Speech · 05.05.1999 Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus dem Kosovo
Wenn man sieht, wieviel Aufmerksamkeit der Kosovokrieg und die serbische Vertreibungspolitik bekommen und wieviel Solidarität mit den vertriebenen Kosovo-Albanern mobilisiert werden konnte, wenn man sieht, zu welch logistischen Großtaten die NATO fähig gewesen ist, kann es nur noch verwundern, daß die aus dem Kosovo vertriebenen Kosovo-Albaner noch immer so bittere Not erleiden müssen. Es ist beschämend zu sehen, wie schleppend die Europäer Vertriebene aufnehmen.
Die meisten Länder holen Flüchtlinge nur im Schneckentempo herein - so scheint es. Während die Bundesrepublik schon letzte Woche ihr Kontingent fast erfüllt hatte, kamen in anderen Ländern gerade die ersten Flüchtlinge an. Aber selbst wenn die vereinbarten Flüchtlingszahlen erfüllt werden, reichen diese einfach nicht aus. Es ist ein Hohn, daß täglich zunehmend Milliarden verpulvert werden, um Serbiens Infrastruktur zum Anfang des Jahrhunderts zurückzubomben, gleichzeitig aber um Flüchtlingskontingente von wenigen tausend gefeilscht wird.
Daher ist es auch unwürdig, wenn jetzt die Flüchtlinge zu einem Einsatz in einem Machtpoker zwischen europäischen Regionen werden. Genau dies geschieht, wenn es deutsche Bundesländer ablehnen, weitere Vertriebene aufzunehmen, bevor andere europäische Länder ihren humanitären Verpflichtungen nachgekommen sind.
Sicherlich ist verwerflich, daß andere nicht helfen. Sicherlich ist verwerflich, daß auch Dänemark bis jetzt nur 300 aufgenommen hat, daß Schweden jetzt 500 aufgenommen hat, daß Finnland erst jetzt dabei ist. Sicherlich hat die Bundesrepublik in der Vergangenheit bereits eine unverhältnismäßig große Last getragen, wenn es um Balkanflüchtlinge geht. Die Realitäten auf dem Balkan sollten aber eigentlich ausschließen, daß kühl auf das Geld geschaut wird. Hilfe ist angesagt.
Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Verdoppelung des deutschen Kontingents auf 20.000 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus muß es aber wieder möglich sein, daß hier lebende Kosovo-Albaner mit Verpflichtungserklärungen ihre notleidenden Verwandten mit Besuchervisa zu sich holen. Daher können wir den F.D.P.-Antrag voll und ganz unterstützen.
Der CDU-Antrag ist allerdings leider nicht so ein Selbstgänger wie die F.D.P.-Initiative. Sicherlich können wir beschließen, daß wir Soldaten und Zivilisten danken, die auf die eine oder andere Art dazu beitragen, Not zu lindern. Das ist selbstverständlich, um nicht zu sagen: banal. Probleme bereitet uns aber zu beschließen, die NATO möge jetzt überall intervenieren, wo sie die Menschenrechte verletzt sieht. Zum einen sind uneingeschränkt die Vereinten Nationen das einzig richtige Gremium für einen solchen Beschluß, zum anderen haben wir Zweifel, ob militärische Intervention das Mittel der Wahl ist, auch wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Es ist zugegebenermaßen schwer zu sehen, was nach dem Scheitern von Rambouillet und dem Beginn systematischer Vertreibungen im Kosovo die Alternative zur Intervention gewesen wäre. Aber sieht man sich den Verlauf des Kosovokonflikts etwas längerfristig an, dann muß man feststellen, daß trotz der massiven Vermittlungsversuche der letzten Jahre viele Chancen verpaßt worden sind, Alternativen zur Bombardierung des serbischen Volkes zu realisieren.
Kofi Annan fragt zu Recht, warum die ganzen Aufbaupläne für den Balkan erst jetzt auf den Tisch kommen.
Der ehemalige Leiter des Europäischen Minderheitenzentrums in Flensburg, Stefan Troebst, hat seit Jahren davor gewarnt, daß die zu zögerliche Taktik der UNO, NATO, EU, OSZE, WEU sehr bald in einer Katastrophe münden könnte. Ende 1997 schrieb er in der "Flensborg Avis":
"Es droht eine Wiederholung des bosnischen Szenarios von 1992: Solange der Konflikt nicht offen ausgebrochen ist, hofft die Umgebung. Wenn die Kampfhandlungen beginnen, wählt man häufig Wegschauen. Erst wenn der Flüchtlingsstrom ein EU-Land erreicht, zieht man eine humanitäre Intervention in Erwägung, die sich zu einem regulären militärischen Eingriff entwickeln kann. Der Fall Kosovo zeigt, daß die nachjugoslawische Lektion nicht gelernt wurde. Statt auf Konfliktvorbeugung zu setzen - einschließlich der "Einmischung" in serbische Menschenrechtsverletzungen -, starrt die internationale Gemeinschaft wie gelähmt auf Milosevic."
Ich möchte hinzufügen, daß das ECMI vor rund einem Jahr dazu eine Studie herausgegeben hat. Ich werde diese Studie den Fraktionen dieses Hauses zukommen lassen. Ich möchte hinzufügen, daß wir alle daran beteiligt waren, daß es zur Entstehung des ECMI kam. Vielleicht sollten wir auch einmal anfangen - das sage ich selbstkritisch -, diese Einrichtung zu nutzen.
Die vielen internationalen Initiativen zu einer Befriedung des Kosovokonflikts waren zum Scheitern verurteilt, weil sie keine Verständigungsgrundlage darstellten, zu zögerlich waren und sich zu sehr auf die Person Milosevic konzentrierten. Es sind Chancen verpaßt und zudem zusätzliche Risiken geschaffen worden. Die Nichtbeachtung des Kosovokonflikts beim Friedensvertrag von Dayton und die daraus folgende Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die EU haben zu einer Verschärfung im Kosovo geführt.
Eine der Lehren des Kosovokrieges wird es sein müssen, präventiv jene anderen Konflikte aufzugreifen, die in der Region schwelen und durch die die barbarischen Vertreibungen der Kosovo-Albaner noch angeheizt werden. Wenn nicht die albanische Minderheit in Mazedonien, das serbisch-kroatische Ostslawonien, die Minderheitenproblematik in Südalbanien, wie Ungarn in Wojwodina, der moslemische Sandschak zwischen Serbien und Montenegro oder der griechisch-mazedonische Konflikt mitgedacht werden, dann werden kaum dauerhafte Lösungen für den Balkan gefunden werden können.
Geradezu falsch ist es, wenn im CDU-Antrag der Eindruck erweckt wird, der Militäreinsatz könne das Ziel erreichen, "das Gebiet zu befrieden". Dies wird ein Einsatz von Militär nie wirklich leisten können.
Ich vermisse einen Hinweis darauf, daß irgendwann - möglichst bald - die Militärs die Handlungskompetenzen aus der Hand geben müssen und die Politik wieder zum Zuge kommt. Dann steht die internationale und die europäische Staatengemeinschaft vor ihrer größten Aufgabe. Eine internationale Friedenstruppe kann durch ihre Gegenwart nur Albaner und Serben auseinanderhalten, es geht aber darum, sie in irgendeiner Form wieder zusammenzubringen, ohne daß es Tote, Verletzte und Zerstörung gibt.
Es kann jetzt wirklich nicht das Ziel sein, die Bundeswehr für zukünftige Out-of-area-Einsätze im Rahmen der NATO massiv aufzurüsten und ihr heute dafür die Absolution zu erteilen.
Es muß unser wichtigstes Anliegen sein, die Fehler aus der Kosovokrise zu analysieren und Gesprächsrunden zu finden, in denen ein richtiger Frieden für das Kosovo, den gesamten Balkan und die vielen anderen Krisenherde gefunden wird.
Dazu werden auch Überlegungen gehören müssen, wie die EU mit Ländern umgeht, die nicht in den engeren Kreis aufgenommen werden. Kofi Annan weist zu Recht darauf hin, daß sich jene Länder enttäuscht abwenden, die sich ausgeschlossen fühlen. Es kann also weit mehr für die Menschenrechte getan werden, als die NATO loszuschicken.
Dafür bedarf es zwar auch großer Geldsummen; die wären jedoch präventiv allemal besser angelegt als jene Summen, die für neueste Waffentechnologie und anschließende Wiederaufbaumaßnahmen ausgegeben werden müssen.
Außerdem sollten die großen Anstrengungen, die die europäische Integration die EU kosten, nicht vergessen lassen, daß wir andere europäische Institutionen haben, die wesentlich besser geeignet sind, weiteren "Kosovodesastern" vorzubeugen. Die Lehre aus der Entwicklung des Kosovokrieges muß vor allem sein, daß die Rolle des Europarates - ich wiederhole es - zusammen mit der UNO und der OSZE in Zukunft gestärkt wird. Für den SSW ist allemal klar: Eine vernünftige, offensive Minderheitenpolitik von heute ist die europäische Friedenspolitik von morgen.
