Speech · 29.09.2022 Die Leute werden von ihren Sorgen und Nöten erdrückt
„Wir müssen angesichts des Bundespaketes mit Landesmaßnahmen nachziehen, zudem in der Ministerpräsidentenkonferenz die richtigen Prioritäten formulieren und entsprechende Gelder in die Hand nehmen. Es kommt jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung von konkreten Maßnahmen an.“
Lars Harms zu TOP 17+22+36+45A - Mittelstand entlasten – Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern; Die Landesregierung muss ihre Prioritäten richtig setzen – KiTa-Gebühren jetzt senken!; Ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen; Dringlichkeitsantrag Mündlicher Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September 2022 (Drs. 20/223; 20/229; 20/279; 20/252; 20/302; 20/311; 20/305)
Wir haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegen. Die entscheidende Ministerpräsidentenkonferenz – dieses Mal mit dem Bundeskanzler – steht ja erst nächste Woche auf dem Plan. Geholfen werden muss nun endlich vor allem denjenigen, die es wirklich nötig haben: Mittel- und Geringverdiener, Rentner, Studenten sowie Bezieher von Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosengeld II (Hartz 4). Aber: Bislang ist ja noch ist nichts endgültig beschlossen und noch längst nicht umgesetzt. Auf die schnelle Umsetzung von Maßnahmen kommt es aber jetzt an. Zurzeit stehen Millionen Haushalte in Deutschland reale Existenzängste durch. Die Politik muss nun pragmatische und zielgenaue Maßnahmen präsentieren.
Für uns auf Landesebene heißt dies: Wir müssen angesichts des Bundespaketes mit Landesmaßnahmen nachziehen, zudem aus den Ergebnissen der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz die richtigen Prioritäten mitnehmen und entsprechende Gelder in die Hand nehmen. Dazu liegen nun zu diesem Tagesordnungspunkt einige Anträge auf dem Tisch.
Zunächst zum Stichwort KiTa-Gebühren: Wir stehen in Sachen KiTa vor gravierenden Herausforderungen. Es fehlt an KiTa-Plätzen und Personal, das vorhandene Personal muss dringend entlastet werden, hinzu kommen die Herausforderungen von Inklusion und Integration. Schwarz/Grün hatte eine ähnliche Initiative zur Beitragssenkung im letzten Plenum leider abgelehnt, aber die Situation für Familien wird ja immer brenzliger, daher bleibt diese Forderung hochaktuell. Inzwischen haben wir hierzu nun drei Anträge vorliegen – von der FDP, von uns gemeinsam mit der SPD sowie kurzfristig nun auch von Schwarz/Grün.
Eine geringfügige Absenkung des Beitragsdeckels sowie der Elternbeiträge, wie im Antrag der FDP gefordert, reicht leider nicht aus. Dennoch: Selbst dies wäre zumindest eine kleine Entlastung und besser als nichts. Mit unserem gemeinsamen SSW-SPD-Antrag gehen wir jedoch noch einen ganz großen Schritt weiter und formulieren drei konkrete Punkte, über die sich die beitragsfreie KiTa zumindest schrittweise umsetzen ließe. Gerade gestern erst hat Schwarz/Grün den 3. Nachtragshaushalt beschlossen, in dem zu erwartende bis zu 170 Millionen Euro Haushaltsverbesserungen u.a. für Hochbaumaßnahmen und Büroflächenreduzierungsmaßnahmen verplant wurden. Natürlich sind diese 170 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Schätzwert – aber was für einer! Der FDP-Antrag wäre ja locker mehrfach gegenfinanziert gewesen. Zumindest über die anstehenden Wintermonate hätten wir die komplette Beitragsfreiheit einmalig gegenfinanzieren können. Damit hätten wir vielen Eltern zumindest für ein paar Monate eine große monatliche Ausgabensorge nehmen können. Die Lösung von Schwarz/Grün lautet nun, einen allgemeinen Härtefallfonds einzurichten, der dann wiederum aufgeteilt werden soll, damit irgendwie alle potenziellen Zielgruppen halbwegs bedient werden können. Dies ist weder zielgruppengerecht noch schnell und unbürokratisch. Es bleibt für all die Familien im Land zu hoffen, dass hier nun dennoch ein paar Gelder fließen werden; und zwar unkompliziert und schnell. Wir hätten dies anders und weitreichender gelöst, aber immerhin haben wir erreichen können, dass hier nun etwas passiert.
