Speech · 12.09.2007 Integrativen Ansatz der Europäischen Meerespolitik fördern
Der vorliegende Bericht dokumentiert einmal mehr die umfangreiche Bedeutung des Themas integrierte Meerespolitik sowohl für Schleswig-Holstein wie auch für die gesamte Ostseeregion. Er legt zum einen dar, was seit Vorlage des Grünbuches im Juni 2006 auf EU-Ebene geschehen ist. Als Höhepunkt des einjährigen Konsultationsprozesses weist er zu Recht auf die Bremer Konferenz Anfang Mai hin - in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft also. Diese Erklärung ergänzt eigentlich nur das, was schon im September 2006 im Rahmen der Kieler Konferenz zur europäischen Meerespolitik beschlossen wurde. Zum anderen skizziert er, was die nächsten Schritte aus Sicht der Landesregierung sind. Entscheidend ist dabei, dass die EU-Kommission nach Evaluation der eingegangenen Stellungnahmen wovon rund 85 aus der Ostseeregion stammen mit der Erarbeitung von konkreten Handlungsansätzen und eines Aktionsplans in einem so genannten Blaubuch den nächsten Baustein für eine integrierte europäische Meerespolitik legen wird. Daraus ergeben sich für Schleswig-Holstein weitere Möglichkeiten, sich zu profilieren und das ist gut so.
Gerade weil so viele Ebenen angesprochen werden oft mit ganz unterschiedlichen Akteuren, die längst nicht immer die gleichen Interessen verfolgen werde ich im Folgenden, etwas stichwortartig, nur auf einige wenige Aspekte eingehen, die es aus Sicht des SSW für die weitere Arbeit von Bedeutung sind:
Der Bericht hebt hervor, dass sich Schleswig-Holstein seit 2004 für eine europäische Meerespolitik stark gemacht hat und mit der Präsentation der damaligen Studie Zukunft Meer wirklich Neuland betrat. Er macht weiterhin deutlich, wie die daraus entstandene Landesinitiative heute organisiert ist: Mit der Stabsstelle der Projektgruppe Zukunft Meer und einem auf Staatssekretärs-Ebene angesiedelten IMAK soll sichergestellt werden, dass alle maritimen Politikbereiche in die Arbeit integriert werden. Nachzulesen ist außerdem, dass alle ausgewählten Projekte grundsätzlich unter Federführung des zuständigen Fachministeriums durchgeführt und im Rahmen bestehender Förderprogramme finanziert werden.
Der SSW begrüßt, dass der Politikansatz Meer damit in den Organisationsplan der Landesregierung implementiert worden ist. Nur so wird es letztlich möglich sein, eine gewisse Nachhaltigkeit dort hinein zu bekommen. Denn sieht man sich die angeführten Handlungsfelder an, dann gibt es ja noch genug zu tun, um den integrativen Ansatz zum Tragen zu bringen - nicht zuletzt, wenn es um die Einbeziehung der kommunalen oder regionalen Ebene geht. Die angeführten Konferenzen und Foren belegen zudem, dass man sich eher noch in den Startlöchern befindet. Grund genug also, im Europaausschuss einmal nachzufragen, was bisher konkret umgesetzt worden ist und wie im Einzelnen die Verzahnung zwischen den beteiligten Akteuren funktioniert. Ich denke dabei nicht zuletzt an die Initiativen des Maritimen Clustermanagements.
Tatsächlich scheint es so zu sein, dass bisher hauptsächlich die Hochschulen von diesen neuen Ansätzen profitiert haben, und das kann es nicht gewesen sein. Nicht hinnehmbar ist es aus meiner Sicht, wenn die Landesregierung einmal mehr die Einrichtung eines Maritimen Science Centers aus dem Hut zaubert, denn das hat mit einer seriösen Darstellung von aktuellen Best-practice-Beispielen nun wirklich nichts zu tun.
Für uns bleibt es eine zentrale Frage, wie sich der Landtag künftig in diesem Politikfeld positionieren will. Dabei reicht es aus unserer Sicht nicht aus zu sagen: die Landesregierung wird es schon richten. Es geht uns keinesfalls darum, den Einsatz von Minister Döring zu schmälern. Im Gegenteil, der Bericht belegt eindrucksvoll, wie engagiert er für Schleswig-Holstein die Handlungsansätze einer integrierten europäischen Meerespolitik voranbringt. Wenn aber die Landesregierung, zu Recht aus meiner Sicht, darauf aufmerksam macht, dass der Ostseerat das am besten geeignete Gremium ist, um den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln, dann sollte sich auch der Landtag verpflichten, verstärkt in den entsprechenden parlamentarischen Gremien in der Ostseezusammenarbeit mitzuwirken.
Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit, zum Beispiel durch die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen, weiter zunimmt, sollte sich der Europaausschuss grundsätzlich damit auseinandersetzen. Oder etwas flapsig ausgedrückt: Aus Sicht des SSW kann es nicht angehen, dass sich die Landesregierung stärker in die Arbeit des Ostseerates engagieren will, während sich der Landtag auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee zurückzieht. Ich möchte zudem daran erinnern, dass die Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz wiedergewählt worden ist, zusammen mit dem dänischen Folketingsabgeordneten Ole Stavad, Vertreterin der BSPC in der Helsinki-Kommission zu sein.
Als letztes Stichwort sei daher die Arbeit von HELCOM genannt. Denn in eindrucksvoller Weise berichtete Prof Mieczyslaw Ostojski, Vorsitzender der HelsinkiKommission, auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin über die Ausarbeitung eines Baltic Sea Action Planes. Dieser Plan zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets soll am 15. November im Rahmen einer Minister-Sondertagung der Helsinki-Kommission in Warschau verabschiedet werden. Sollte dies nicht geschehen O-Ton Prof. Ostojski wird die Arbeit der HELCOM für viele Jahre lahm gelegt werden. Daher auf der Ostsseeparlamentarierkonferenz der eindringliche Appell, dass alle anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen zu Hause in ihren jeweiligen Parlamenten die zuständigen Ministerinnen und Minister dazu auffordern sollten im Sinne des Baltic Sea Action Plans tätig zu werden. Auch von dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sollte ein entsprechendes Signal kommen.
