Speech · 10.05.2023 Ein Nationalpark Ostsee kann einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen
„Gesunde Meere sind wichtig. Sogar überlebenswichtig für Natur, Tiere und uns Menschen. Und wir alle wissen: besonders die Ostsee leidet und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.“
Christian Dirschauer zu TOP 38 - Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen (Drs. 20/961)
In dem vorliegenden Antrag steht einiges, dem ich so zustimmen kann. Zum Beispiel, dass die tickenden Zeitbomben in Form von Munitionsaltlasten in der Ostsee schnellstmöglich geborgen werden müssen.
Deshalb begrüßen wir auch das im letzten Jahr beschlossene 100-Millionen-Euro Sofortprogramm der Bundesregierung zur Munitionsbergung. Der Prozess muss nun weiter vorangetrieben werden, damit wir schnellstmöglich die erste Munition aus der Ostsee holen können.
Auch dem ersten Absatz stimme ich zu. Gesunde Meere sind wichtig. Sogar überlebenswichtig für Natur, Tiere und uns Menschen. Und wir alle wissen: besonders die Ostsee leidet und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.
Genau das führt mich auch zu dem Teil des Antrages, dem ich so nicht zustimmen kann. Nicht unbedingt, weil ich inhaltlich nicht einer Meinung bin. Natürlich muss der Zustand und die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ostsee weiter verbessert werden. Natürlich muss das Thema Nährstoffeinträge ganzheitlich betrachtet werden. Natürlich müssen die Küsten- und Angelfischerei und auch der Wassersport nach wie vor ihren Platz in der Ostsee haben. Auch dies gehört zu Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren.
Aber um eben diese Themen zu besprechen, gibt es den Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee, der erst vor zwei Monaten mit einer Auftaktveranstaltung begonnen hat.
Die Aufgaben der Konsultation sind folgende: Chancen und Konfliktpunkte besprechen, Synergien ausloten, gemeinsame Leitlinien erarbeiten und Lösungen vorbereiten.
Der Anspruch ist, diesen Prozess fair, wechselseitig und mit einer hohen Dialogbereitschaft zu führen. Das begrüßen wir.
Dieses Verfahren bringt betroffene Vereine, Organisationen, Privatpersonen, Berufsgruppen und viele mehr zueinander und bietet die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven in die Entscheidung zu einem möglichen Nationalpark Ostsee einfließen zu lassen.
Es ist wichtig, sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Aspekte zu berücksichtigen, genauso wie auf regionale Bedürfnisse eingehen zu können. Ebenso wichtig ist für uns als SSW aber auch, dass diese Diskussionen ergebnisoffen geführt werden!
Wie gesagt: selbstverständlich muss in einem Nationalpark Ostsee auch Platz für die Küsten- und Angelfischerei sein und auch Wassersport sollte weiterhin betrieben werden können.
Gerade wir vom SSW setzen uns für die handwerkliche und heimische Fischerei und ihren Erhalt als Teil unseres maritimen, kulturellen Erbes ein. Auch die muss im Prozess berücksichtigt werden. Für uns ist klar: handwerkliche Fischerei gehört nicht ins Museum, sondern aufs Meer!
Im Konsultationsprozess um den Nationalpark Ostsee muss sich daher auch mit der traditionellen Nutzung der Ostsee befasst werden.
Wir befinden uns jedoch in einer frühen Phase des Auslotens des Für und Wider und des Meinungsaustausches. Uns ist wichtig, dass das Ansinnen aller Beteiligten berücksichtigt wird und alle Stimmen gehört werden. Da sollten wir als Parlament jetzt nicht reingrätschen und die Schere im Kopf walten lassen, sondern den gerade begonnenen Dialog fördern.
Natürlich kostet so ein Konsultationsprozess Energie und Zeit. Er ist jedoch notwendig, um die bestmögliche Entscheidung für die Umwelt, unsere Regionen und die beteiligten Menschen zu treffen.
Ein Nationalpark Ostsee kann das Ziel, die Ostsee langfristig zu gesunden und wieder ins Gleichgewicht zu bringen unterstützen. Er kann den angegriffenen Küsten- und Meereslebensräumen Luft zum Erholen schaffen und den Zustand der Ökosysteme verbessern. Gleichzeitig könnte er auch ein touristischer Faktor sein, denn die Ostsee in Schleswig-Holstein ist schon lange zur „Marke“ geworden, die noch weiteres Potenzial bietet. Er könnte aber auch zu einer nachhaltigen regionalen Entwicklung an Land beitragen.
Ein Nationalpark Ostsee kann, wenn das Ansinnen aller Beteiligten berücksichtigt wird, soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte verbinden und einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen.
Ich für meinen Teil sehe genau darin das Ziel des Konsultationsprozesses und freue mich auf den weiteren Austausch. Die Fragen: Ob, wann und wie ein Nationalpark kommt, muss jetzt aber Teil des Dialoges sein.
