Speech · 29.01.2010 Enquetekommission Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation
Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und unabhängig ist, sondern kann gar nicht ohne seine Nachbarn existieren. Der SSW hat sich aus diesem Grund stets dafür stark gemacht, die Beziehungen zu unseren Nachbarn auf stabile Füße zu stellen, damit die Kooperationsverpflichtungen Regierungswechseln und Wirtschaftskrisen standhalten. In der Vergangenheit hat der SSW viele konkrete Projekte unterstützt oder sogar selbst in Gang gebracht, um auf diesem Wege Schleswig-Holstein möglichst viele Optionen zu eröffnen. Dabei haben wir uns nicht auf die Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn beschränkt, wie mancher vielleicht unterstellen möchte, sondern uns auch für eine stärkere norddeutsche Kooperation eingesetzt, zum Beispiel in der Hafenwirtschaft.
Die Möglichkeiten in diesem Bereich sind mit Sicherheit noch nicht ausgereizt. Ja, sie sind noch nicht einmal ausgelotet und bestehende Kooperationen und Fusionen noch nicht evaluiert. Von daher begrüßen wir viele der Fragen und Vorschläge im vorliegenden Antrag der Grünen und der SPD. Aber die Option eines Nordstaates halten wir aus mehrerlei Gründen für den falschen Ausgangspunkt eines solchen Prozesses und vor allen auch für die falsche Perspektive für unser Land. Ich möchte sieben Gründe nennen.
Grund 1: In einem Nordstaat droht den Schleswig-Holsteinern die politische Ohnmacht. Uns würde dasselbe Schicksal ereilen, wie in vielen menschlichen Beziehungen. In der Paarungseuphorie wird über Unterschiede und Differenzen hinweggesehen. Wenn der Alltag beginnt, dann geht die vermeintlich gleiche Augenhöhe aber schnell verloren. Bereits jetzt zeigt sich in der Metropolregion, wie dominierend Hamburg gegenüber seinem Umland seine Interessen durchzusetzen weiß. Akkurat das droht dem gesamten Land Schleswig-Holstein, wenn wir uns einseitig auf Hamburg ausrichten und andere Optionen vernachlässigen. Dies wäre nicht zuletzt eine Bedrohung für jene Regionen, die heute schon nicht im Zentrum der schleswig-holsteinischen Politik stehen. Die Wirtschaftspolitik ist schon heute sehr stark auf die Metropolregion Hamburg konzentriert. Dies würde sich in einem Nordstaat noch verstärken. Als „Juniorpartner“ in einem solchen Gebilde hätte Schleswig-Holstein eine schwächere Ausgangsposition, verschiedene regionale Interessen im Land würden untergehen.
Grund 2: Andere Möglichkeiten der Kooperation werden eingeschränkt. Im Antragstext spielen die anderen Kooperationspartner des Landes Schleswig-Holstein eine untergeordnete Rolle, obwohl auch zu anderen ausgezeichnete und feste Beziehungen bestehen. Die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen spielt in diesem Antrag eindeutig die zweite Geige und weder die Kooperation mit Dänemark noch die im Ostseeraum sollen seitens der Kommission bewertet und deren Potenzial berücksichtigt werden. Indem im vorliegenden Antrag Alternativen beschränkt werden, wird eine Entscheidung für Hamburg bereits vorweggenommen.
Grund 3: Der Nordstaat hält gar nicht, was er verspricht. Befürworter des Nordstaats argumentieren vor allem damit, dass Schleswig-Holstein angeblich zu klein ist, um seine Aufgaben als Bundesland ordentlich erledigen zu können. Ein größeres Land kann eine modernere, schlankere Verwaltung haben, glauben sie. Aber wenn die Größe von Estland ausreicht, um EU-Mitglied und Vorzeigeland in Sachen Bürokratieabbau und schlanker Staat zu werden, weshalb sollte Schleswig-Holstein dann zu klein sein, um als Bundesland zu funktionieren? Auch das Argument, dass dadurch finanzpolitische Probleme behoben werden können, ist falsch. Nur weil zwei Hartz IV-Empfänger heiraten, wird aus Ihnen noch lange keine Mittelstandsfamilie. Das sieht übrigens auch der allseits geschätzte Klaus von Dohnanyi so, der bei der letzten Nordstaat-Debatte 2007 urteilte: „Ein Nordstaat bringt uns kein bisschen weiter“. Der ehemalige regierende Bürgermeister Hamburgs wies darauf hin, dass die Einsparungen in der Verwaltung gemessen an den Gesamtkosten verschwindend gering seien und dass die Nachteile einer Fusion viel schwerer wiegen würden. Dem kann ich nur beipflichten. Dass auch der Länderfinanzausgleich geändert werden müsste, füge ich nur in Klammern hinzu.
