Press release · 01.12.2005 Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen
Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006 im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales, Regionalpolitik, Umweltpolitik und Minderheiten. Die SSW-Haushaltsanträge sind voll gegenfinanziert und ergeben insgesamt eine Einsparung von rund 45.000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf.
Das strukturelle Defizit Schleswig-Holsteins kann im Haushalt 2006 nicht kurzfristig gelöst werden. Obwohl wir alle für eine konsequente Haushaltskonsolidierung eintreten, muss die Politik ihre gestalterischen Spielräume nutzen. Dies gilt insbesondere für Politikbereiche, die als sozialen Kitt unsere Gesellschaft zusammen halten und in denen nicht ungestraft gespart werden kann. Deshalb haben wir unter anderem vorgeschlagen, die Weiterbildung in den Kindertagesstätten zusätzlich zu fördern, die Deutschkurse für Einwanderer ausreichend zu finanzieren und nicht bei Arbeitsloseninitiativen zu kürzen.
Außerdem gibt es Bereiche, in denen sich unsinnige Ausgaben sparen lassen. Dieses gilt sowohl für den Flughafen Kiel-Holtenau als auch für einige Aktivitäten der Stiftung Naturschutz. Die umweltpolitischen Ziele lassen sich durch andere und sogar kostengünstigere Maßnahmen wesentlich besser fördern.
Und schließlich wäre der SSW nicht der SSW, wenn wir nicht Vorschläge zur Gleichstellung der Minderheiten unterbreiten würden. Dabei haben wir Maß gehalten und uns auf einige wichtige Punkte beschränkt, die zentrale Bedeutung für das Leben der dänischen und friesischen Bevölkerungsgruppen in Schleswig-Holstein haben, erläutert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die SSW-Vorschläge im Einzelnen:
Der SSW schlägt bei den Kindertagesstätten vor, dass der Zuschuss für die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher um 500.000 Euro erhöht wird: Die Landesregierung will mit dem neuen Kindertagesstättengesetz den Auftrag an die Kitas durch Bildungsziele erweitern, ohne zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen diese Ziele, aber dann müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, so Anke Spoorendonk.
Bei der Migrationssozialberatung will der SSW zusätzlich 400.000 Euro ausgeben, weil die von der Landesregierung veranschlagten Mittel für die notwendigen Deutsch-Sprachkurse für Einwanderer überhaupt nicht ausreichen. Zudem will der SSW die Kürzungen in den sehr sensiblen Bereichen der Aids-Hilfe (+35 .000 Euro), Frau und Beruf (+120.000 Euro), Familienferienerholung (+9.000 Euro), Arbeitsloseninitiativen (+153.000 Euro) und bei den freien Wohlfahrtsverbänden (+198,300 Euro) wieder rückgängig machen. Die Höhe der Einsparungen rechtfertigt überhaupt nicht den Schaden, den diese Kürzungsvorschlägen vor Ort bei den sozialen Verbänden und Organisationen anrichten würde, warnt der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Außerdem schlägt der SSW vor, bei Privatisierungen des Landes - z. B. der Pförtnerdienste - den am Ort geltenden Tarif für die Beschäftigten gesetzlich abzusichern.
Im Bereich der Regionalpolitik will der SSW vor allem durch die Stärkung kleinerer Hochschulstandorte Verbesserungen erreichen: Die Universität Flensburg und die Fachhochschule Flensburg waren schon bisher unterfinanziert. Deshalb lehnt der SSW das von der Landesregierung vorgeschlagene Anreizbudget entschieden ab, da es die kleineren Hochschulen und Fachhochschulen finanziell nochmals benachteiligt. Mit unseren Änderungsvorschläge erreichen wir, dass die Universität Flensburg (+144.000 Euro), die Fachhochschule Flensburg (+ 240.000 Euro) und die Fachhochschule Westküste in Heide (+25.000 Euro) wieder höhere Zuschüsse erhalten. Dieses sind Kleinstbeträge für den Landeshaushalt, davon lassen sich aber schon mehrere Professorenstellen finanzieren, erläutert Anke Spoorendonk.
Den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau lehnt der SSW weiter ab. Dieses Geld wäre besser für andere Projekte, wie den Ausbau des Husumer Hafens oder die Erweiterung der Phänomenta in Flensburg, ausgeben. Diese Förderung muss allerdings innerhalb des Regionalprogramms oder des Schleswig-Holstein Fonds geändert werden, deshalb sind diese Anregungen nicht ausdrücklich in unseren Änderungsvorschlägen enthalten, so Lars Harms, der auch den jährlichen Landeszuschuss für den Kieler Flughafen wegen verminderter Auslastung kürzen will (-200.000 Euro).
Im Umweltbereich fordert der SSW eine Einstellung der Grundstücksaufkäufe und der Aufstockung des Grundkapitals der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein (-1.290.000 Euro): Wir wollen stattdessen mehr Gelder für den Vertragsnaturschutz ausgeben, weil dies eine bürgernähere Umsetzung von Naturschutzaufgaben ist, so Lars Harms.
Außerdem lehnt der SSW die Senkung der Zweckbindung der Einnahmen der Grundwasserentnahmeabgabe (GRUWAG) von 75% auf 65% ab: Die Einnahmen der GRUWAG sollen nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern gezielt für höhere Entschädigungen bei Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (+51.000 Euro) und des Programms Natura 2000 (+308.000 Euro) sowie für forstliche Förderungen (+261.000 Euro) genutzt werden, so Harms.
Außerdem will der SSW die Kürzungen bei den Entschädigungen für die Stilllegung von Acker- und Grünlandflächen (+80.000 Euro) zurücknehmen. Diese Entschädigungen sind für viele Landwirte überlebenswichtig, insbesondere für diejenigen, die sich auf Eiderstedt für die Grünlanderhaltung in Rahmen des Vertragsnaturschutzes entschieden haben, mahnt Lars Harms.
Im Minderheitenbereich bemängelt der SSW, dass die grundsätzliche Entscheidung über die Gleichstellung der dänischen Schulkinder mit ihren Gleichaltrigen an öffentliche Schulen erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2007/2008 fallen wird: Wir fordern die Gleichstellung im Guten wie im Schlechten. Das heißt, die Minderheiten sind bereit zu sparen, wenn wir die Gleichstellung erreicht haben. Davon sind wir noch weit entfernt. Da wir diese Debatte aber noch nicht seriös führen können, geht es für den SSW im Haushalt 2006 darum, bei den Zuschüssen für die Minderheiten den Status Quo zu erhalten. Wir haben eine Rücknahme der Kürzungen beim dänischen Kulturverband Sydslesvigsk Forening (+5.900 Euro), beim Nordfriisk Instituut (+5.000 Euro) und bei der friesischen Kulturarbeit (+3.400 Euro) beantragt. Zudem muss der Baukostenzuschuss für den Dänischen Schulverein für den Umbau und Neubau zur Gesamtschule und Ganztagsschule in Süderbrarup wegen eines größeren Finanzierungsbedarfs in der ersten Bauphase erhöht werden (+48.000 Euro), erläutert Anke Spoorendonk.
Den Änderungsantrag des SSW zum Haushaltsgesetz für 2005 und die konkreten Änderungsanträge des SSW mit allen Zahlen finden Sie hier
