Egal wie man darüber denkt, die PKW-Maut wird kommen. Wer die maroden Staatsfinanzen betrachtet, der weiß, dass sich unser Straßennetz, so ohne weiteres nicht mehr finanzieren lassen wird. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der immer wiederkehrenden Diskussion über die PKW-Maut ist der Antrag von CDU und SPD durchaus sinnvoll. Schließlich wird auch das Land Schleswig-Holstein über den Bundesrat entsprechend mit entscheiden müssen und können, inwieweit eine PKW-Maut eingeführt wird und wie sie dann ausgestaltet wird.
Im Ziel sind wir uns alle einig. Die PKW-Maut darf nicht zu neuen Belastungen der inländischen Autofahrer führen. Dabei sehe ich die Autofahrer nicht als eine besondere Klientel, die es zu bedienen gilt, sondern für mich sind die Autofahrer mit den normalen Steuerbürgern gleichzusetzen. Und diese Steuerbürger sind in den vergangenen Jahren schon genügend geschröpft worden und schwarz-rot greift ihnen ja nun auch noch mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche. Für die Bürger ist deshalb das Maß voll und wir dürfen Ihnen nicht noch durch eine PKW-Maut weiteres Geld aus der Tasche ziehen. Wenn also eine PKW-Maut kommen soll, dann muss beispielsweise die KFZ-Steuer abgeschafft werden. Nur über eine solche Kompensation wäre es zulässig, eine PKW-Maut einzuführen.

Aber es ist auch richtig und notwendig eine Lösung zu finden, dass auch ausländische Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Straßen in Deutschland mit heran gezogen werden. Bei der LKW-Maut ist man jetzt schon diesen Weg gegangen und bei den PKWs wäre dieser Weg dann auch nur gerecht. Im Endeffekt kann hierbei sogar eine Verringerung der Lasten der inländischen Verkehrsteilnehmer herauskommen. Würde man die KFZ-Steuer, die ja nur von hiesigen Autofahrern gezahlt wird, ersatzlos streichen und zeitgleich eine PKW-Maut für in- und ausländische Fahrzeuge eingeführt werden, so könnten hier die PKW-Besitzer entlastet werden, wenn man die Maut aufkommensneutral in Bezug auf die dann gestrichene KFZ-Steuer einführen würde. Hier liegt also sogar eine Chance, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schmälern, wenn man die ausländischen Verkehrsteilnehmer in das System mit aufnimmt.

Damit dies funktionieren kann und man relativ sichere Zahlen im Vorwege hat, bietet sich eine Erhebung der Maut mittels Vignette an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder ausländische PKW-Besitzer sich eine On-Bord-Unit - wie in den LKWs  - einbauen lassen würde, nur damit er dann in Deutschland die Autobahnen benutzen könnte. Da ist ein Vignettensystem sicherlich einfacher zu handhaben. Aber selbst wenn solche On-Bord-Units einmal für die Privatpersonen erschwinglicher werden würden, beinhaltet diese Form der Maut noch eine weitere Gefahr. Im Gegensatz zu den dienstlichen LKW-Fahrten, die ohnehin durch Fahrtenschreiber und schriftliche Aufträge der Unternehmen gut dokumentiert sind, sind PKW-Fahrten meistens Privatsache. Das heißt, dass durch die automatische Registrierung der Fahrten von Privatleuten auch deren Bewegungsmuster abgespeichert werden können und damit ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre gegeben wäre. Dies muss unseres Erachtens ausgeschlossen sein. Es muss gewährleistet sein, dass sich jeder frei bewegen kann, ohne dass aufgrund von Daten auf Aufenthaltsorte von Personen oder auch auf Bewegungsmuster geschlossen werden kann. Dies kann man nur verbindlich ausschließen, wenn man die Daten eben nicht elektronisch erhebt, sondern sich beispielsweise für eine Vignettenlösung entscheidet.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass der Verkehr nicht durch die Erhebung einer PKW-Maut von den Autobahnen auf die Bundes- und Landesstraßen ausweicht. Die Erfahrungen mit der LKW-Maut haben auch in unserem Land deutlich gemacht, dass es Verkehrverlagerungen aufgrund der LKW-Maut gibt und dass diese auf einigen Strecken auch zu Belastungen geführt haben, die so nicht gewollt waren. Bei der PKW-Maut wäre dieser Effekt noch ungleich höher, sofern auch hier eine Abrechnung von einzelnen Strecken über On-Bord-Units oder über Mautstationen erfolgen würde. Dann würde sich natürlich jeder PKW-Fahrer genau überlegen, ob es sich lohnt, eine Strecke mit Maut zu befahren oder nicht. Meine Befürchtung wäre, dass man sich oft dann für die kostenfreien Bundes- und Landstraßen entscheiden würde und dies die Menschen vor Ort stark belastet. Diesen Effekt würde man auch umgehen können, wenn man die Maut über eine Vignette erheben würde. Man würde dann für einen Zeitraum – beispielsweise ein Jahr – eine pauschale Maut für die Autobahnbenutzung bezahlen und müsste sich dann nicht bei jeder Fahrt Gedanken machen, ob man nun eine mautpflichtige Strecke benutzt oder doch lieber ausweicht.

Für uns ist es also wichtig, dass wir bei einer möglichen PKW-Maut eine Lösung bekommen, die die Bürger hier nicht extra belastet, die den Datenschutz besonders berücksichtigt und die nicht zu mehr Verkehr auf anderen Strecken führt. Dies muss sich unseres Erachtens auch in der Beschlussfassung wieder finden.

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