„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Rede zu Protokoll gegeben.

Lars Harms zu TOP 1+44+37 - Regierungserklärung zum Thema ”In der Krise zusammenhalten – Corona-Pandemie erfolgreich bewältigen” (Drs. 19/2492, 19/2506)

Dass wir heute hier doch bei relativer Einigkeit zwischen den Fraktionen gemeinsame Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Herausforderungen vorlegen können, ist eine Schleswig-Holsteinische Besonderheit. In anderen Bundesländern tobt ein Kampf um die richtige Finanzierung der Corona-Hilfen. Da wird geklagt und da wird mit allen Bandagen gekämpft. Regierung und Opposition liegen sich in diesen Bundesländern unversöhnlich in den Haaren. Nicht so bei uns! Bei allen Unterschieden, die es geben muss, besteht hier doch eine große Einigkeit, dass Sofortmaßnahmen und Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen der Coronakrise auch in den nächsten Jahren abfedern sollen, dringend notwendig sind. Ich verhehle allerdings nicht, dass dies natürlich auch daran liegt, dass wir als Einzige in der Bundesrepublik einen Einigungszwang haben. Nur wenn 2/3 des Landtages den Hilfen zustimmen, kann es überhaupt diese Hilfen geben. Ich gebe zu, als wir dieses auf Initiative des SSW damals in die Schuldenbremse hineingeschrieben haben, hat wohl niemand an eine Pandemie gedacht. Aber jetzt zeigt es sich, dass dieses Instrument nicht nur dergestalt wirkt, dass wir vorsichtig damit umgehen, sondern dass wir eben auch diesen Einigungszwang zwischen Regierung und Opposition haben. Der Effekt ist, dass gute und kluge Ideen von beiden Seiten mit aufgenommen werden und so das Paket auch die nächsten Jahre durchstehen wird, egal wer dann regiert. Im Sinne der Sache ist das genau richtig.
Wir werden also in dieser Landtagstagung ein Paket schnüren, dass wohl als größte finanzielle Anstrengung der Geschichte unseres Bundeslandes gelten kann. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro werden aufgewendet, um Menschen, denen Arbeitslosigkeit droht, zu helfen, um Selbständigen unter die Arme zu greifen, um die Wirtschaft zu stützen, um die Kultur zu bewahren und natürlich auch um unserer Bildungssystem und die Pflege und Krankenversorgung aufrecht zu erhalten. Wer sagt, dass wir uns das nicht leisten können oder sollen, der muss dann aber auch ganz genau die Alternativen vorlegen. Und die wären für die betroffenen Menschen schrecklich. Wir haben jetzt schon einen pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruch ungeahnten Ausmaßes. Und dieser wirtschaftliche Einbruch wird noch über Jahre nachwirken. Deshalb muss unser Programm hierfür auch über Jahre angelegt sein.
Und es wird mitnichten so sein, dass diese Kredite spurlos an den kommenden Haushalten vorbeigehen werden. Die Rückzahlungen dieser Verbindlichkeiten werden über 40 Jahre erfolgen.  Ein Zeitraum, den man politisch eigentlich nicht überschauen kann. Kaum einer von uns wird dann nicht schon in Rente sein, wenn das Ganze abbezahlt ist. Das ist schon ein riesiger Zeitraum, in dem wir eben nicht dieses Geld für etwas anderes nutzen können. Und auch schon in naher Zukunft, werden wir Teile der Corona-bedingten wirtschaftlichen Schäden selbst gegenfinanzieren müssen. Nur in den ersten Jahren gleichen wir die Schäden voll aus den Krediten aus. Danach wird die Hälfte hiervon aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen. Wenn bis dahin keine wirtschaftliche Besserung kommt, dann wird es schwer. Vor diesem Hintergrund ist es ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen. Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma sind laut unserer Vereinbarung und laut unseres gemeinsamen Antrages, den wir ja noch beschließen werden, von zukünftigen Kürzungen ausgenommen. Das unterstreicht den besonderen Stellenwert der Minderheitenpolitik und der Minderheiten und kann somit auch als gutes Beispiel für andere Parlamente und Regionen gelten.
