Speech · 15.05.2002 Freiwilliges ökologisches Jahr
Der im Bundestag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Förderungsgesetzes für das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr befindet sich zur Zeit in der Ausschussberatung und es hat gerade Ende Februar eine Anhörung hierzu stattgefunden. Wir werden also in Kürze sicherlich konkrete Angaben zu den Ergebnissen der Anhörung aus Berlin bekommen können. Gleichwohl war die Zielrichtung des Gesetzentwurfes schon vorher klar und daher ist es meines Erachtens wichtig, die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Ziele noch einmal zu diskutieren, da diese Zieldiskussion wohl auch im Anhörungsverfahren Eingang gefunden hat.
Da ist zum einen die Flexibilisierung des FSJ- und FÖJ-Dienstes. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die zeitlichen Anforderungen an die Dienstleistenden wesentlich unterschiedlicher waren, als es das bisherige Gesetz vorsah. Im Entwurf des Gesetzes ist nun eine größere Flexibilität vorgesehen. Die Höchstdauer des Dienstes wird auf 18 Monate festgelegt und man kann den Dienst in zeitlichen Abschnitten von mindestens drei Monaten innerhalb von zwei Jahren ableisten. Hier kommt man den tatsächlichen Bedürfnissen der Träger der Maßnahmen sehr nahe und das ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen.
Aber auch den Bedürfnissen der Dienstleistenden wird in dem Gesetzentwurf in höherem Maße entsprochen. Zum einen ist da die Möglichkeit, dass auch freiwillige Dienste im außereuropäischen Ausland gefördert werden können. Diese Bestimmung hat wichtige Auswirkungen, da nun auch Dienstleistende im außereuropäischen Ausland in gleicher Weise sozial abgesichert werden wie Dienstleistende im Inland oder im europäischen Ausland. Beispielsweise kann, wenn die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, weiter Kindergeld gezahlt werden.
Weiter wird der Übergang von der Schulausbildung in das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr einfacher gestaltet, in dem nicht mehr ein Mindestalter von 17 Jahren festgelegt wird, sondern auf die Erfüllung der Vollzeitschulpflicht abgestellt wird. Dies hat eine besondere Bedeutung für Haupt- und Realschüler, die in der Regel beim Abgang von der Schule noch nicht das 17. Lebensjahr vollendet haben. Nun werden sie ohne Wartezeiten direkt ins Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr starten können.
Indirekt mit der Ausbildung ist auch die neue Bestimmung verbunden, die es ermöglicht, nach Ableistung des freiwilligen Dienstes ein Zeugnis zu erhalten in dem berufsqualifizierende Merkmale aufgenommen werden können. Auch diese Neuerung ist sehr zu begrüßen.
Probleme sehen wir allerdings in der Öffnung des Freiwilligen Sozialen Jahres für weitere Einsatzbereiche. In Zukunft sollen zum Beispiel die Bereiche Sport und Kultur mit umfasst werden. Erstens glaube ich, dass die Koordination für die derzeitig abgedeckten Bereiche schon sehr aufwendig sind und zweitens habe ich auch meine Bedenken, ob so beispielsweise dem Sport wirklich gedient wird. Wir haben die Befürchtung, dass die Aufnahme des Sports unter das Dach des Freiwilligen Sozialen Jahres dazu führen kann, dass das Engagement für den Sport außerhalb des FSJ zurückgehen könnte. Die FSJler müssen nicht wie die normalen Übungsleiter bezahlt werden. Hier kann eine Konkurrenz zwischen den vom Verein bezahlten Übungsleitern und für den Verein kostenneutralen FSJlern entstehen, die wir unbedingt verhindern müssen, wenn wir das Engagement außerhalb des FSJ aufrecht erhalten wollen. Im Bereich des Zivildienstes in der Pflege konnten wir genau diese Entwicklung im Übrigen schon feststellen.
In einem ähnlichen Zusammenhang muss die im Gesetzentwurf vorgesehene Anrechenbarkeit des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres auf den Zivildienst gesehen werden. Im ersten Moment hat diese Lösung ihren Charme, zumal somit auch die Attraktivität der beiden Dienste für männliche Bewerber erhöht wird. Aber ist der Dienst dann wirklich noch freiwillig? Entfernt man sich damit nicht immer mehr vom eigentlichen Sinn des Dienstes? Der Zivildienst wird in der Regel nicht freiwillig geleistet, sondern an Stelle des Wehrdienstes. Ziel des FSJ und des FÖJ ist aber vornehmlich, die Förderung der Bereitschaft etwas ehrenamtlich und freiwillig zu tun. Und dieses Ziel sollten wir nicht aus dem Auge verlieren.
Es bleibt daher abzuwarten, ob die Öffnung des Freiwilligen sozialen Jahres für den Sport und die Kultur wirklich so vorteilhaft sind und ob die Regelungen bezüglich des Zivildienstes richtig sind. Ich würde empfehlen, dass wir uns zu gegebener Zeit - zum Beispiel nach 2 bis 3 Jahren - dieses Themas noch einmal annehmen, um zu klären, wie sich diese Gesetzesbestimmungen konkret ausgewirkt haben. Auf jeden Fall kann man aber sagen, dass die Richtung des Gesetzentwurfes stimmt.
