Auf dem Hintergrund des Mordfalls Christina zeichnet sich eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit Gentests ab. Der SSW-Landesverband forderte auf seiner jüngsten Sitzung die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen ein, die geeignet sind, den Umgang mit Gentest-Ergebnissen umfassend zu regeln.

"Es kann nicht sein, daß die Unschuldsvermutung faktisch über den Haufen geworfen wird. Nichts anderes steht aber bei groß angelegten Massen-Gentests für diejenigen zu befürchten, die keine Bereitschaft zeigen, an derartigen Test mitzuwirken. Dabei müssen auch diejenigen Männer, die sich einem solchen Test nicht unterziehen wollen, weiterhin als Unschuldige gelten. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist von allen Beteiligten zu beachten. Bedauerlich nur, daß man daran erinnern muß," so die SSW-Landesvorsitzende, Gerda Eichhorn.

Die Mitglieder des SSW-Landesverbandes sprachen sich einmütig gegen die zentrale Speicherung von DNA-Profilen in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage aus. Es sei ein Gesetz erforderlich, daß genaue Angaben darüber enthalte, bei welchen Straftaten die Erstellung von DNA-Profilen überhaupt zulässig sei. Gleichzeitig müsse die Speicherungsdauer und die Art und Weise der Speicherung im Sinne des Datenschutzes umfassend geregelt werden.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Im Augenblick sind wir aber Zeugen einer Entwicklung, die von einer Abkehr des grundgesetzlichen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat hin zu einem Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat gekennzeichnet ist. Dies ist durch die Beispiele Europol, den Großen Lauschangriff sowie die Schleierfahndung gut zu belegen. So spricht Hessens Datenschutzbeauftragter im Zusammenhang mit dem Massen-Gentest im Kreis Cloppenburg zutreffend von einer "genetischen Schleierfahndung". Der SSW ruft alle Verantwortlichen dazu auf, die Abkehr vom Rechsstaat zu überdenken," so die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Mitglied des Landesvorstandes, Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: