Speech · 27.10.2009 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist ein gelungener Start für die Arbeit im PUA, dass auch die beiden Regierungsfraktionen den Antrag mittragen.
Allerdings möchte ich trotz des gemeinsamen Antrages deutlich machen, dass wir den Einzelantrag der SPD zu Punkt 6 nicht teilen. Aus Sicht des SSW kann es nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, Kontrollmöglichkeiten zu erarbeiten, um zukünftige Fehlentwicklungen bei der HSH zu vermeiden. Erstens bin ich der Meinung, dass das Aktiengesetz eine Kontrolle der HSH-Nordbank durch den Landtag gar nicht zulässt. Und zweitens haben wir kein Interesse daran, die Landesregierung aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Und dies sage ich nicht aus einer Oppositionshaltung heraus, sondern weil die Trennung von Parlament und Regierung dies voraussetzt. Der Untersuchungsauftrag sollte sich daher nach Meinung des SSW der Aufklärung und der politischen Bewertung der Erkenntnisse widmen. Die Schlussfolgerungen für die Zukunft der Bank sollten im Diskurs zwischen Parlament und Regierung beraten werden. Außerdem haben ja sowohl der Beteiligungsausschuss als auch der Finanzausschuss auch jetzt schon die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Erkenntnissen viel schneller auseinander zu setzen. Direkte Kontrolle und Einflussnahme geschehen in einer AG aber durch den Aufsichtsrat. Wer also Einfluss nehmen will, der muss dies durch einen Vertreter im Aufsichtsrat tun.
Die Auseinandersetzung über diese Fragen ist dringend nötig. Permanent reiht sich eine Katastrophe an die nächste und die einzige Reaktion der Landesregierung darauf ist, dass Herr Wiegard wegen seiner schlechten Arbeit erst den Aufsichtsrat verlässt und dann als Finanzminister aus dem Verantwortungsbereich für die HSH gezogen wird. Für den SSW steht fest, dass wir unseren Finanzminister nicht aus der Verantwortung lassen - auch wenn er formell nicht mehr zuständig ist. Nach wie vor ist Herr Wiegard für die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank in der Vergangenheit mitverantwortlich, da er die politischen Fehlentscheidungen der Landesregierung in den letzten viereinhalb Jahren mit gefällt und getragen hat.
Besonders deutlich wird das Versagen der Verantwortlichen in der bisherigen Landesregierung an den letzten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Hilmar Kopper. Die Politik hat die Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt bis die HSH Nordbank wieder dividendenfähig ist. Herr Kopper braucht ja auch nichts zu fürchten, denn unsere Landesregierung hat sich ja aus dem Aufsichtsrat zurück gezogen. Und so haben wir auch kein Mitspracherecht mehr, wenn Herr Kopper beschließt, die politisch Verantwortlichen und auch alle schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen.
Der Vorschlag, dass die Manager trotz Gehaltsdeckelung Boni-Zahlungen kassieren können, ist so unverschämt, dass es einem schon fast die Sprache verschlägt. Der Hochmut der Geldgewaltigen wird kaschiert, indem Herr Kopper ein Vergütungsmodell, das sich am langfristigen Erfolg der Bank ausrichtet, bewirbt und gleichzeitig die Beschlüsse dieses Landtages völlig ignoriert.
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Manager auch dann keine Boni bekommen, wenn die Bank wieder dividendenfähig ist. Erst wenn das Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler wieder zurückgezahlt wurde und wir als Land kein Risiko mehr tragen, können auch die Manager für ihre Arbeit mehr Gehalt bekommen. Alles andere sorgt für Unverständnis in der Bevölkerung und zu einem respektlosen Umgang mit diesem Parlament. Zu diesem Umgang hat nicht zuletzt unser Finanzminister Herr Wiegard beigetragen, indem er der Selbsbedienungsmentalität der Groß-Manager dadurch Vorschub geleistet hat, dass er sich aus dem Kontrollgremium Aufsichtsrat verabschiedet hat.
Weitere Baustellen sind aber auch die von Herrn Nonnenmacher genehmigten Transaktionen Omega 52 und 55. Obwohl Risikomanagement und Wirtschaftsprüfer die Übernahme der Risiken unter anderem der Lehman Brothers und der Hypo Real Estate kritisierten, hinderte dies die Bank nicht daran, einer Verlängerung der Geschäfte zuzustimmen. Insgesamt mehr als 500 Millionen Euro musste die Bank nun abschreiben. Erneut macht dieser Vorgang deutlich, wie unzureichend Risikomanagement und Kontrollsysteme der Bank seit 2005 waren und wie wenig Einfluss der Finanzminister und der Ministerpräsident auf unsere Landesbank hatten.
Schon heute kann Dank des PUAs der politische Weg in die Krise der HSH Nordbank nachgezeichnet werden. Der Drang nach Privatisierung und die Börsenorientierung haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Probleme der HSH so groß wurden. Gesellschaftliche Ziele - wie die Unterstützung der regionalen Wirtschaft - sind weiterhin höchstens Nebensache; die Banken wollen so weitermachen wie bisher und Rendite und Gewinnmaximierung stehen weiterhin an oberster Stelle. Dann allerdings sollen die Manager aus Sicht des SSW aber auch das Haftungsrisiko dafür tragen und dürfen dies nicht an die Steuerzahler abschieben! Diese Feststellung kann man heute schon treffen.
