Press release · Rendsborg-Egernførde · 03.05.2021 SSW-Fraktion im Kreis Rendsburg-Eckernförde Sicheren Schulweg für Grundschülerinnen und Grundschüler schaffen!
SSW-Fraktion will Rechtssicherheit für sicheren Schulweg der Grundschülerinnen und Grundschüler ohne mehrfaches Umsteigen schaffen.
Am Mittwoch berät der Regionalentwicklungsausschuss in einer ersten Lesung über mögliche Änderungen der Schülerbeförderungssatzung. Die Beratungen stehen im Zusammenhang mit dem neuen ÖPNV im Regionalverkehr des Kreises, welcher zum 01.01.2021 gestartet ist.
Die SSW-Fraktion beantragt, dass die Satzung ergänzt wird um eine Norm, welche regelt wann die Beförderung von Grundschülerinnen und Grundschüler zumutbar ist. Konkret soll geregelt werden, dass eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur dann zumutbar ist, wenn diese ohne Umstieg vom Wohnort zur Schule erfolgt. Zudem soll der Ein- und Ausstieg nur an solchen Haltestellen erfolgen, die den besonderen Bedürfnissen von Kindern nach dem Straßen- und Wegegesetz entsprechen.
Die SSW-Vertreterin im Ausschuss und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Storch sagt hierzu: „Wenn wir über Änderungen in der Satzung sprechen, dann ist es für uns sehr wichtig, dass die Grundschülerinnen und Grundschüler besonders geschützt werden. Es darf nicht sein, dass wir diese auf öffentliche Verkehrsmittel verweisen, mit welchen sie mehrmals umsteigen müssen. Hier müssen wir unserer Sorgfaltspflicht gerecht werden.“
Am 09.06.2021 kommt es im Regionalentwicklungsausschuss zu einer zweiten Lesung, bevor der Kreistag am 14.06.2021 einen Beschluss fasst.