Grund 4: Mit Demokratie hat der Nordstaat wenig zu tun. Der Nordstaat ist eine Idee von Technokraten, deren einzige Bewertungsmaßstäbe die schiere Größe und die Einheiten Euro und Cent sind. Aus demokratischer Sicht geht in einem Nordstaat aber die Bürgernähe verloren, die bislang noch unsere Landespolitik von der Bundespolitik unterscheidet. Wir wollen eine bürgernahe Demokratie und die erreicht man nicht, indem man blind dem Motto „big is beautiful“ verfällt. Wenn wir eine Reform benötigen, dann muss sie ganz unten anfangen und handlungsfähige Kommunen schaffen.
Grund 5: Geschichtlich gewachsene Strukturen und Zusammenhänge schaffen eine Identität, die gerade in der globalisierten Welt eine Stärke ist und Halt gibt. Das mögen Technokraten als emotionales Element abtun, aber es hat handfeste soziale und mittelbar auch wirtschaftliche Implikationen.
Grund 6: Die Menschen wollen den Nordstaat nicht. Nicht ohne Grund musste der Ministerpräsident stets einen Rückzieher machen, wenn er wieder einmal herausposaunt hatte, dass er sich vorstellen könne, der letzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu sein oder dass Schleswig-Holstein und Hamburg schon auf dem Weg zum Standesamt seien. Wie eine Politik ausgeht, die keine Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung nimmt, konnte man ja trefflich bei der Diskussion über die Kreisreform oder auch bei der Volksabstimmung über die Fusion Berlin/Brandenburg sehen.
Grund 7: Ein Nordstaat wäre in Beton gegossen. Für Menschen gibt es immer einen Ausweg, wenn ihre Ehe nicht funktioniert – die Trennung. Wenn eine Metropole und ein Flächenland heiraten, dann gibt es aber kein Rücktrittsrecht und keine Scheidungsanwälte. Hier gilt umso mehr die bekannte Formel aus der anglikanischen Hochzeitslithurgie: Wer etwas gegen diese Verbindung einzuwenden weiß, spreche jetzt oder schweige für immer. Der SSW spricht jetzt schon. Und dies können wir auch jetzt tun, bevor die Enquetekommission gearbeitet hat. Denn es gibt grundsätzliche Argumente gegen einen Nordstaat, die sich auch durch vermeintliche finanzpolitische Verheißungen nicht wegdiskutieren lassen.
Angesichts dieser sieben Gründe spricht alles dafür, in einer Enquetekommission zur norddeutschen Zusammenarbeit die Idee des Nordstaates außer Acht zu lassen und auf konkrete Felder der Zusammenarbeit und der Arbeitsteilung zu fokussieren. Es gibt viele Möglichkeiten unterhalb einer Fusion. Deshalb spricht sich der SSW gegen die Einsetzung der vorgeschlagenen Nordstaat-Enquetekommission aus. Ich warne sogar ausdrücklich davor, dieses Trojanische Pferd in unsere Mauern zu ziehen, weil die Kommission zukünftige Entscheidungen im Landtag stark vorprägt und die Optionen einschränkt.
Für den SSW ist deshalb klar: Wer etwas für die Sache tun will, sollte die Fusionspläne endlich beerdigen. Es würde die norddeutsche Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung in vielen weiteren konkreten Feldern befördern, wenn wir uns endlich von der unsäglichen Nordstaat-Debatte verabschieden. Sie ist für die Zusammenarbeit eher ein Hindernis, denn sie führt dazu, dass die politischen Debatten über eine enge norddeutsche Kooperation stets in einer Sackgasse enden. Für echte Schleswig-Holsteiner gilt seit 1460 die Doktrin „op ewig ungedeelt“; heute, nach 650 Jahren, sollten wir sie erweitern durch das Credo „op ewig unvermählt“.
Diese Enquetekommission hat einen denkbar schlechten Start. Indem die Antragsteller explizit auf die Option des Nordstaates Bezug nehmen, haben sie selbst dafür gesorgt, dass ihr von vornherein das Etikett „Nordstaat“ angeheftet worden ist. Dieses Stigma wird sie kaum wieder loswerden. Wie es ausgeht, wenn man technokratische Strukturreformen diktieren will und das gewünschte Ergebnis eines angeblich offenen Diskussionsprozesses von vornherein nennt, hat das Schicksal der Kreisreform in der letzten Wahlperiode gezeigt. Wer eine unrealistische und ungewünschte Maximalforderung vorgibt, kann danach nur noch zurückrudern und steht als Verlierer da. Ich prophezeie der Nordstaat-Enquetekommission dasselbe Schicksal.