. Damals hat die Landesregierung im Bericht deutlich gemacht wo die Defizite sind, worin sie begründet sind und vor allem wie man sie angehen will. Unverblümt hat der Bericht seinerzeit den unzulänglichen Zustand weiter Teile unserer Landesstrassen beschrieben und den Sanierungsstau aufgezeigt. Zugegeben, es war ja nicht so, dass wir es nicht bereits geahnt hatten, aber wenn die Zahlen auf einmal schwarz auf weiß vorliegen, dann ändert sich der Blick auf die Problematik und das war auch gut so. Dabei wurde deutlich, dass zum Abbau des Erhaltungsstaus über 10 Jahre 90 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Derartige Herausforderungen erfordern natürlich entsprechende Maßnahmen. Daher war grundsätzlich klar, dass die Sanierung vor den Neubau von Straßen gestellt wird. Für den Zeitraum 2014 - 2017 wurden ursprünglich 25 Millionen Euro jährlich eingeplant. In 2016 und 2017 wurde dann nochmal eine ordentliche Schippe draufgepackt. So dass für den Zeitraum 2014 bis 2017 insgesamt 132 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden.
Aber trotz der finanziellen Bemühungen die geleistet wurden war klar, dass das Geld nicht reicht, um den aufgelaufenen Sanierungsstau abzubauen. Aber mehr war einfach nicht drin, das muss man so sehen. Daher wurde gleichzeitig eine Strategie für das Land entwickelt, um das Problem anzugehen. Soll heißen: Die Projekte wurden bestimmte Kriterien unterworfen und danach wurde systematisch entschieden und abgearbeitet.
Auch wenn der vorliegende Bericht deutlich macht, dass die bisherigen finanziellen Bemühungen nicht ausgereicht haben, um den Sanierungsstau abzubauen, so sind durchaus auch Verbesserungen zu verzeichnen. Unterm Strich wird aber deutlich, dass der Weg noch lang ist und die Schwierigkeiten umfangreich sind. Auch der nun vorliegende Strategiebericht beschönigt die Situation nicht. Neben den Landesstrassen und der Bauwerke wird deutlich, dass sich die Substanz des Radwegenetzes in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Daher hat die Landesregierung nun auch für Radwege klare Kriterien aufgestellt, um ein planmäßiges Vorgehen bei der Sanierung zu gewährleisten.
Um insgesamt die notwendigen Ingenieuresaufgaben für das gesamte Maßnahmenvolumen zu gewährleisten, beabsichtigt die Landesregierung die Personalressourcen für Bautechniker und Ingenieure beim LBV weiter zu erhöhen. Hierbei soll auch der neu errichtete Studiengang an der FH Kiel Abhilfe schaffen. Das passiert aber nicht von heute auf morgen, daher setzt die Landesregierung zusätzlich auf externe Ingenieure.
Der Kriterienkatalog für die Sanierung der Landesstrassen wird neu aufgestellt. Demnach ergibt sich die Umsetzung der Maßnahmen anhand von sechs Punkten, die zu erfüllen sind. Leider macht der Bericht nicht deutlich, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Hier muss nach unserer Auffassung gewährleitet sein, dass die ländlichen Gebiete ebenso berücksichtigt werden, wie die Regionen um die Ballungsräume. Es darf nicht sein, dass die Straßen im ländlichen Raum hinten runter fallen.
Das Erhaltungsprogramm für 2019 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von 360 Mio Euro ist Teil des vorliegenden Berichts. Detailliert sind dort die Maßnahmen für die kommenden Jahre aufgeführt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass die Umsetzung der Maßnahmen ein koordiniertes Vorgehen erforderlich macht. Die positive Konjunktur wirkt sich auf alle politische Ebenen aus. Das heißt, auch in den Kreisen und Gemeinden wird der Sanierungsstau weiter abgebaut. Daher ist klar, um unnötige Verkehrsstörungen zu vermeiden sind die verschiedenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Hierauf muss auf jeden Fall geachtet werden.
Abschließend bleibt festzustellen: Das Gesamtpaket ist umfangreich und ambitioniert. Wir wünschen der Landesregierung bei der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen ein erfolgreiches Händchen. Meines Erachtens macht es daher auch Sinn, wenn wir in regelmäßigen Abständen einen Erfahrungsbericht im Ausschuss bekommen könnten.