Unterstützung brauchen wir auch für unsere Wirtschaft und hier vor allem für unsere vielen KMU in Schleswig-Holstein. Die Stichworte aus unserem gemeinsamen FDP-SSW-Antrag lauten „Mittelstandssicherungsfonds“ und „Steuersenkung auf alle Energieträger“. Im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme hat ein solcher Sicherungsfonds bereits gut funktioniert. Und die Ausweitung gerade auch auf kleine und mittelständische Unternehmen – ich denke hier auch und vor allem an unsere gastronomischen Betriebe, an die kleinen Bäckereien, an die Handwerksbetriebe – wäre eine maßgeschneiderte Hilfsmaßnahme für Schleswig-Holsteins Wirtschaft.
Der zweite Absatz unseres gemeinsamen Antrages fordert die Absenkung der Steuern auf alle Energieträger im Wirtschaftskontext. Denn genauso wichtig wie die Entlastungen für die Bürger und Privatverbraucher sind eben auch die Entlastungen für die Wirtschaft und die Unternehmen, um einer gravierenden Insolvenzwelle wie auch massenhaften Abwanderungen von Produktionsstätten ins Ausland vorzubeugen. Wir müssen zusehen, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken.
Das dritte vorliegende Thema betrifft einen „Pakt mit dem Handwerk“, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienzsteigerung umzusetzen. In so ähnlicher Form hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Zielformulierung ja schon im letzten Plenum eingebracht. Auch damals hatten wir diesen Punkt kommentiert mit der Einschätzung, dass dies zwar ein hehres Ziel ist, die im Antrag geforderte Umsetzungszeitschiene aber kaum realistisch ist. Es fehlt an Fachkräften, es fehlt an Material, es fehlt an Zeit und es fehlt auch an Geld, wenn man mit einer solchen Maßnahme tatsächlich eine große Wirkung erzielen wollte.
Grundsätzlich ist es ja durchaus sinnvoll, sich mit dem Handwerk eng abzustimmen. Zunächst einmal müsste man sich dann aber mal mit den Praktikern zusammensetzen und erörtern, was überhaupt realistisch in welchem Zeitrahmen zu welchen Kosten umsetzbar ist. Ein solches Treffen fordert die SPD hier ja auch, aber es ist doch stark zu bezweifeln, dass allein „finanzielle Anreize“ für den geforderten Maßnahmenmarathon ausreichen werden.
Darüber hinaus stellt sich angesichts der Finanzierungsvorstellungen ja zwangsläufig die Gerechtigkeitsfrage. Wo zieht man hier die Grenzen zur Förderfähigkeit? Wer würde von diesem Fördertopf unter welchen Vorbedingungen profitieren und wer hätte womöglich „Pech gehabt“, dass er oder sie leider zu große eigene Rücklagen angespart hat und daher – wenn überhaupt – nur anteilige Zuschüsse erhalten kann? Über diesen Antrag und die Details zur Ausgestaltung wäre also noch einmal intensiv zu beraten. Der Alternativantrag von Schwarz/Grün ist ja hingegen eher ein Statement und über die Neuauflage des Klimaschutzprogramms werden wir dann sicherlich auch noch mal im Detail sprechen.
Insgesamt müssen wir nach all den mühsamen Verhandlungen und Diskussionen jetzt aber auch endlich mal in die konkrete Umsetzung von Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen kommen. Die Leute werden von ihren Sorgen und Nöten erdrückt; die Politik darf die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Gesamtlage nicht länger warten lassen.
