Press release · 23.01.2023 Mindestlohn anheben: SSW bietet Madsen Zusammenarbeit an

Zu Äußerungen von Minister Claus Ruhe Madsen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe (Norddeutsche Rundschau v. 23. Januar), wonach es nicht angehen könne, dass arbeitende Menschen ernsthaft überlegen, lieber von staatlichen Leistungen zu leben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein Vollzeitbeschäftigter am Ende mit weniger Nettoeinkommen dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese von Söder, Merz und anderen Unions-Scharfmachern postulierte These wurde längst in zahlreichen Faktenchecks als Fake News entlarvt.

Sollte Minister Madsen dennoch die Sorge umtreiben, dass Arbeiten sich nicht lohnt, kann er sich gerne für einen weiteren Anstieg des Mindestlohns einsetzen. Auf die Unterstützung des SSW könnte er dabei zählen. Denn das wäre angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Tat angebracht.
 

Weitere Artikel

Speech · 22.11.2024 Die Koalition duckt sich beim Tierschutz weg

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

Weiterlesen

Speech · 22.11.2024 Das Ziel muss Glasfaserausbau überall im Land sein

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

Weiterlesen

Speech · 22.11.2024 Wir sparen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft

„15 Millionen Euro lassen wir uns im kommenden Jahr eine Wasserstoffstrategie kosten, für Northvolt wollen wir sogar 137 Millionen berappen. Aber für gewaltbetroffene Frauen sollen im kommenden Haushalt 100.000 Euro eingespart werden an der psychosozialen Prozessbegleitung. Sollen die Frauen doch selbst sehen, wie sie den Prozess gegen ihren Peiniger überstehen.“

Weiterlesen