Speech · 22.01.2003 Durchführung der Heimaufsicht
Wir geben der Landesregierung unbedingt Recht, dass wahre Schönheit von innen kommt. Deshalb sind Weiterbildung und Qualitätssicherung die richtigen Wege, um die Qualität in der Pflege zu halten und zu steigern. Hier hat Ministerin Moser mit ihren Ministerium und gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive und anderer Initiativen große Arbeit geleistet.
Eine bessere Pflege lässt sich nicht in die Einrichtungen hineinkontrollieren. Trotzdem ist auch die Kontrolle unentbehrlich. Das haben die Kurzprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ja hinlänglich bestätigt.
Die Aufgabe der Heimaufsicht der Kreise besteht vor allem darin, die ordnungsrechtlichen Aspekte der Pflege zu kontrollieren. Sie beobachten alles vom Infektionsschutz bis zum Brandschutz. Diese Aufsicht hat lange nicht optimal gearbeitet, was uns ja bei den MDK-Prüfungen allen bewusst wurde. Die Kreise haben aber mittlerweile erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Aufsichtsfunktion besser wahrzunehmen. Das Personal ist aufgestockt und durch neues, qualifiziertes Personal ergänzt worden. Die Kreise nehmen jetzt die Aufgabe verantwortungsbewusst wahr. Da liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Qualitätsoffensive auch in diesem Bereich das Bewusstsein für die Grundlagen einer menschenwürdigen Pflege geschärft hat.
Die CDU-Fraktion hat sich ja früher schon dazu geäußert, dass sie gerne sieht, dass das Sozialministerium seine Aufsicht über die Heime ausweitet oder gleich die Kompetenzen der Kreise an sich reißt. Auch die Fragen zu dieser Großen Anfrage deuten darauf hin, dass die CDU weiterhin eine zentrale Kontrolle vorzieht. Ich glaube, dass die Kollegen langsam überlegen sollten, ob sie uns und das Ministerium weiterhin alle Monate mit dieser Frage beschäftigen wollen. Die CDU hat in dieser Frage zu keinem Zeitpunkt nur den Schatten einer Mehrheit in diesem Hause gesehen. Es wäre schön, wenn sie dieses auch einmal zur Kenntnis nimmt.
Auch die versteckte Forderung nach einer Finanzierung der Heimaufsicht durch die Landesregierung ist etwas verwunderlich. Die Kreise und kreisfreien Städte führen die Heimaufsicht als ordnungsrechtliche Auftragsverwaltung durch. Sie selbst sind bisher nicht einmal im Traum darauf gekommen, hierfür Geld vom Land zu fordern.
Wenn wir uns hier weiterhin mit einem veränderten Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen bei der Heimaufsicht beschäftigen sollen, dann ist es langsam wirklich an der Zeit, dass die CDU jetzt einmal klar benennt: In welchem Zusammenhang und in welchen Kreisen sieht sie konkrete Mängel bei der Aufgabenerfüllung der Heimaufsicht? Ansonsten sollten wir unsere Energie besser auf drängendere Probleme verwenden.
