Speech · 25.03.2009 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und Mittelfristige Finanzplanung dem Landtag vorlegen
Der vorliegende Nachtragshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass wir es bei Doppelhaushalten mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Richtig ist zweifelsohne, dass ein Doppelhaushalt das Verwalten des Landeshaushalts erleichtert, den Zuwendungsempfängern mehr Planungssicherheit gibt und insgesamt das Ziel verfolgt, die Finanzpolitik konzeptioneller zu gestalten. Anders herum gab es von Anfang an Kritik gegen die Einführung von Doppelhaushalten, die der SSW nie auf die leichte Schulter genommen hat: Salopp gesagt muss das Parlament höllisch aufpassen, damit sein Budgetrecht nicht zusehends ausgehöhlt wird, wenn Doppelhaushalte – wie nunmehr geschehen – haushaltsrechtlich zur Normalität werden. Daher haben wir auch bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2009/2010 einen Antrag der FDP unterstützt, der sich gegen eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung aussprach.
An den Eckpunkten des Nachtragshaushalts ist zu erkennen, mit welchen Herausforderungen wir es in diesem und im nächsten Jahr zu tun haben werden. Als Stichwort seien die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung genannt, die aus guten Gründen im vorliegenden Nachtragshaushalt noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wenn also der Finanzminister bei der Vorlage des Jahresabschlusses 2008 die getroffene Risikovorsorge lobend erwähnt – und diese Risikovorsorge nunmehr im Nachtragshaushalt für 2009/2010 weitgehend aufgelöst wird, dann wäre es vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung mehr als angebracht, wenn der Landtag bei einer Nachsteuerung im zweiten Haushaltsjahr nicht auf eine neue Initiative der Landesregierung angewiesen wäre, denn sie allein hat bekanntlich das Initiativrecht für die Erstellung eines Nachtragshaushalts.
Der SSW begrüßt, dass im Nachtragshaushalt die veranschlagten Globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ressorts verteilt worden sind. Dies trägt zu mehr Transparenz bei und macht es einfacher seitens des Finanzausschusses, die Auflösung der Globalen Minderausgaben zu kontrollieren. Dass dies nicht bei allen Zuwendungsempfängern so angekommen ist, zeigte uns aber Anfang des Jahres die Reaktion des Landesverbandes der Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein, der angesichts des Haushaltsführungserlasses für 2009 und die auf den Einzelplan 07 anfallenden Globalen Minderausgaben befürchtete, dass es trotz der politisch beschlossenen Aufstockung der Mittel für die Frauenarbeit sozusagen durch die kalte Küche zu Kürzungen in diesem Bereich kommen würde.
Für den SSW sage ich daher klar und deutlich: Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, wenn das Instrument der Globalen Minderausgaben dazu genutzt wird, den beschlossenen Doppelhaushalt inhaltlich so zu verändern, dass die Intention des Gesetzgebers dadurch konterkariert wird. Wir erwarten mit anderen Worten, dass die Ressorts endlich damit beginnen, die Arbeit in den einzelnen Ministerien so zu strukturieren, dass Hierarchien abgebaut und Arbeitsabläufe vereinfacht werden. Dass die regierungstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag eingebracht haben, der das anstehende Controlling des Konjunkturprogramms nicht mit weiteren zusätzlichen Personalstellen versieht, findet daher unsere volle Unterstützung.
Wie bereits im Finanzausschuss deutlich gemacht, wird der SSW dem Nachtragshaushalt für 2009/2010 zustimmen. Wir sind uns bewusst, dass die Haushaltsrisiken weiterhin sehr ernst genommen werden müssen. Sollte sich die Konjunktur in Folge der Finanzkrise so abkühlen wie von immer mehr Experten befürchtet, geraten wir ganz schnell in die Situation, dass die Kreditobergrenze deutlich überschritten wird und von einem verfassungskonformen Haushalt nicht mehr die Rede sein kann.
Trotz Finanzkrise und HSH-Nordbank dürfen die momentanen düsteren Aussichten für den Landeshaushalt aus Sicht des SSW aber nicht dazu führen, dass der Landtag seinen Willen zur politischen Gestaltung sozusagen an der Garderobe des Landeshauses abgibt. Sparen ist eben kein Ersatz für Politik. Soll heißen: Mit den Einsparkonzepten der Landesregierung werden wir uns weiterhin kritisch auseinandersetzen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund daher den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der die Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009-2013 vorsieht.
Wir wollen aber, dass das Zukunftsinvestitionsgesetz II schnellst möglich auf Landesebene umgesetzt wird. Dafür brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Denn nach wie vor sehen wir das Konjunkturprogramm mit seinen öffentlichen Investitionen als wichtiges Mittel gegen die momentane Finanzkrise. Wir brauchen ihn auch, um die Panne bei der Einführung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres heilen zu können. Auch dafür tritt der SSW ein.