Womit wir dann ja auch schon bei den mehr regionalen Auswirkungen der Krise wären. Ich habe es schon öfter gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Es gibt keine Blaupause für das Managen der Coronakrise. Insofern haben wir Verständnis, dass nicht alles Regierungshandeln perfekt gelingt. Aber Manches kommt jetzt wieder und dann dürfen wir nicht die gleichen Fehler machen wie im Frühjahr. Wir glauben, dass regionale Lösungen immer noch die besten Lösungen sind, weil das Pandemiegeschehen eben nicht überall gleich ist.
An der dänischen Grenze haben wir gesehen, welche Auswirkungen zu restriktive Regelungen haben können. Erst hat Dänemark die Grenzen geschlossen und dann hatte auch Deutschland Reisebeschränkungen erlassen. Familien konnten nicht mehr zueinander und Pendler hatten es schwerer. Was aber besonders schwer im Frühjahr wog war, dass die Regelungen in Deutschland und Dänemark unterschiedlich waren und diese oft auch nicht miteinander abgestimmt wurden. Das gilt es jetzt zu verhindern. Hier muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Regelungen auf beiden Seiten der Grenze miteinander abgestimmt werden. So gibt es eine Regelung in Dänemark, dass ein bis zu 72 Stunden alter negativer Corona-Test zur Einreise berechtigt, jedenfalls wenn man aus einer Grenzregion in Schweden oder eben auch aus Schleswig-Holstein nach Dänemark einreisen will. Eine solche Regelung sollte auch bei uns zumindest für Menschen aus Süddänemark gelten. Denn die familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen in unserer Grenzregion sind doch enorm. Und eine minderheitenpolitische Dimension hat so etwas natürlich auch.
Und wenn wir schon gerade bei Grenzen sind, dann sollten wir nicht den gleichen Fehler wie im Frühjahr machen und Menschen aus Hamburg oder anderen Nachbarbundesländern die Einreise nach Schleswig-Holstein verwehren. Diese Maßnahme ist damals gehörig nach Hinten losgegangen und wenn wir jetzt sehen, dass das so genannte Beherbergungsverbot auch bei uns gekippt wurde, dann spricht so gut wie gar nichts für Einreisebeschränkungen. Vielmehr muss es doch darum gehen, die Bereiche, die bei uns als Corona-trächtig gelten, dann auch mit entsprechenden Restriktionen zu versehen. Wenn ich in der Zeitung lese, dass bei Kontrollen in Sylter Clubs und Bars von 9 Kontrollen 4 zu Beanstandungen geführt haben und dabei vornehmlich die Clubs einfach zu voll waren, dann kann es nur eine Lösung geben. Nämlich, dass nicht nur verstärkt kontrolliert wird, sondern dass die Vergehen durch die Betreiber auch geahndet werden. Damit so etwas eben nicht mehr passiert. Die weit überwiegende Mehrheit der Gastronomen arbeitet vorbildlich, aber sobald einer dort ausschert und wieder mehr zulässt, steigt eben die Gefahr, dass sich mehrere anstecken können. Und dieses Virus kann zum Tod führen. Da kann es also keine Kompromisse geben.
Ein weiterer Punkt ist, auf was sich die Gesundheitsämter eigentlich bei ihren knappen Ressourcen konzentrieren sollten. Man kann ja Einzelkontakte aller Art nachverfolgen, wenn man die Ressourcen dazu hat. Bei einer Pandemiebekämpfung muss man sich aber insbesondere auch auf Veranstaltungen und große Treffen konzentrieren. Bei den Infizierten muss man also insbesondere zurückverfolgen ob man an solchen Veranstaltungen und Events teilgenommen hat und ob es dort zu einer Vielzahl von Ansteckungen gekommen sein könnte. Das erscheint mir effektiver als die Einerverfolgung zu perfektionieren.
