Speech · 26.02.2009 Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein, Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten, Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz, Abschied vom Kohlestrom und Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken
Die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft ist eine der größten Herausforderungen vor der wir stehen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft gestalten werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung klimarelevanter Maßgaben.
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie hat die Bundesregierung seinerzeit den großen Schritt aus dieser risikobehafteten Energieform gemacht. Und das ist auch gut so. Diese neu aufgekommene Diskussionen in Deutschland, die Restlaufzeiten zu verlängern, auch vor dem Hintergrund, dass andere europäische Länder beschlossen haben, neue AKWs zu bauen, ist mehr als rückwärtsgewandt. Die Atomenergie ist keine Alternative - weder energiepolitisch noch klimapolitisch. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir mit der Atomenergie die klimapolitischen Herausforderungen meistern können, denn Atomenergie ist nicht CO2 neutral.
Gerade der aufwändige Abbau des Urans verbraucht immens viel Energie und geschieht unter sehr umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen. Im Schnitt führt die Kernenergie zu einem CO2-Ausstoß von 60 Kilogramm pro Megawattstunde. Deutlich niedriger sind die Werte bei biomassebefeuerten Dampfkraftwerken mit 15 Kilogramm oder auch bei der Windkraft mit 24 Kilogramm pro Megawattstunde. Am günstigsten nach heutigem Stand der Technik sind in diesem Bereich Wasserkraftwerke, die nur rund 10 Kilogramm CO2 pro Megawattstunde auslösen.
Aber das eigentliche Problem ist die ungeklärte Frage der Lagerung. Die Endlagerung ist nicht gelöst. Damit belasten wir nachfolgende Generationen über zigtausend Jahre mit dem risikobehafteten Müll. Dass die Lagerung nicht geklärt ist, wird deutlich an dem Beispiel des maroden Atommülllagers Asse. Der Bund ist dort jetzt mit eingesprungen und Umweltminister Gabriel hat nun gefordert, dass die AKW-Betreiber sich an den Sanierungskosten beteiligen sollen. Sollten sie dies nicht tun, droht er mit einer Steuer auf Kernbrennstoffe. Es ist richtig, die Betreiber in die Pflicht zu nehmen, denn wer den Müll produziert, muss auch dafür bezahlen. Die Atomkonzerne haben mit ihren Atomkraftwerken jahrzehntelang Profit gemacht und den strahlenden Müll billig entsorgt. Nur so konnten sie Rücklagen in Milliardenhöhe bilden. Also sollen sie jetzt auch dafür zahlen. Wenn man die Betriebskosten für die Lager hochrechnet, kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass Atomkraftwerke keinen Billigstrom produzieren.
Wer sich zum politischen Handlanger für die Atomenergie machen lässt, handelt rücksichtslos auf Kosten der späteren Generationen. Daher gibt es keine Alternative zum Atomausstieg und es sollte uns egal sein, wer in Europa welche Pläne hat, bezüglich des Baus neuer Atomkraftwerke. Wir müssen unsere Energieversorgung selbst regeln und nicht auf die europäischen Nachbarn schauen.
Wir brauchen Konzepte, die genau regeln, wie der Atomausstieg vollzogen werden kann und wie der Wegfall der Atomenergie kompensiert wird. Dabei kommen wir aber an den fossilen Energieträgern mittelfristig nicht vorbei.
Gaskraftwerke sind hierbei keine Lösung, weil wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die politisch fragwürdig ist. Wir konnten gerade in diesem Winter wieder erleben, wie schnell der Gashahn zugedreht werden kann, wenn Lieferant und Durchleiter sich nicht grün sind.
Ein weiterer Grund, der gegen Gas als Energieträger spricht ist, dass Braun- und Steinkohlekraftwerke rund 50% der Stromgewinnung ausmachen und dieser Bedarf kann nicht mit Gaskraftwerken gedeckt werden.
Daher bleibt nur die Möglichkeit, auf Kohlekraftwerke zu setzen. Natürlich ist Kohle auch ein endlicher Rohstoff, aber im Gegensatz zu dem vorher genannten Energieträger ist Kohle weltweit vorhanden und was wichtiger ist, wir haben sie im eigenen Land. Damit ist zumindest eine gewisse Verfügbarkeit sichergestellt.
Aber auch die Kohlekraftwerke sind keine endgültige Lösung. Die Klimaschäden, die sie auslösen, sind eine Belastung der nachfolgenden Generationen. Dieser Energieträger ist daher nur eine Übergangstechnologie. Sie muss zeitlich begrenzt werden, denn nur so schaffen wir es auch, einen entsprechenden Handlungsdruck auf die Energiewirtschaft aufzubauen. Aber dafür brauchen wir ein bundesweites Konzept, in dem geregelt wird, welche alten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und welche neuen Kraftwerke ans Netz gehen dürfen.
Wenn wir neue Kohlekraftwerke bauen, dann darf dies nur an Standorten sein, wo die Energieeffizienz optimal ausgenutzt wird. Dafür kommt in Schleswig-Holstein nur der Standort Brunsbüttel in Frage.
