Press release · 11.01.2013 Haushaltskonsolidierung sozial gerecht und ökologisch
Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung unterstreichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die politischen Schwerpunkte der Koalition: Bildung, Energiewende und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. „Mit dem Haushaltsvorschlag für 2013 treten wir den Beweis an, dass es sehr wohl möglich ist, neue Impulse zu setzen und intelligent zu investieren, ohne das Land an anderer Stelle kaputt zu sparen“, so Dr. Ralf Stegner (SPD-Fraktionsvorsitzender), Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) und der Parlamentarische Geschäftsführer des SSW, Flemming Meyer.
Ralf Stegner: „Der Haushalt der Koalition macht Schluss mit der Linie der Vorgänger, auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft den Landeshaushalt zu konsolidieren. Wir wollen eine Haushaltskonsolidierung, die nachhaltig und gerecht ist. Damit haben wir mit diesem Haushalt begonnen. Unsere Anträge machen deutlich, dass mit der sozialen und regionalen Schlagseite von Schwarz-Gelb nun Schluss ist. Wir halten die Schuldenbremse ein und nutzen die wenigen Spielräume, die wir haben, zu politischer Gestaltung im Sinne unserer Werte Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“
Eka von Kalben: „Die Regierungsfraktionen bringen mit dem Haushalt 2013 eine gelungene Kombination aus finanzieller Stabilität und einer neuen politischen Schwerpunktsetzung ein. Der Haushalt unterstreicht einen echten Politikwechsel. Er zeigt, dass es gerade in Zeiten knapper werdender Mittel einen deutlichen Unterschied macht, wer mit diesen Mitteln gestaltet. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre: Sparen ist für uns für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erreichen. Wir investieren vorausschauend in Zukunftsfelder – vor allen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Wir werden den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein stärken und damit die Zukunftschancen für unser Land ausbauen. Politik in Schleswig-Holstein wird sozialer, ökologischer und weltoffener.“
Flemming Meyer: „Dieser Haushaltsvorschlag erfüllt genau jenen Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten: Dass wir alle Menschen mitnehmen in die Zukunft. Dass auch die leisen Stimmen in unserer Gesellschaft wieder gehört werden. Wir entlasten die kommunalen Haushalte, investieren in Schulen und Kitas und stoßen die viel zu lange ausgesessene Sanierung der Hochschulen an. Kultur wird im Land wieder groß geschrieben, die Schüler der dänischen Minderheit werden wieder finanziell gleichgestellt mit den Schülern der öffentlichen deutschen Schulen, und auch die schwarz-gelben Kahlschläge bei den Friesen, den Sinti und Roma und bei den sozialen Einrichtungen im Land nehmen wir sukzessive vom Tisch. All dies und noch vieles mehr werden wir umsetzen und dabei dennoch die Schuldenbremse einhalten. Das ist rot-grün-blaue Politik, dafür haben uns die Menschen gewählt. Und das ist, was wir mit diesem Haushaltsvorschlag abliefern.“
Wir haben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung folgende eigene starke Schwerpunkte gesetzt:
Im sozialen Bereich ist es uns gelungen, mit verhältnismäßig geringen Umschichtungen mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir geben den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen Planungssicherheit und stärken die Mädchenarbeit (Mädchentreffs) beim Landesjugendring. Um Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu helfen, haben wir eine zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten eingerichtet. Eine weitere halbe Stelle beim Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist für das Monitoring im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen. Diese Stellen werden durch Umschichtung im Stellenplan erzielt.
Wir unterstützen die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit und setzen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht endlich vollständig um.
Mit der Bereitstellung von Mitteln schaffen wir die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer. Mit der Entwicklung eines Demenplans wollen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen.
In der Bildungspolitik geben wir von Schwarz-Gelb gestrichene Lehrerstellen zurück. Wir erhöhen die Differenzierungsstunden in den Gemeinschaftsschulen. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen wird ausgebaut. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Die Schulen der dänischen Minderheit werden wieder zu 100 Prozent gefördert.
Im Bereich Innen und Recht verbessern wir durch Investitionen in die Abschiebehaftanstalt die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Flüchtlinge. Wir stellen erstmals Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung. Mit zwei Projekten, in denen gezielt Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht Deutschkurse angeboten werden, wollen wir dafür sorgen, dass Flüchtlingen, die hier leben, auch eine reelle Chance zur Teilhabe in der deutschen Gesellschaft gegeben wird. Erfahrungen vor Ort zeigen, dass damit nicht nur den Flüchtlingen geholfen ist, sondern durch eine gute Integrationsarbeit auch dem akuten Fachkräftemangel entgegen getreten wird.
Wir gehen die Energiewende konsequent an, stellen auch Mittel für eine Landesnetzagentur zur Verfügung. Die Beibehaltungsförderung des Ökolandbaus nehmen wir wieder auf und sichern die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr ab.
Mit einer Machbarkeitsstudie wollen wir herausfinden, ob eine Bio-Informenta – ein biologisches Bildungs- und Science-Center – in Schleswig-Holstein Aussicht auf Erfolg haben kann.
Im Wirtschaftsbereich stärken wir die Tourismusagentur, die sich als zentrales Marketinginstrument für Schleswig-Holstein bewährt hat, und fördern das Standortmarketing, um gezielt mit regionalen Besonderheiten Betriebe anzuwerben. Die Verbraucherzentrale erhält mehr Geld für die Energieberatung für einkommensschwache Familien. Bei steigenden Energiepreisen, die besonders die Menschen mit geringem Einkommen treffen, ist dies ein wichtiges sozialpolitisches Projekt.
Beim Landtag stellen wir Mittel ein, um die Reform der Landesverfassung anzugehen.
Wir beginnen mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein und werden ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben. Das ist angesichts auch der aktuellen Debatte um den Fremdenhass in Deutschland ein gutes und wichtiges Signal für die Geschichtsbewältigung.
