Speech · 29.06.2006 Familienpolitik hat hohe Priorität - Familienverträglichkeitsprüfung
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht alles das zusammengetragen, von dem sie der Meinung ist, dass es zu einer familienfreundlichen Politik zählt. Dazu gehört auch einleitend eine kurze Analyse. Diese ist sehr interessant, erkennt doch damit auch die CDU an: zu einer Familie gehört nicht nur ein Trauschein, sondern auf jeden Fall auch Kinder. Doch immer weniger Frauen und Männer haben Kinder. Es sind aber nicht nur die Frauen, die kinderlos bleiben, sondern zwangsläufig auch die Männer. Die Landesregierung weist darauf hin, dass jede dritte Frau mit Ende 30 kinderlos ist. Das stimmt.
Doch, bei den Männern sieht es weitaus schlechter aus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2003 in einer Pionierstudie ermittelte: in allen Altersgruppen der nach 1940 geborenen gibt es deutlich mehr kinderlose Männer als kinderlose Frauen. Zum Beispiel hat jeder vierte Mann zwischen fünfundvierzig und fünfzig keine Kinder, bei den Frauen der gleichen Altersklasse sind es dagegen nur halb so viele. Unter Akademikern ist jeder zweite nach 1965 geborene Mann noch ohne Nachwuchs, bei den Akademikerinnen hingegen ist es nur jede dritte. Männer, die sich der Familiengründung entziehen, sind eine sozialpolitische Gruppe, derer die Politik nur schlecht habhaft werden kann. Ich bin aber davon überzeugt, dass eine einseitige Schulddebatte zu Lasten der Frauen zwar der einfachere, aber nicht unbedingt der wirkungsvollste Weg ist. Wir müssen versuchen, die Männer bei dem Thema Kinder und Familie stärker einzubinden. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte ist überfällig.
Männer und Frauen entscheiden sich in der Mehrzahl für eigene Kinder, wenn ihre Lebensumstände gesichert sind. Ist das nicht der Fall, sinkt die Geburtenrate. Das hat besonders eindrücklich der Sturz der Geburtenrate in den neuen Bundesländern bewiesen. Eine unsichere Zukunft empfinden viele Paare als Haupthindernis für die geplante Familiengründung: Arbeitslosigkeit, Zeitarbeit, prekäre Beschäftigung und nicht zuletzt die Scheinselbständigkeit mit vollem eigenem Risiko führen nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse. Wer nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch Arbeit hat, wird sich kaum für Kinder entscheiden. Lange Ausbildungszeiten mit anschließendem lange, unbezahltem Praktikum oder vielen, kurzen Zeitverträgen schieben die Familiengründung hinaus. Oftmals solange, dass dann, wenn es so weit ist, sich gar kein Kind mehr einstellt. Die Fertilität nimmt mit steigendem Alter ab. Inzwischen geht man davon aus, dass jedes siebte Paar ungewollt kinderlos bleibt, weil sie erst spät in gesicherte finanzielle Verhältnisse kamen. Das Durchschnittsalter der Erstgebärenden nähert sich mit schnellen Schritten dem 30. Lebensjahr.
Das sind komplexe Zusammenhänge, von denen der Bericht der Landesregierung nichts wissen will. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind nämlich ein Umstand, den die Landesregierung durchaus beeinflussen kann. Die Situation verschärft sich beispielsweise weiter, wenn sich die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine zweijährige Probezeit für junge Arbeitnehmer durchsetzt. So würde die Situation junger Paare weiter verschlechtert. Ich sage schon heute voraus, dass diese Regelung die Zahl der Geburten weiter sinken lassen wird. Denn kaum jemand plant ein Kind, wenn die Beschäftigung nicht gesichert ist.
Die Beschäftigungsverhältnisse junger Menschen werden sich auf absehbare Zeit nur ändern, wenn sich die konjunkturellen Aussichten verändern und wenn die Regierungen und die Tarifpartner für gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen sorgen, die Planungssicherheit gewähren.
Woran die Landesregierung aber direkt etwas ändern kann, ist die institutionelle Rückendeckung für junge Familien. Wer nämlich einen Job hat, möchte den gerne behalten, auch wenn Kinder da sind. Die Rückkehr in den Beruf ist schwierig und nach Jahren der so genannten Kinderpause nur unter Qualifikationseinbußen zu bewerkstelligen. Hier müssen Qualifikations- und Beratungsmaßnahmen in unserem Land ansetzen, wenn man etwas familienpolitisch bewegen will. Das belegen tausende Beispiele von Frauen in unserem Land. Ganz nebenbei räumt ein funktionierendes Betreuungssystem die Vorurteile vieler Arbeitgeber aus, wonach man es tunlichst vermeiden sollte, junge Frauen einzustellen, würden die doch absehbar für einen langen Kindererziehungszeitraum ausfallen.
Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren Beachtliches geleistet, was die Infrastruktur für Kinder betrifft. Allerdings ist es nicht notwendig, die Fakten zweimal darzustellen, wie es der vorliegende Bericht mit den Ganztagsschulen macht. Die alte Landesregierung hat viele Anstrengungen unternommen, um zukünftigen Eltern die Gewissheit zu vermitteln, dass sie Kindererziehung und Job nicht alleine bewältigen müssen. Die Öffnungszeiten vieler Kindertagesstätten haben sich in den letzten Jahren an die Bedürfnisse Berufstätiger angepasst. Der Bericht lässt die Betreuungssituation außen vor. Wir setzen uns aber später damit auseinander.
