Pressemitteilung · 31.05.2013 Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel ausräumen

Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der aktuelle NDR-Bericht wirft – abermals – Fragen auf, unter welchen Umständen der von CDU und FDP initiierte Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel zustande gekommen ist.

Bereits 2010 und 2011 waren in den Medien massive Zweifel an einem eventuellen Lobbyeinfluss an dem von Christian von Boetticher und Hans Jörn Arp vorangetriebenen Gesetz aufgekommen. Von der „Großen Sause“ auf Sylt war die Rede (Spiegel, 14/2011), von gesponserten Trips nach Malta (Spiegel 50/2010).

CDU und FDP müssen schon aus eigenem Interesse Aufklärung betreiben und alle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit beim Zustandekommen des Glücksspielgesetzes ein für alle Mal ausräumen. Tun sie das nicht, hieße das nichts anderes, als dass Lobbyisten unter Schwarz-Gelb regiert haben, und nicht die damalige Regierung. Das wäre der größte anzunehmende Schaden für unsere Demokratie.

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.08.2024 Die Bahn braucht endlich ein zukunftsfestes Konzept

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensborg · 28.08.2024 Ein sicheres Zuhause für alle in Flensburg

Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 26.08.2024 Seidler zu Einstieg des Bundes bei Meyer-Werft: Werfthilfen nicht nur für Papenburg nötig

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“

Weiterlesen