SSW Landesparteitag 2014

Lars Harms zu TOP 5 – Thema des Tages/Resolution

Kære venner, liiw följkens, liebe Freunde,

det grænseoverskridende samarbejde er en hjertesag for SSW. Netop vi som mindretalsbefolkning har en stor interesse i, at kontakten henover grænsen er tæt og livligt. Uden denne tætte kontakt med Danmark og især Sønderjylland ville vi som mindretalsmennesker have langt dårligere rammebetingelser for vores arbejde her i det tysk-danske grænselandet. Men for SSW er det dansk-tyske samarbejde endnu mere end det: vi ser os selv som brobyggere for at udvikle hele regionen kulturelt set og vi ser også en økonomisk fordel i dette samarbejde for befolkningerne på begge sider af grænsen. Derfor har netop prioriteringen af det dansk-tyske samarbejde spillet en stor rolle i koalitionsaftalen og er nu også en del af landsregeringens politik, som vores europaminister Anke Spoorendonk omsætter.

Für den SSW ist eine engere Zusammenarbeit mit Dänemark weiterhin die strategische Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung des nördlichen Landesteils. Mit der heutigen Resolution wollen wir unterstreichen, dass wir diese Zusammenarbeit als gleichwertig mit der Kooperation zwischen der Metropolregion Hamburg und Schleswig-Holstein ansehen und fördern wollen. 

Die Wirtschaftspolitik des Landes ist stark geprägt von der Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg. Das ist nicht nur in Ordnung, sondern auch ganz natürlich, wenn man die wirtschaftliche Stärke der Hanseaten bedenkt. Wir sind sogar der Auffassung, dass die Entwicklung in und um Hamburg große Chancen für Schleswig-Holstein birgt. Sie kommt nicht nur dem Hamburger Rand, sondern mittelbar dem ganzen Land zugute. Für den SSW bleibt es aber entscheidend, dass es auch darum gehen muss, weitere wirtschaftliche Perspektiven für ganz Schleswig-Holstein zu schaffen und keine Region zu vernachlässigen. Und deshalb ist es nur natürlich, dass wir in Schleswig-Holstein eine engere wirtschaftliche und auch kulturelle Zusammenarbeit mit Dänemark anstreben. Dafür werben wir und dafür steht der SSW auch ganz besonders in dieser Landesregierung. 

Während die vorige Landesregierung mit der sogenannten Dänemark-Strategie zu früh und zu einseitig sich auf die Achse Zusammenarbeit über die Fehmarnbelt-Querung ausgerichtet hat, wurde dies von der Europaministerin nun korrigiert. Die Landesregierung und hier besonders unsere Europaministerin haben besonders im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit viel erreicht. Ich erinnere hier nur an die Entstehung der ersten gemeinsamen europäischen Kulturregion. Positiv ist natürlich auch, dass die Landesregierung ihre personellen Ressourcen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit aufgestockt hat. 

In dem nächsten Schritt der deutsch-dänischen Zusammenarbeit geht es dem SSW und der Landesregierung darum, konkrete Schritte zu ergreifen, um über die Grenze hinweg Projekte anzuschieben, die entweder neue Arbeitsplätze schaffen oder andere reelle Vorteile für die Bevölkerungen haben. Deshalb begrüßen wir, dass im neuen Interreg-V-Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weitaus mehr Mittel zur Verfügung stehen werden und auch klare Zielvorgaben für den Einsatz dieser Mittel gemacht werden. Auch hier hat unsere Europaministerin gute Arbeit geleistet. 

Das Landesplanungsgesetz wurde erstmals so geändert, dass im Planungsraum V eine engere Zusammenarbeit mit Sønderjylland und der Region Syddanmark als Ziel gesetzlich verankert wurde. Hiermit haben wir ein Instrument geschaffen, das dafür sorgt, dass die Verwaltungen bei der Landesplanung immer auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit berücksichtigen müssen. Dies ist insbesondere ein Vorteil beim Ausbau der erneuerbaren Energien an der Landesgrenze. 