Und wenn wir denn schon bei größeren Veranstaltungen sind, dann muss man ganz klar sagen, dass diese im Regelfall einfach nicht mehr genehmigt werden können. Egal, wie man politisch zu verkaufsoffenen Sonntagen steht, ist es in Pandemiezeiten klar, dass dieses ohne Maske eng an eng durch Einkaufsmeilen schieben, einfach nicht mehr geht. Da greift dann auch kein gut gemeintes Hygienekonzept mehr. Verkaufsoffene Sonntage in Pandemiezeiten konterkariert alles, was wir über Viruskontrolle und Nachverfolgbarkeit nach außen hin propagieren. Eine Veranstaltung kann nur dann durchgeführt werden, wenn Abstände eingehalten werden können, das Veranstaltungsgelände abgegrenzt ist und der Zugang kontrolliert wird. Das ist bei verkaufsoffenen Sonntagen, Stadtfesten und ähnlichen Events nicht der Fall. Und damit ist der Schutz der Menschen höher zu werten als alles andere.
Und ähnliches gilt auch für die Weihnachtsmärkte. Auch hier muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Menschen sich nicht zu nahe kommen. Und das wird bei einem ungeregelten Alkoholausschank sehr schwierig werden. Das wissen wir alle. Auch hier kann man eigentlich nur empfehlen, Weihnachtsmärkte abzusagen, oder zumindest genaue Vorgaben zu machen, die dann auch vom Ordnungsamt kontrolliert werden. Macht man das nicht, dann sollte man es lieber lassen.
Lassen Sie mich noch zuletzt zwei Anmerkungen zu Schulen und Pflegeheimen machen. Wir sehen es als sinnvoll an, dass seit dem Ende der Ferien eine Maskenpflicht in den Schulen besteht. Und wir haben den Eindruck, dass dieses auch von den Schülerinnen und Schülern gut angenommen wird. Nach unserer Auffassung, muss es darum gehen, dass der Präsenzunterricht so gut wie möglich aufrechterhalten wird. Dabei geht es vor allem darum, dass diejenigen Schüler, die aus schwierigeren Verhältnissen kommen, hierdurch weiterhin gleiche Bildungschancen bekommen wie andere Schüler. Und wir wissen alle, dass wenn die technische Ausstattung für Online-Unterricht nicht vorhanden ist und auch das Elternhaus nicht genügend unterstützen kann, diese Schülerinnen und Schüler womöglich hinten runterfallen. Bei allem Bemühen um mehr Digitalisierung in der Schule, sollten wir dieses grundsätzlich nicht vergessen.
Und was die Pflegeeinrichtungen angeht, müssen wir alles dafür tun, dass zumindest immer eine Person, die sich dann auch registrieren lassen muss, die jeweiligen Bewohner besuchen kann. So wird dies ja auch in Krankenhäusern praktiziert und dort klappt es sehr gut. Es darf auf keinen Fall wieder passieren, dass Menschen in Pflegeeinrichtungen völlig ohne direkten Kontakt zu Freuenden und Verwandten sind und so dann eine extrem schwierige Zeit durchmachen müssen. Der Herbst und der Winter werden für diese Menschen und deren Familien schon schwierig genug. Da sollte es aber zumindest immer möglich sein, einen persönlichen Kontakt aufrechterhalten zu können.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise wird noch jede Menge Disziplin von uns verlangen. Ich habe aber den Eindruck, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich sehr wohl der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nicht nur, wie sonst üblich, bei einzelnen Berufsgruppen, die besonders hart arbeiten, bedanken, sondern mein Dank gilt der gesamten Bevölkerung in Schleswig-Holstein für ein über weite Strecken typisches unaufgeregtes Umgehen mit diesen Herausforderungen. Ich hoffe das bleibt so, dann schaffen wir das!

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