Kernkraftwerke werden abgeschaltet und der Einsatz von Kohle ist nur eine Übergangslösung - dies ist aus Sicht des SSW der mittelfristige energiepolitische Weg der gegangen werden muss. Daher gilt es, eine Strategie festzulegen, wie die langfristige Versorgung mit bezahlbarer und umweltverträglicher Energie aussehen soll. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung sind die drei Säulen, auf die wir die Energieversorgung der Zukunft stellen müssen. Dies sind dicke Bretter die gebohrt werden müssen. Um dies auch realisieren zu können, brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Gerade im Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, sind noch enorme Potentiale, die gehoben werden können.
Aber dafür muss deutlicher werden, dass Energie kein kostenloses Gut ist. Mit anderen Worten, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung müssen sich unterm Strich lohnen, es müssen dafür Anreize geschaffen werden. Mit den Nachhaltigkeitsstrategien auf europäischer, Bundes- und Landesebene wurde der Weg vorgegeben, nun müssen diese Strategien auch mit Leben gefüllt werden.
Wenn es um die erneuerbaren Energien geht, wissen wir, dass wir in Schleswig-Holstein eine gute Vorarbeit geleistet und gute Voraussetzungen haben. Aber hier muss stetig weiter dran gearbeitet werden. Insbesondere die Windenergie hat sich für Schleswig-Holstein zu einem Verkaufsschlager entwickelt, der ein Inbegriff für Nachhaltigkeit ist. Die künftigen Potentiale liegen im Repowering und im Offshorebereich. Mit der Ausweitung der Eignungsflächen, greift die Landesregierung mit dem Entwurf zum LEP ein Punkt auf, den der SSW bereits vor zwei Jahren hier im Landtag gefordert hat. Im Zusammenhang mit dem LEP-Entwurf wird dieser Punkt nun im ganzen Land behandelt.
Aber die Diskussion um die Windenergie steht und fällt natürlich mit der Netzanbindung und hier haben wir bereits seit Jahren ein Problem - insbesondere bei uns an der Westküste. Denn Windkraft macht nur Sinn, wenn man die gewonnene Energie auch ableiten kann. Was wir derzeit an der Westküste erleben, ist nach Auffassung des SSW eine Farce. Die breiten politische Beschlüsse – auch hier im Landtag - und die Haltung der Menschen vor Ort machen deutlich, dass ein Erdkabel gewollt ist, um den Windstrom vernünftig einspeisen zu können. Alles scheitert jedoch an der Sturheit des Netzbetreibers, der eine Freileitung bevorzugt.
Diese Situation wird dazu führen, dass sich die Klagen überhäufen und über mehrere Jahre nichts passieren wird. Die Leidtragenden sind die Windmüller an der Küste. Zuspitzen wird sich die Situation dann, sobald die ersten Offshore-Windparks gebaut werden sollen. Aber solange dürfen wir nicht warten, daher brauchen wir die Trennung von Netz und Energiekonzernen, damit die Netze unabhängig von Konzerninteressen betrieben werden können.
Darüber hinaus muss geregelt werden, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Kosten für den Anschluss von Windparks im Offshore-Bereich zu tragen. Denn was an Land gilt, muss auch auf See gelten, damit beide Erzeugungsformen - landgestützte und seegestützte - die gleichen Bedingungen im Wettbewerb haben. Wir brauchen diese Voraussetzungen, damit sich dieser Wirtschaftszweig auch im Offshorebereich entwickeln kann. Dies sollte im ureigensten Interesse des Landes sein, damit Schleswig-Holstein auf diesem Sektor nicht den Anschluss verliert.
Ein weiterer wichtiger energiepolitischer Aspekt hier im Land ist die Energiegewinnung aus Biomasse und insbesondere den nachwachsenden Rohstoffen. Die boomende Entwicklung auf diesem Sektor in den letzten Jahren führt mittlerweile aber auch zu erheblichen Problemen. Denn momentan herrscht auf dem Biomassesektor geradezu eine Goldgräberstimmung, die den Anschein erweckt, dass nahezu überall im Land auf die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen - sprich Mais - gesetzt wird. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Dies ist kein Vorwurf gegen die Landwirte, die derartige Anlagen betreiben. Denn wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Landwirte ihre Chance auf dem Energiesektor nutzen müssen. Aber die mangelnde Planung beschleunigt diese Entwicklung.
Hier muss gegengesteuert werden, um die negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft zu vermeiden. Auch hierzu hatte der SSW einen konkreten Antrag gestellt, der zum Ziel hatte eine Art Biomasse-Flächenplanung zu ermöglichen. Auch dieser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Die wichtigen energiepolitischen Schritte – Ausstieg aus veralteten Energieformen, Stärkung der erneuerbaren Energien und eine verbindliche Planung – wurden von der Großen Koalition bisher nicht angepackt – zum Schaden unseres Landes. Auch hier haben wir, wie in so vielen Bereichen, Stillstand.
