Press release · Flensborg · 08.11.2023 Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe!
SSW fordert von der Bundesregierung, die Kürzungen bei der Eingliederungsleistungen der Jobcenter zurückzunehmen
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen, sein Stellvertreter Mats Rosenbaum und Beatrice Richter-Bethge, die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der BEQUA wurden von der Geschäftsführerin des Jobcenters, Frau Remark über die aktuelle Situation des Arbeitsmarktes in Flensburg informiert. Die Arbeitslosenquote bei den Jobcenter-Kunden (SGB II) und die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, ist leicht gefallen. Leider ist immer noch eine große Anzahl von ukrainische und syrischen Flüchtlingen ohne Arbeit. Hier will sich das Jobcenter im nächsten Jahr noch stärker engagieren und die Eingliederungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe konsequent nutzen. Erschwert wird dies jedoch durch die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes, die wenn sie so kommen würden, dazu führen, dass dem Jobcenter ein um 39% geringeres Eingliederungsbudgets zur Verfügung steht. Die Flensburger SSW-PolitikerInnen appellieren daher an die Bundespolitik, nicht in diesem wichtigen Arbeitsmarktbereich zu sparen und begrüßen es, dass sich auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin für eine Rücknahme dieser Sparpläne ausspricht.
Im Bild (v.li.) Martin Lorenzen, Beatrice Richter-Bethge, Claudia Remark, Mats Rosenbaum