Speech · 11.10.2007 Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen
Aus der Begründung des Antrages geht deutlich hervor, welche Auswirkungen die Verschmutzung der Ostsee hat. Die vermehrte Verklappung von Fäkalien wirkt sich negativ auf Flora und Fauna aus. Die Pflanzen wachsen verstärkt und entziehen dem Wasser Sauerstoff. Ein eklatantes Problem, mit dem wir uns nicht zum ersten Mal in diesem hohen Hause befassen.
Das Thema Sauerstoffmangel in der Ostsee, holt uns fast jedes Jahr ein, wenn uns alarmierende Meldungen über zu niedrige Sauerstoffgehalte und massives Fischsterben erreichen.
Die Studie des WWF zur Fäkalienverschmutzung belegt, dass die Blüte von giftigen Blaualgen durch diese Abwassereinträge befördert wird und, dass Algenteppiche die natürlichen Lebensgemeinschaften ersticken.
Wir wissen, dass das Ausmaß der Situation in der Ostsee neben einer Reihe natürlicher Faktoren besonders auf menschliche Einflüsse zurückzuführen ist - dies gilt insbesondere für die Phosphat- und Nitrateinträge, die über Wasser und Luft in die Ostsee gelangen. Aber eben auch durch die direkte Verklappung von Abwässern und Fäkalien.
Massiv tragen Kreuzfahrt- und Fährschiffe zu dieser Verschmutzung bei. Die Ostsee gehört zu den am meisten befahrenen Binnenmeeren und jährlich werden 80 Millionen Menschen über die Ostsee befördert - davon 11 Millionen von und nach Deutschland. Durch die ungeklärten Abwässer gelangen bis zu 460 Tonnen Stickstoff und 150 Tonnen Phosphate sowie Bakterien, Krankheitskeime, Essensreste und Schwermetalle in die Ostsee. So ist es der WWF-Studie zu entnehmen.
Während kleine Sportboote ihre Abwässer in den Häfen entsorgen müssen, gibt es keine Regelungen für die großen Pötte. Dies kann doch nicht richtig sein.
Wir haben Entsorgungseinrichtungen in den Häfen und die müssen genutzt werden.
Wir wissen, dass bereits vieles im Zusammenhang mit Umweltbelastungen in der Ostsee und seinen Anrainerstaaten bereits geleistet und verbessert wurde.
Aber wir wissen auch, dass wir dies nicht allein bewerkstelligen können. Daher brauchen wir ein international koordiniertes Vorgehen, um die Situation weiter zu verbessern. Hier auf eine Selbstverpflichtung der Schiffsbetreiber zu setzen, wie es der WWF fordert, kann nur ein erster Schritt sein. Was wir wirklich brauchen sind Regelungen, die für alle gelten. Also entsprechende EU-Regelungen, die solches festschreiben. Eine solche Regelung, wäre damit ein weiterer Baustein in der Integrierten Meerespolitik. Nur über diesen Weg können wir wirkliche Verbesserungen erzielen und angesichts des dort zuständigen breiten Forums, scheint mir dort der richtige Ansatz zu sein dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass Schleswig-Holstein - dank der hervorragenden Arbeit von Minister Döring sich dort ein gewisses Standing erarbeitet hat.
Angesichts der Tatsache, dass der Schiffsverkehr in der Ostsee bis 2020 um mehr als 50 Prozent zunehmen wird, halten wir es für mehr als geboten, dass wir zu einer Lösung des Problems kommen. Inwieweit diese nun aussehen soll, lässt sich heute nicht abschließend festlegen. Ob dies über eine Hafengebühr machbar wäre - wie es aus dem Prüfauftrag des Antrages hervorgeht sollten wir im Ausschuss erörtern.