Speech · 13.12.2019 Deutsch-dänisches Grenzland beim Semesterticket mitdenken
Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 38 - Bericht zur Einführung eines landesweiten Semestertickets für
Studierende (Drs. 19/1643)
Zum aktuellen Wintersemester 2019/2020 gibt es also nun erstmals das landesweite Semesterticket hier in Schleswig-Holstein. Die Vordebatten waren ja recht intensiv, Vorzüge und Nachteile wurden ausführlich diskutiert und im Bildungsausschusses hat uns die Landesregierung dann ja die ausgehandelten Grundbedingungen erläutert.
Grundsätzlich haben wir vom SSW ein solches Solidarticket stets unterstützt. Die Einführung ist daher zu begrüßen. Gleichzeitig war jedoch auch immer klar, dass ein solches Vorhaben eine Herausforderung an die Kostenträger sowie an die Infrastruktur in unserem Lande stellen würde.
Durch die Nutzung des landesweiten Semestertickets sollen die Studierenden ermuntert werden, auf ein eigenes Auto zu verzichten und stattdessen umweltschonender mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Auch die Hoffnung auf eine Entspannung des Wohnungsmarktes durch verstärkte Umzüge ins Umland ist damit verbunden. Dies sind alles schöne Überlegungen, doch Tatsache ist, dass es dafür noch immer einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV bräuchte. Nicht ohne Grund beteiligt sich beispielsweise die Fachhochschule Westküste in Heide vorerst nicht an dem Ticket – es fehlen die Anbindungsmöglichkeiten und dann ist ein Solidarticket nicht die kostengünstigste Option.
Der Kostenfaktor ist ja überhaupt nach wie vor ein großer Streitpunkt. Natürlich ist klar, dass ein Solidarticket nur funktioniert, wenn die Kosten auf möglichst viele Schultern verteilt werden können. Dennoch bleiben bei dieser Lösung Studierende zurück, die sich „finanziell ausgenommen“ fühlen, weil sie für etwas mitzahlen müssen, das sie nur sehr eingeschränkt nutzen können und daher auch gar nicht wollen. Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund sollte die jetzige Solidarlösung noch einmal auf den Prüfstand, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle gern noch zwei weitere Punkte nennen, die ebenfalls zu prüfen sind:
1. Pendelnde Studierende im deutsch-dänischen Grenzland
2. Die potenzielle Erweiterung des Nutzerkreises.
Das jetzt eingeführte Semesterticket ist ein guter erster Schritt, aber klar ist auch, dass unsere Studierenden im Norden nicht vergessen werden dürfen – Stichwort Europa-Universität Flensburg. Die dortigen Studierenden der grenzüberschreitenden Studiengänge pendeln nicht nur über Stadt- sondern über Landesgrenzen hinweg nach Sønderborg. Diese haben mit der jetzigen Regelung das Nachsehen – und das ausgerechnet in unserem viel gelobten Grenzland. Eine Einigung über ein entsprechend ähnliches Solidarticket zusammen mit Sydtrafik muss und wird einer der nächsten logischen Schritte sein.
Ein weiterer Schritt wird sein, dieses Solidarticket für weitere Nutzergruppen zu öffnen. Auszubildende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Freiwilligendienstleistende – viele pendeln unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen zwischen ihrem Wohnort, ihrer Schule, ihrer Ausbildungsstätte bzw. Dienststelle. Mit Pech liegen Wohn- und Arbeitsort auch noch weit auseinander. Das Sonderangebot des Solidartickets muss also auch für diejenigen nutzbar sein, die in ihre Betriebe und Berufsschulen fahren, und nicht nur für diejenigen, die zur Uni fahren. Wir vom SSW fordern hier gleiches Recht für alle. Daher hatten wir diese Forderung ja auch im Rahmen unserer Haushaltsanträge eingebracht und auch aufgezeigt, dass die Finanzierung durchaus machbar wäre. Wir werden diesbezüglich dranbleiben!
Insgesamt läuft dieses Projekt nun natürlich erst einmal an und wir müssen dann zum gegebenen Zeitpunkt prüfen, wo es erfolgreich läuft und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Und natürlich müsste ein umfassend geltendes Solidarticket dann vernünftig durchgeplant, verhandelt und erneut gegenfinanziert werden. Aber diese Überlegungen müssen wir meines Erachtens nach berücksichtigen, um mittel- bis langfristig eine Tarifgerechtigkeit im ganzen Land zu schaffen. Es braucht letztendlich auch in dieser Hinsicht ein groß angelegtes Konzept, von dem die Menschen in ganz Schleswig-Holstein inklusive des deutsch-dänischen Grenzlandes profitieren.