Es ist also schon viel passiert, aber dem SSW reicht das noch lange nicht. Wir wollen, dass die Landesregierung auch weiterhin den Fokus auf diese wichtige Zusammenarbeit behält. Wir wollen zum Beispiel, dass die Dänemark-Strategie überarbeitet wird. Wir wollen, dass die bisherigen regionalen Wirtschaftscluster grenzüberschreitend aufgestellt werden. Wir wollen, dass weitere Berufsausbildungen aus Deutschland und Dänemark gegenseitig anerkannt werden. Und wir wollen, dass weiterhin daran gearbeitet wird, dass die unterschiedlichen Steuer- und Sozialgesetzgebungen nicht die Mobilität im Grenzland beeinträchtigen. 

Alles dies will unsere Europaministerin auch und deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese Resolution des SSW-Landesparteitages Anke Spoorendonks Arbeit in der Landesregierung unterstützen wird. 

Es gibt also noch viele Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit Dänemark, die wir bewältigen müssen. Die Region Syddanmark hatte in der letzten Woche angekündigt, dass der gemeinsame deutsch-dänische Hubschrauber in Niebüll und auch die Krebsversorgung für dänische Patienten in Flensburg auf einer Sparliste stehen. Die Kehrtwende von den Sparplänen ist ein riesen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Grenzland. Denn sie werden sich auch künftig darauf verlassen können, dass im Notfall schnelle und professionelle Hilfe aus Niebüll zur Verfügung steht. 

Ich danke dem Hauptausschuss der Region Syddanmark, dass sie diese Notwendigkeit auch weiterhin erkannt haben. Und ich gehe fest davon aus, dass sich der Regionsrat diesem Beschlussvorschlag anschließen wird. Mein Dank gilt auch unser Europaministerin Anke Spoorendonk, die sich mit viel Überzeugungsarbeit für eine Fortsetzung dieser Erfolgsstory eingesetzt hat. 

Også her i regionen står vi overfor en udfordring. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat auf einer Ausschusssitzung beschlossen, dass er 20 % von seinem Zuschuss an das Regionskontor einsparen will. Angeblich weiß man nicht, was das Regionskontor mit seinem Mitteln macht. Sollte dieser Sparvorschlag umgesetzt werden, haben auch die anderen kommunalen Partner auf beiden Seiten der Grenze das Recht, dieselben Kürzungen vorzunehmen. Dies würde nach Auskunft des Leiters Peter Hansen zu vielen Entlassungen führen. 

Bei allem Verständnis auch für die Sparbemühungen des Kreises Schleswig-Flensburg, so erscheint mir doch dieser Vorschlag nicht wirklich durchdacht. Wie soll das Regionskontor denn die Einsparungen verkraften? Soll in der Arbeitsmarktberatung für Grenzpendler, bei der erfolgreichen Kulturregion oder bei den vielen Interreg-Projekten, die das Regionskontor auch betreut, gespart werden? 

Ich halte das auf jeden Fall für ein falsches Signal für die deutsch-dänische Zusammenarbeit und möchte auch hier an die Verantwortlichen appellieren sich das nochmal genau zu überlegen. Man spart in Schleswig-Flensburg 20.000,-  Euro jährlich, aber hinterlässt womöglich einen Scherbenhaufen in dieser wichtigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 

Alt i alt mener jeg, at det på baggrund af det skitserede er meget vigtigt, at der her fra SSWs landsmøde kommer et klart signal, at vi fortsat vil fremme Slesvig-Holstens samarbejde med Danmark og at vi her helt klart bakker op om, at vores minister Anke Spoorendonk fører dette ud i livet. 

Jeg beder om understøttelse for vores forslag. Tak for opmærksomheden. Foole tunk fort tuhiiren.