Ich musste erst einmal ein wenig blättern, bis ich im Bericht das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf schließlich auf Seite 25 gefunden habe. Die Landesregierung führt hier einige Maßnahmen auf und teilt sie in vier Spiegelstriche ein. Alleine zwei von ihnen betreffen Posten, die in der letzten Haushaltsrunde gekürzt wurden. Die Haushaltswirklichkeit des Landes spricht also eine andere Sprache als die Familienpolitik. Ich meine die Beratungsstellen Frau und Beruf, die im Übrigen als einzige Beratungsstellen im Land Berufsrückkehrerinnen individuell beraten. Diese Beratungsstellen haben in den letzten Jahren riesige Erfolge verzeichnet und den Frauen erstklassig beim Wiedereinstieg in den Beruf geholfen und sogar für Existenzgründungen gesorgt. Diese Beratungsarbeit ist eigentlich nicht mehr wegzudenken und stärkt gerade auch die Familien, weil man sicher sein kann in Fall des Falles eine gute passgenaue Beratung und Hilfestellung bekommen zu können. Die Reaktion der Landesregierung hierauf ist: Zuschüsse kürzen und Unsicherheit verbreiten. Genau das können wir nicht gebrauchen.
Und ich meine die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, deren Zahl täglich geringer wird, weil ihre Stellen gekürzt werden. Aktueller Fall: Maren Wichmann aus Plön, immerhin Bundesvorsitzende der Gleichstellungsbeauftragten. Sie wird nach knapp 15 Jahren gefeuert. Andere Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern tun es Plön gleich und entlassen ihre Gleichstellungsbeauftragten. Ich kann es manchen Gemeindevertretern nicht übel nehmen, dass sie kürzen, schließlich ist das Geld knapp. Dass aber die Landesregierung Einrichtungen in ihren Berichten über den grünen Klee lobt und ihnen gleichzeitig die Arbeitsgrundlage entzieht, ist schon ein starkes Stück. Die Gleichstellungsbeauftragten haben dazu beigetragen, die Situation der Frauen zu verbessern und die Familienfreundlichkeit der Kommunen zu stärken. Damit ist zumindest in den mittelgroßen Kommunen erst einmal Schluss. Das bedauert der SSW. Die Folgen sind noch nicht absehbar, sind aber in unseren Augen das vollkommen verkehrte Signal.
Wenn ich meine, dass in dem Bericht die Situation von Gleichstellungsbeauftragten und den Beratungsstellen Frau und Beruf differenzierter dargestellt werden könnten, findet man an anderer Stelle ein wahres Sammelsurium. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob in einer wahren Fleißanstrengung die Landesregierung alles in dem Bericht zusammengetragen hat, was sprichwörtlich nicht bei drei auf dem Baum war. Eine Wiederholung, wie das bei den Ganztagsschulen der Fall ist, ist nur so zu erklären. Andere Fakten wie das erste Familienbüro, deren Gründung in Niebüll unmittelbar bevor steht, höre ich zum ersten Mal. Man darf gespannt sein, welche Erfolge dieses neue Instrument verzeichnen wird.
Vielleicht sollten wir uns erst einmal einigen, was Familienfreundliche Politik im Kern eigentlich ist. Nach Meinung des SSW geht es dabei nicht um alle möglichen Maßnahmen, die auch Familien betreffen, sondern um Maßnahmen, die die Situation in den Familien erleichtern und die Familiengründung begünstigen. Familienfreundliche Politik unterstützt alle Generationen, indem es ihnen jeweils altersentsprechende Lebensweisen ermöglicht.
Das betrifft Kleinkinder und Jugendliche, Schulkinder und alte Menschen, junge Erwachsene und Menschen mittleren Alters, Frauen und Männer. Es geht um die Rahmenbedingungen denen sich die einzelnen relevanten Gruppen ausgesetzt sehen. Wenn wir also beispielsweise heute aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ein Elterngeld für viel Geld einführen, dass nur ganz bestimmte Gruppen in der Gesellschaft wirklich fördert nämlich die Doppel-Arbeitsplatzbesitzer dann ist dieses zutiefst ungerecht, da viele Familien und deren Kinder eben gerade nicht in den Genuss einer Unterstützung kommen können, weil diese eben Arbeitslos sind. Gleichzeitig fabuliert man auf Bundes- und Landesebene über kostenlose Kindergartenjahre und weiß nicht, wie diese finanziert werden sollen. Nach unserer Auffassung hat man hier falsche Prioritäten gesetzt und zwar an den Bedürfnissen der Familien vorbei.
Ein Leben ohne Kinder ist für viele Menschen eine traurige Tatsache. Dem abzuhelfen, sind wir angetreten. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Dazu müssen wir aber den Tatsachen offen gegenüber treten und alle Entscheidungen auch gerade vor diesem Hintergrund abwägen. Kein Abgeordneter erwartet von der Landesregierung, dass sie auf alles eine Antwort weiß. Aber der Zusammenhang von praktischer schwarz-roter Politik auf Bundes- und Landesebene und negativen Auswirkungen auf die Familien in unserem Land muss schon deutlich angesprochen werden. Und was hier in den letzten Monaten gelaufen ist, ist kein Ruhmesblatt weder für schwarz-rot in Berlin, noch für schwarz-rot hier in Kiel.