Speech · 25.02.2021 Das Ziel ist, Atomwaffen vollständig überflüssig zu machen
„Es muss darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben.“
Lars Harms zu TOP 17 - Für eine atomwaffenfreie Welt! (Drs. 19/02758)
Ich gebe dem Kollegen Dr. Stegner Recht. Auch 30 Jahre nach dem Kalten Krieg ist die Welt keine friedlichere Welt geworden. Weder bei uns in Deutschland, noch anderswo auf der Welt. Die Konflikte, Kriege und diplomatische Auseinandersetzungen sind Tatsachen. Waffen sind leider immer noch Ausdruck von Stärke. Und Stärke ist immer noch der ausschlaggebende Faktor im Agieren der Nationalstaaten. Es war noch nie anders. Nichtdestotrotz ist es ein erstrebenswertes Ziel, Atomwaffen vollständig überflüssig zu machen. Aktuell ist es jedoch so, dass die Liste der Atommächte nicht allzu kurz ist. Zu den Atommächten zählen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Zudem wird vermutet, dass auch der Iran und Saudi-Arabien über Kernwaffenprogramme verfügen. Das sind jetzt nur zwei Beispiele, denn Vermutungen und Gerüchte gibt es über eine ganze Reihe von Staaten. Und sicherlich gibt es Staaten, die ein solches Programm in relativ kurzer Zeit erarbeiten könnten und über entsprechendes Wissen und Material verfügen. Schließlich gibt es auch ehemalige Atommächte, wie zum Beispiel Südafrika. Es gibt also in dieser Hinsicht keinen Durchbruch zu verzeichnen. Tatsächlich ist es so, dass eine Abrüstung nicht überall stattgefunden hat. Der Atomwaffensperrvertrag der UN hat zwar dazu geführt, dass in Europa weniger Atomwaffen als noch vor Jahrzehnten stationiert sind, aber die Anzahl der Atommächte an sich ist nicht zurückgegangen.
Die Antwort darauf soll jetzt ein Atomwaffenverbotsvertrag sein, der auch Kern des vorliegenden Antrags ist. Der Verbotsvertrag ist nun von mehr als 50 Staaten ratifiziert. In der Praxis muss man jedoch zugeben, dass es sich dabei aus heutiger Sicht, um nichts weniger als ein Symbol handelt. Vor allem, weil die entscheidenden Atom-Mächte noch nicht mal an den jeweiligen Gesprächen teilgenommen haben; die Bundesrepublik Deutschland eingeschlossen. Das ist also die Ausgangslage. Die Bundesregierung hält an ihrer Haltung fest, dass der Atomwaffenverbotsvertrag kein geeignetes Instrument ist. Das dürfte keine Überraschung für die SPD sein, schließlich stellt sie nicht nur den Vizekanzler, sondern auch den Außenminister. Von dieser Seite aus sieht man keine Initiativen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Auch das ist nicht verwunderlich. Hier trägt die SPD Mitverantwortung und die atomare Teilhabe ist schließlich Teil der NATO-Doktrin. Wer also bei der atomaren Teilhabe aussteigen will, der wirft die NATO-Verteidigungsstrategie um und der steigt aus der praktischen Arbeit der NATO aus. So wünschenswert der Verzicht auf Atomwaffen ist, so unrealistisch ist dieser vor diesem Hintergrund derzeit. Atomwaffen sind Teil des Abschreckungspotentials von uns und unserer Verbündeten. Ein Verzicht wäre nur denkbar, wenn alle Staaten ihr Bedrohungspotential abbauen. In Zeiten des Kalten Krieges gelang dies teilweise. Ob dies auch bei den gegenwärtigen Atommächten der Fall sein wird, wage ich zu bezweifeln.
Tatsächlich muss es deshalb doch darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben und dort, wo es nötig ist, auch menschenrechtskonforme und demokratische Strukturen zu verankern. Das ist aber noch ein langer Weg und sicherlich sind auch viele Umwege von Nöten. Für uns als SSW ist völlig klar, dass wir eine friedlichere Welt wollen. Politisch gesehen, liegt der Ball in dieser Hinsicht eindeutig in Berlin.